Coronavirus in Deutschland: Wann kommt der Impfstoff? Jetzt nennt das RKI einen Zeitpunkt

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Am Sieg von Barabra Bogner (UBV) über ihren CSU-Kontrahenten Hubert Zellner wird die Neuauszählung nichts ändern. Doch im Gemeinderat könnte die CSU ein Mandat verlieren.

Erfolgreiche Anfechtung

Verzettelt: Sauerlach muss Kommunalwahl neu auszählen

  • Kathrin Kohnke
    vonKathrin Kohnke
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Die Unabhängigen Bürger haben eine Neuauszählung der Kommunalwahl in Sauerlach erzwungen. Eine Stichprobe hatte gezeigt, dass der hauchdünne CSU-Vorsprung kippen könnte.

Sauerlach– Die Kommunalwahl vom 15. März ist in Sauerlach noch lange nicht vom Tisch. Im großen Sitzungssaal des Rathauses sind derzeit je drei Vertreter von Verwaltung und Landratsamt dabei, sämtliche Stimmzettel für den Gemeinderat neu auszuzählen. Rund 4300 in etwa.

Beantragt hatte dies die Unabhängige Bürgervereinigung (UBV) aufgrund von Zweifeln an der nur hauchdünnen Mehrheit der CSU. Nur sechs Stimmen mehr machen sie zur stärksten Fraktion des Gremiums. „Wir hatten 14 Tage Zeit, das Ergebnis anzufechten und haben uns am Ende dafür entschieden“, berichtet Klaus Zimmermann, Vorsitzender der UBV, auf Anfrage. Am Rande der Wahl habe er gehört, dass es wohl Probleme mit den Scanner-Stiften bei der Auszählung gegeben hätte.

Sechs Stimmen machen CSU zur stärksten Fraktion

Ausschlaggebend für die Anfechtung sei letztlich aber das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden stärksten Parteien gewesen: nämlich der CSU mit zuletzt 27 469 Stimmen und der UVV mit 27463. Ein klitzekleiner Vorsprung angesichts der 80501 gültigen Stimmen, der den Christsozialen aber sieben, der Wählergruppe nur sechs Gemeinderatsmandate bescherte. „Es geht immerhin um einen Sitz im Gemeinderat, da ist der Aufwand aus unserer Sicht schon gerechtfertigt“, so Zimmermann.

In der Folge hatte das Landratsamt bereits am 3. Juni einen der insgesamt zwölf Stimmbezirke der Gemeinde stichpunktmäßig neu ausgezählt. „Schon am nächsten Tag erhielten wir die Auskunft, dass eine Neuzählung ein ‘möglicherweise stimmrelevantes Ergebnis‘ bringen könnte“, berichtet der Vorsitzende weiter. Auf Entscheid des Landratsamtes jetzt also die komplette Neuzählung.

Zuvor hatte die UBV noch eine Nachzählung der so genannten „beschlussfähig behandelten Stimmzettel“ veranlasst. Also der Zettel, die nicht ganz regelkonform ausgefüllt worden waren. 55 an der Zahl. Das hatte am Ende aber nur den Vorsprung der CSU von den drei Stimmen am Wahlabend auf die jetzt sechs ausgebaut.

Zwei potenzielle Nachrücker

Robert Maier

Ganz sicher werden durch die Neuzählung nicht alle Karten neu gemischt. Aber einige Personalien wären durchaus möglich – wie auch Besetzungsänderungen in den Ausschüssen. „Die Auswirkungen sind momentan schwer einzuschätzen“, so Zimmermann. Verliert aber die CSU ein Mandat zugunsten der UBV, könnte als erster Nachrücker Robert Maier, ehemaliger Geschäftsleiter der Gemeinde, ins Gremium gelangen. „Oder, je nach Vergabe der Einzelstimmen, auch Claus Koch, der ehemalige Sportbeauftragte“, überlegt Zimmermann.

Dies seien zum jetzigen Zeitpunkt aber Spekulationen. Man müsse das offizielle Ergebnis abwarten. Damit rechnet er bis Anfang nächster Woche.

Was war mit den Scanner-Stiften?

Der CSU-Ortsvorsitzende Markus Hoffmann verfolgt das derzeitige Procedere durchaus mit gemischten Gefühlen. Einen wirklichen Grund für die Neuzählung sieht er eigentlich nicht. „Freilich hat jeder das Recht, eine Wahl anzufechten, wenn er glaubt, einen Anlass zu haben“, so Hoffmann. Er wisse von den Zweifeln der UBV an der Funktionstüchtigkeit der Scanner-Stifte, doch seien diese auch schon 2014 etwa in Gebrauch gewesen. „Ich kann schlecht einschätzen, was aufgrund der Nachzählung jetzt alles geschehen wird“, so Hoffmann.

Verlöre die CSU aber einen Sitz im Rat, müsse vermutlich Andrea Killer gehen. Sie war zuletzt Nachrückerin für Hubert Zellner, der auf seinen Sitz aus rechtlichen Gründen wegen seines Amtes als Bauamtsleiter verzichten musste. „Das wäre aus vielen Gründen traurig“, so Hoffmann. Nicht zuletzt wegen des Altersdurchschnitts und der Frauenquote im Gemeinderat, bedauert der Vorsitzende.

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