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Wie stehen Politiker aus dem Landkreis München zur neuerlichen Kanzlerkandidatur von Angela Merkel?

Reaktionen auf Kanzlerkandidatur von Angela Merkel

Person „wurscht“: CSU pocht auf Inhalte

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Landkreis - Inhalte sind wichtiger als die Personalfrage: In diesem Tenor reagiert die CSU im Landkreis auf Angela Merkels abermalige Kanzlerkandidatur.

Die Spitzen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gegen Angela Merkel gehörten zuletzt fast zum „guten Ton“ bei der CSU. Doch dessen ungeachtet kandidiert die 62-Jährige 2017 ein weiteres Mal als Bundeskanzlerin. Wie stehen hiesige Politiker zur Antwort auf die K-Frage? Wir haben uns im Landkreis umgehört.

In emotionsloser Nüchternheit kommentiert Kerstin Schreyer, CSU-Landtagsabgeordnete aus Unterhaching, die Entscheidung bei der Schwesterpartei. „Wir müssen erst die Inhalte besprechen, dann die Personalfragen. Wir haben bei der CSU eine klare Positionierung und sind mit der CDU auch in weitestgehenden Fragen einer Meinung, an den entscheidenden Stellen aber eben nicht.“ So lange man um Inhalte streite, sei man im Gespräch. Es komme darauf an, „wie weit wir uns aufeinander zubewegen“. Ein leichter Trend zum Konsens sei erkennbar, findet die Unterhachingerin: „In Berlin passiert vieles, was wir wollen.“

In Berlin sitzt für die Landkreis-CSU Florian Hahn aus Putzbrunn, und er argumentiert ähnlich: „Angela Merkel, braucht ein starkes Korrektiv, um nicht zu sehr nach links abzudriften, und dies ist eine starke CSU.“ Analog zu Schreyer betont Hahn, dass es „nicht um Sympathie oder Nicht-Sympathie für eine Person geht, sondern um Inhalte“. Steckt dahinter eine offizielle Sprachregelung der CSU? „Nein“, wehrt Hahn ab, „wir bekommen keine Parolen zugeschickt.“ Zum Gedankenspiel von Schwarz-Grün statt großer Koalition sagt Hahn klar: „Wenn die Grünen sich auf unseren Kurs in der Flüchtlingspolitik einlassen, können wir über alles reden.“ Zu Angela Merkel hat er schließlich, ungeachtet aller noch offenen Inhaltsfragen, eine persönliche Meinung: „Angesichts ihrer Gesamtbilanz ist sie sicher eine gute Kandidatin.“

Dem CSU-Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch aus Haar wiederum ist es „wurscht“, wie er sagt, wen die CDU als Kanzlerkandidaten aufbietet – ihn interessiert allein das inhaltliche Programm. Drei Kritikpunkte bringt Weidenbusch an: Merkels Türkei-Politik; ferner müsse man „auch etwas für bayerische Hochwasseropfer tun und nicht nur für italienische Erdbebenopfer“; drittens würde er sich von Angela Merkel nach Übergriffen wie in der Silvesternacht von Köln erwarten, „dass sie auch hierzulande mal zu den Leuten fährt und sich entschuldigt“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter aus Sauerlach, beobachtet das Gezänk innerhalb der Unionsparteien sehr genau. „Ich bin mal sehr gespannt, wie Angela Merkel ihren eigenen Laden zusammenhalten will. Die CSU rückt ja immer wieder deutlich von ihr ab“, stellt er fest. „Es reicht ja nicht, die Personalfrage zu klären, die Union muss erstmal ihre politischen Gemeinsamkeiten klären.“ Die Grünen jedenfalls würden „Frau Merkel mit Blick auf die Wahl 2017 für das kritisieren, was ihre Regierung unterlassen oder falsch gesteuert hat“, fügt Hofreiter hinzu und moniert konkret: „Wir brauchen endlich konsequenten Klimaschutz mit Vorrang für Erneuerbare Energien, Kohleausstieg und einer Verkehrswende hin zu emissionsfreier Mobilität. Und wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, mit mehr Investitionen in Integration, sozialem Wohnungsbau und einer Vermögenssteuer für Superreiche.“

Als Anhänger von Schwarz-Grün gibt sich Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) zu erkennen. Umweltpolitik, Energiewende: „Da passiert zu wenig!“ Auch bei der Integrations- und Flüchtlingspolitik sowie bei Infrastrukturthemen sieht er Defizite – beide Unionsparteien seien „noch lange nicht so weit, dass wir in einen Bundestagswahlkampf gehen können“. Trotz Lücken bei vielen Themen steht der Kirchheimer zu Angela Merkel: „Grundsätzlich ist sie in diesen schwierigen Zeiten die Richtige.“

Ein gewisses Wohlwollen für Angela Merkel klingt auch bei anderen CSU-Bürgermeistern im Landkreis durch. „Sie ist ja leider alternativlos. Das hat sie durch ihre jahrelange Personalpolitik erreicht“, sagt in Ottobrunn Thomas Loderer. Er findet es „bedauerlich, dass es innerhalb der CDU keine anderen Führungsfiguren gibt“. Andererseits verkörpere Angela Merkel „in diesen unruhigen Zeiten den Wunsch nach Stabilität“. Es gelte, „nicht ins Fahrwasser anderer Staaten zu geraten, wo die Menschen Alternativen suchen und am Ende Chaos finden“. Bei der politischen Konkurrenz sieht Loderer „niemanden, der das so auf dem Kasten hat wie Angela Merkel, ich vermisse starke Oppositionspolitiker“. Vor diesem Hintergrund fällt das Fazit des Ottobrunner Rathauschefs alternativlos aus: „Bei Angela Merkel fühle ich mich am besten aufgehoben.“

Wenig überrascht von Merkels Entscheidung zeigt sich Ursula Mayer (CSU), Bürgermeisterin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn. „Das war abzusehen, es ist ja schon überall durchgesickert.“ In der Flüchtlingspolitik habe Angela Merkel „humanitär sehr geholfen, aber die Konsequenzen nicht ganz bedacht. Wenn sie das jetzt korrigiert, wird sie eine sehr gute Kanzlerin für ganz Deutschland“. Allerdings erwartet Mayer „einen schwierigen Kampf“ gegenüber AfD und Rot-Rot: „Respekt, dass sie sich das noch einmal antut! Angela Merkel ist nicht zu beneiden.“

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