Rechtsaufsicht wartet in Sachen Nachbarschaftsstreit ab

Straßlach-Dingharting - Der Nachbarschaftsstreit, in den die Straßlacher CSU-Ortsvorsitzende und Gemeinderätin Caroline Winkler verwickelt ist, hat nun auch das Landratsamt erreicht.

Weil seiner Ansicht nach für sie als Amtsperson eine so genannte Wohlverhaltenspflicht gelte, hat Bürgermeister Hans Sienerth wie angekündigt die Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet. „Es hat ein Telefonat stattgefunden, in dem er uns über den Fall informiert hat“, bestätigt Sabine Bauer, Leiterin der Kommunalaufsicht.

Wie berichtet, soll Winkler laut Polizeiprotokoll bei einem Streit ihre Nachbarin gewürgt haben, und zwar derart, dass diese kurzzeitig ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Ein Fall, der jetzt der genauen juristischen Klärung bedarf. „Das ist eine private, strafrechtliche Angelegenheit und betrifft die Kommunalaufsicht zunächst nicht. Wie immer gilt außerdem die Unschuldsvermutung“, sagt Bauer. Erst wenn bewiesen sei, dass Winkler tatsächlich handgreiflich geworden ist, habe dies unter Umständen Folgen für das politische Amt, vorher nicht.

Dass der Bürgermeister bereits jetzt die Rechtsaufsicht informiert habe, könne man ihm laut Bauer aber wiederum auch nicht anlasten: „Wir sind zuständig für die Rechtsberatung im Landkreis und für Fragen jederzeit offen.“

In der Angelegenheit hat sich mittlerweile auch der CSU-Kreisverband München-Land zu Wort gemeldet. Stellvertretender Vorsitzender und Vize-Landrat Christoph Göbel kritisiert, dass das politische Amt Winklers in den Fokus gerückt sei, wo hier doch keine Rede davon sein könne, „dass eine CSU-Ortsvorsitzende gehandelt hat“. Die Einlassungen des Bürgermeisters bezeichnet Göbel in diesem Zusammenhang als „höchst zweifelhaft“.

Ins selbe Horn stoßen nicht näher bezeichnete „Mitglieder der CSU-Frauenunion Straßlach-Dingharting“, deren Vorsitzende Winkler ist, in einem Brief an die Redaktion. Sienerth diffamiere Winkler „in geradezu empörender Weise und scheut sich nicht, aus Gemeinderatssitzungen zu zitieren, um Frau Winkler zu diskriminieren“.

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