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Schäftlarner Unternehmen soll Millionen an Finanzamt zahlen

Steuerkeule wegen Google-Werbung

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Der Rollladen-Hersteller Schönberger aus Schäftlarn hat Post vom Finanzamt bekommen und soll mehrere Millionen Euro Steuern nachzahlen für alle Werbeanzeigen, die die Firma bei Google geschaltet hat. Weil Google in Deutschland keine Steuern zahlt für Werbeeinnahmen, soll jetzt die Schäftlarner Firma haften. Ein absolutes Novum, das jedes Unternehmen treffen könnte. 

Schäftlarn – Das bayerische Mittelstandsunternehmen Schönberger in Schäftlarn existiert seit über 140 Jahren. Neben dem Kerngeschäft mit Sicht- und Sonnenschutz haben sich die Schönberger Enterprises daraus entwickelt, die weltweit operieren. Ein Grund zum Feiern. Zumal das Geschäft mit Rollladen und Co auch im Internet prächtig gedeiht. Noch vor drei Jahren plante das Unternehmen am Standort im Isartal weitere Verwaltungsgebäude mit zusätzlichen 170 Arbeitsplätzen.

Das Gelände von Schönberger Enterprises in Schäftlarn.

In diese Frühlingsstimmung platzte jetzt die Hiobsbotschaft in Form von Post des Finanzamtes nach einer Betriebsprüfung. Der Rolladen-Hersteller, so heißt es in dem Schreiben, solle 15 Prozent Steuern nachzahlen – auf alle Werbeanzeigen, die er bei Google geschaltet hat(wir berichteten im überregionalen Teil). Geschäftsführer Michael Mayer rechnet mit einer Summe in Höhe von zwei bis vier Millionen Euro, wie er dem Team von ZDF-Frontal im Interview mitteilte. Sein Unternehmen wird dafür in Haftung genommen, dass Google in Deutschland keine Steuer für Werbeeinnahmen bezahlt. Schönberger müsste sich im Anschluss selbst darum kümmern, das Geld von Google zurückzuholen.

Für fremde Schulden haften: Ein Unding, sagt der Digitalverband Bitkom

Ein Unding, findet Thomas Kriesel vom Digitalverband Bitkom, der sich für Mittelständler und Global Player wie Google oder Schönberger einsetzt. Kriesel wirft der Bayerischen Finanzverwaltung eine Fehlinterpretation vor. Die Auslegung des Gesetzes werde zu sehr über den Wortlaut hinaus ausgedehnt. Die erste Frage ist seiner Ansicht nach: „Ist Google in Deutschland steuerpflichtig – die Einnahme aus der Online-Werbung betreffend?“ Das werde geprüft nach Paragraph 49 des Einkommensteuergesetzes. Der Verband vertritt den Standpunkt, Google sei in diesem Fall nicht steuerpflichtig.

Nach der Auslegung des Finanzamtes muss Schönberger für fremde Schulden haften. Ein absolutes Novum, findet Kriesel. Bislang sei noch niemand in der Wirtschaft, auch Google nicht, auf die Idee gekommen, dass die Werbeeinnahmen zu einer beschränkten Steuerpflicht und einen Steuereinbehalt führen können wie im Falle der Schäftlarner Firma. Und das rückwirkend. „Niemand hat dafür Rückstellungen gebildet und niemand hat dafür Vorsorge getroffen.“ Erst vor drei Monaten ist Kriesel zu Ohren gekommen, dass hier Forderungen erhoben werden. Und ihm scheint, dass in der Bayerischen Finanzverwaltung in der Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. In jedem Fall gelte in Deutschland das Gesetz der gleichmäßigen Besteuerung. Es gehe nicht an, dass in Bayern Steuern erhoben werden, in anderen Bundesländern aber nicht. Deshalb müssten sich Bund und Länder abstimmen, was seines Wissens nach im März geschehen soll. Das Bundesfinanzministerium ist dabei, die Angelegenheit zu prüfen. „Falls die aggressive Gesetzesauslegung – wie hier geschehen – sich durchsetzt“, sagt Kriesel, dann sei spätestens ein Scheitern vor dem Finanzgericht sicher.

Viele Unternehmen haben nicht die finanziellen Mittel

Ganz davon abgesehen verfügten die meisten Unternehmen, darunter viele junge, gar nicht über die finanziellen Mittel für die Haftung. „Es würde viele in den Ruin treiben.“ Kriesel geht davon aus, dass gegenwärtig eine ganze Reihe von Unternehmen durch die Steuerpolitik verunsichert wird. Sie müssen im Zweifel höhere Kosten einkalkulieren. Man sei daher gezwungen, nicht nur mit den Kosten zu rechnen, die Google in Rechnung stellt, sondern mit zusätzlichen Steuerkosten. Das könne dazu führen, dass das Anzeigengeschäft in Deutschland stark zu leiden habe – ein Nachteil für alle Beteiligten.

Google wiegelt ab

Google selbst wollte sich in der Angelegenheit nicht äußern. Unternehmenssprecher Kay Oberbeck begründete das nach Anfrage des Münchner Merkurdamit, dass es nicht speziell um die Internetsuchmaschine gehe, sondern um die gesamte Branche. Er verwies auf den Bitkom-Verband.

Der Geschäftsführer des Unternehmens Schönberger, Michael Mayer, war für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Er allein ist auskunftsberechtigt.

Lesen Sie auch: Bayerns Behörden kassieren Mittelstand mit „Google-Steuer“ ab und ernten massive Kritik

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