BR recherchiert zu Geldanlagen der Gemeinde

Taufkirchen - Auch der Bayerische Rundfunk interessiert sich für die Festgeldkonten der Gemeinde Taufkirchen bei der Europäisch-Iranischen Handelsbank - Bürgermeister Pötke ist aber über dessen Methoden verärgert.

„Wie die vorgehen kennt man ja: Unangemeldet einen verdatterten Politiker mit Fragen bestürmen, mit denen er nicht gerechnet hat“, schimpft Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT). Der entrüstete Rathauschef meint den Bayerischen Rundfunk (BR), konkreter: Ein Team von „Report München“. Die Journalisten des Politmagazins sind über die örtliche Zeitungsberichterstattung auf die Festgeldanlage der Gemeinde bei der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) gestoßen. Die Bank winkt mit hohen Zinsen - steht aber in Verdacht, das iranische Atomprogramm mitzufinanzieren und steht auf der schwarzen Liste des US-Finanzministeriums (wir berichteten). Laut den Taufkirchner Grünen hat die Gemeinde Millionen bei dieser Bank als Festgeld angelegt. Das Fernsehteam von „Report München“ arbeitet nun an einem Bericht zum Thema - so weit das überhaupt möglich ist.

Bürgermeister Pötke nämlich ist über die Vorgehensweise der BR-Mitarbeiter entzürnt: „Das ist Überfalljournalismus!“, schimpfte er auf Nachfrage unserer Zeitung. Der Grund seiner Entrüstung: Am Telefon sei ihm von einer Journalistin vorgegaukelt worden, dass „Report München“ an einem allgemeinen Bericht über die Haushaltslage von Kommunen arbeitet. Erst nach einigem Nachfragen seinerseits sei hätte er dann den Braten gerochen: Das eigentlich Interesse gilt der Geldanlage bei der EHIB. „Die haben mit ihren egentlichen Fragen hinter’m Berg gehalten und wollten mich dann vor der Kamera damit überraschen“, wirft Pötke den Fernsehmachern vor. Er verweigert vorerst ein persönliches Interview.

Nicht so die Grünen: Sie kooperieren gerne mit dem BR, schließlich kämpft die Fraktion schon seit Monaten gegen die umstrittenen Geldanlagen bei der EHIB. Vor der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag starteten sie in dieser Hinsicht einen neuen Versuch: Sie beantragten, im Gemeinderat über die Kündigung der Festgeldkonten abzustimmen. Da traf es sich gut, dass das BR-Team im Rahmen seiner Recherchen just zu der Sitzung kam und die Diskussion verfolgte.

Jedoch: Pötke ließ den Antrag nur nicht-öffentlich behandeln - so gehört es sich seiner Meinung nach für Angelegenheiten, die Verträge betreffen. Das BR-Mitarbeiter erfuhr so bei der öffentlichen Diskussion rein nichts zu dem Thema.

Weil ihr Antrag nicht öffentlich behandelt wurde, haben die Grünen inzwischen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Vor der nächsten Gemeinderatssitzung im Nobvember wollen sie erneut eine öffentliche Abstimmung über die Geldanlage beantragen. Pötke kündigte jaber schon an, dass die Konten bei der EIHB 2011 auslaufen und dann nicht verlängert werden: „Wir haben das Geschiss dick.“

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