Satzung bleibt unangetastet

Straßlach - Die Straßenausbaubeitragssatzung in Straßlach-Dingharting bleibt nun also doch gültig. Es wird nicht weiter daran gerüttelt.

Bei einigen Straßlacher Kommunalpolitikern haben der Hinweis des Landratsamtes und die Warnungen des Bürgermeisters Wirkung gezeigt. Das Landratsamt München hatte Straßlach-Dingharting aufgefordert, den Beschluss vom März (wir berichteten) aufzuheben. Damals hatten die Gemeinderäte die Satzung kurzerhand gekippt, was als rechtlich problematisch gilt.

Die Folgen bei einer Abschaffung der Satzung wären nicht abzusehen gewesen, hatte Bürgermeister Hans Sienerth (parteifrei) gewarnt. Sie hätte demnach auch rückwirkende Verpflichtungen nach sich gezogen. Ganz davon abgesehen, hätte man erst einmal das Urteil im Falle Hohenbrunns abwarten müssen, einem Präzedenzfall in der Sache. Und schließlich könne man mit der Satzung bei richtiger Handhabung auch ganz gut leben. Sienerth macht sich keine Sorgen darüber, dass er seine Bürger zur Kasse bitten muss, weil Straßen erneuert werden müssen. „Wir müssen halt schauen, dass wir gut sanieren und so etwas nicht nötig ist“, sagte der Gemeindechef in der Sitzung. Er räumte gleichzeitig ein, dass es keine Garantie gibt, gänzlich ohne einen Beitrag auskommen zu können.

Weiterhin für eine Abschaffung der Beitragssatzung plädierte Herbert Mack (CSU). „Die Bürger können erwarten, dass mit der Entrichtung ihrer Steuern und Abgaben die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, zu denen nicht zuletzt auch die Sanierung der Straßen zählen, ergriffen werden, ohne dass sie noch einmal zur Kasse gebeten werden.“ Eine eindeutige Rechtsprechung in diesem Punkt gebe es ohnehin nicht. Das bestätigt auch das Landratsamt. Laut Behörde besitzen elf von 29 Gemeinden solch eine Satzung. Die restlichen 18 werden darauf immer wieder hingewiesen, sie einzuführen. Jeder Fall werde individuell betrachtet, je nach Finanzstärke. Bei einer herausragender Finanzlage ist sie demnach nicht nötig. In Straßlach-Dingharting steht die Finanzlage laut Mack „dank vernünftiger Haushaltsplanungen auf soliden Beinen“.

Die Argumentation überzeugte am Ende nicht alle. Einen neuen Ansatz will Lotte Gießler (BB) verfolgen: Falls die Bürger zukünftig hohe Beiträge übernehmen müssen, solle sich die Gemeinde Alternativen überlegen. In Frage kommen Fonds. „Es könnten alle Bürger einen kleinen Beitrag über einen langen Zeitraum hinweg einzahlen. Falls so ein Fall von Straßenerneuerungen eintritt, ziehen und helfen alle mit.“ Diese Idee wird auf Durchführbarkeit geprüft. (maw)

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