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Weithin zu sehen am Starnberger See: die Windräder.

Verwaltungsgerichtshof lehnt Berufung für Verein zum Schutz der Wadlhauser Gräben ab

Windpark: Letztes Verfahren abgehakt

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Berg/Schäftlarn - Der Windpark bleibt stehen. Gegen das Projekt laufen keine Gerichtsverfahren mehr. Der Protest der Nachbarn aus Schäftlarn war erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Vereins zum Schutz der Wadlhauser Gräben abgelehnt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat jetzt einen Schlussstrich unter die gerichtlichen Verfahren gegen die Windenergieanlagen der Gemeinde Berg gezogen. Die höchste bayerische Gerichtsinstanz in Verwaltungsstreitigkeiten hat einen Antrag des Vereins zum Schutz der Wadlhauser Gräben, wo die vier Windräder stehen, abgelehnt. 

Der Verein wollte gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München Berufung einlegen, das dem Verein die Befugnis abgesprochen hatte, gegen den Windpark zu klagen. Klageberechtigt ist grundsätzlich jeder, der sich durch den Betrieb der Windräder in seinen eigenen Rechten verletzt sieht, sagt Bernd Wust, der die Gemeinde Berg juristisch in den Verfahren gegen das Projekt vertritt. 

Das sind in erster Linie Anlieger, zum Beispiel aus Neufahrn, die persönlich betroffen sind, zum Beispiel von Lärm. Aber auch anerkannte Naturschutzverbände dürfen gegen solche Anlagen gerichtlich vorgehen, wenn sie Verletzungen von Naturschutzrechten vermuten. Der Verein zum Schutz der Wadlhauser Gräben hatte sich um eine Anerkennung als Naturschutzverband bemüht. Die ist ihm allerdings vom Landesamt für Umwelt versagt worden. Der Verein erfüllte zwar die Voraussetzung, mindestens drei Jahre vor der Antragstellung gegründet worden zu sein. Den Nachweis, in erster Linie für Umweltbelange aktiv zu sein, konnte der Verein jedoch nicht liefern.

Das Landesamt für Umwelt sieht in der einstigen Bürgerinitiative einzig und allein einen „Windkraftverhinderungsverein“. Dieser Auffassung schloss sich das Verwaltungsgericht an. Es wies im Herbst die Klage des Vereins gegen die Windräder zurück – wegen fehlender Klagebefugnis. Parallel dazu hatte der Verein damals gegen die verweigerte Anerkennung geklagt. Eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts war der Argumentation des Landesamtes für Umwelt gefolgt. 

Der Verein hatte daraufhin auf Rechtsmittel verzichtet und seine Klage zurückgezogen. Bergs Bürgermeister Rupert Monn ist ein Stein vom Herzen gefallen. „Damit hat der gerichtliche Spuk ein Ende“, sagt er. Diese Auffassung teilt der Anwalt der Gemeinde. Wust skizziert eine allenfalls hypothetische Möglichkeit: Wenn der Verein zum Schutz der Wadlhauser Gräben irgendwann den Nachweis erbringen könnte, ein aktiver Umweltverband zu sein, hätte er doch noch eine Klagebefugnis. Einer Klage gegen den Windpark selbst räumt der Rechtsanwalt allerdings keinerlei Chance ein: „Die Windräder stehen und drehen sich – und damit basta."

Stephan Müller-Wendlandt

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