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Das Rathaus soll gläsern werden

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Haar - Die Mehrheit des Gemeinderats stimmt für ein generelles Informationsrecht der Bürger, aufwändige Auskünfte kosten allerdings Gebühren.

Die Bürger sollen in Haar künftig an Informationen kommen, die sie bislang nicht oder unter schwierigen Umständen erhalten.

Der Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung und damit die Informationsgarantie für Bürger hat im Hauptausschuss mit 9:3 Stimmen eine Mehrheit gefunden und wird nun dem Gemeinderat mit Zustimmungsempfehlung vorgelegt.

Der Entwurf der vier Seiten umfassenden Satzung orientierte sich weitestgehend an denen der bayerischen Städte München, Nürnberg, Würzburg oder Fürth. Auch das Landratsamt München hatte keine Bedenken. Die Gegenstimmen aus dem Lager der CSU kamen von Dietrich Keymer, Bettina Endriss-Herz und Gerlinde Stießberger. Keymer kritisierte mit scharfen Worten, dass die Satzung Kosten für die Bürger verursachen könnte. Dabei seien die Beträge im Haushalt der Gemeinde durchaus zu vernachlässigen.

Keymer plädierte dafür, dass die Kommune nur die Auslagen erstatten lassen und auf Gebühren verzichten sollte. Cherin Sakkal (SPD) hielt dagegen, dass die Gemeinde gar keine andere Wahl habe und mit Erlass einer solchen Satzung rechtlich verpflichtet sei, Gebühren zu verlangen.

Die letztlich beschlossene Gebührensatz sieht vor, dass für aufwändige Auskünfte fünf bis 100 Euro angesetzt werden können. Einfache mündliche und schriftliche Auskünfte werden weiterhin kostenfrei erteilt.

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Großteil der Anfragen von Bürgern kostenlos beantwortet werden kann. Wenn sich bei der Schilderung des Anliegens ein größerer Aufwand andeutet für die Verwaltung, eventuell beim Kopieren vieler Unterlagen mit der Schwärzung von Namen und personenbezogenen Daten, würde der Bürger auf die möglichen Kosten hingewiesen werden.

Die Kritik Keymers an der Kostenerhebung wurde von den anderen Fraktionen scharf kritisiert. Alexander Zill (SPD) hielt es „nicht für zielführend, die Verwaltung zu kritisieren, wenn einem die Argumente ausgehen“. In seinen Augen hätte es die Satzung nicht zwingend gebraucht: „Es wurde nur zu Papier gebracht, was schon gängige Praxis ist.“

Antonius van Lier (Freie Wählergemeinschaft) betrachtete das nun auch offiziell geschaffene Informationsrecht für den Bürger positiv: „Das ist eine vernünftige Satzung, die eine Signalwirkung an den Bürger hat.“ Bürgermeisterin Gebriele Müller (SPD) betonte, dass Informationen auch bisher großzügig erteilt wurden, und zwar als freiwillige Leistung. Durch die Satzung entstünden nicht vermeidbare Gebühren, die aber im Vergleich zu anderen Kommunen an der untersten Grenze angesetzt worden seien.

Haar orientiert sich unter anderem an den Gebührensätzen der Gemeinden Grasbrunn und Pullach. In Unterföhring beispielsweise war eine Informationsfreiheitssatzung im Februar vom Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

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