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(v.l.) Ortsgruppen-Chef Markus Hoffmann, Bürgermeisterin Barbara Bogner (UBV), Kreisrätin Ulrike Beck, Thomas Kreuzer (MdL), Ilse Weiß, Bezirks- und Kreisrätin sowie Paul Fröhlich, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. 

Empfang in Sauerlach: Thema Asyl dominiert

CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert Entscheidungen statt Lichterketten

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Sauerlach -  Klare Positionen vertritt Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer in der Asyldebatte. Und das mit deutlichen Worten.

Seit einigen Jahren jage eine Krise die nächste: Immobilien-, Wirtschafts- und Eurokrise. Sauerlachs CSU-Ortsgruppen-Chef Markus Hoffmann findet das Wort „Herausforderung“ treffender. Er habe gelernt, dass viele Lösungen nur in quälend langsamen Schritten vonstatten gehen, zum Beispiel beim Thema Asyl. „Hier gibt es nicht das eine Patentrezept“, sagte Hoffmann und spielte den Ball beim Neujahrsempfang der CSU Sauerlach dem Gastredner Thomas Kreuzer zu.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag nahm das Zuspiel an. „Herausfordernde Zeiten – was bringt 2016“ lautete der Titel seines Vortrags. Er gehört, gleich hinter Ministerpräsident Horst Seehofer, zu den wichtigsten Politikern im Freistaat. Und sie sind einer Meinung, wenn es um die Obergrenze für Flüchtlinge geht. „Der Zustrom, die Terroranschläge in Paris und die Ereignisse in Köln haben uns alle vor immense Herausforderungen gestellt“, betonte Kreuzer. 

Dabei habe die CSU nicht mit einem „Wir schaffen das“ Hoffnungen geweckt, sondern vor den Folgen eines ungebremsten Zustroms gewarnt. „Wie sollen wir die Menschen angesichts solcher Zugangszahlen erfolgreich integrieren und für sie genügend Wohnungen und Arbeitsplätze bereitstellen?“, fragte Kreuzer vor rund 100 Zuhörern. Das gehe nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung. 

Ohne den Einsatz so vieler Helfer – Hauptamtliche wie Ehrenamtliche – hätte der Zustrom von über einer Millionen Flüchtlinge in 2015 gar nicht geschafft werden können. Sich aber allein auf das Engagement Ehrenamtlicher zu verlassen, ersetze kein politisches Konzept.

Für 2016 stünden in Bayern für Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Den Kommunen würden die Kosten für Unterbringung und Versorgung zu 100 Prozent ersetzt. In Nordrhein-Westfalen sei dies nicht der Fall. 

Zudem setzt sich Kreuzer für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ein. Bis Schengen wieder funktioniere, müsse auch auf nationaler Ebene gehandelt werden, forderte er. Dazu zählen für den Fraktionschef im Landtag lückenlose Grenzkontrollen. Von rund 60 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich werde nur an fünf wirksam kontrolliert. Zur Frage der Finanzierung sagte er nichts. 

Mit der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern könnte der Problematik begegnet werden, ebenso mit der Unterstützung für Flüchtlingscamps in Nachbarstaaten. Darüber hinaus warnte der Politiker vor Kriminellen und Terroristen, die die Flüchtlingsströme unerkannt und zur eigenen Tarnung missbrauchten. 

Die Opposition im Landtag nannte Kreuzer planlos. Keine Lichterketten gegen „Rechts“, sondern klare politische Entscheidungen seien gefordert. Dies alles sei „schwer umsetzbar? Wer das sagt, gibt den Staat auf“, formulierte Kreuzer scharf. Für seinen Vortrag erhielt Kreuzer großen Applaus. „Besser kann man‘s gar nicht machen“, flüsterte einer. Der Abend endete mit angeregten Diskussionen beim Stehempfang. Genug Stoff hatte Kreuzer geliefert.

kko

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