Scharfe Kritik an Kellermeier

- Putzbrunn (sti) - Die aufgestaute Wut bei SPD und GPP ging in der letzten Sitzung des Gemeinderates in Putzbrunn geballt auf die CSU-Fraktion und Bürgermeister Josef Kellermeier (CSU) nieder. So ging GPP-Gemeinderat Anton Krist in einem Statement den Bürgermeister hart an und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Edwin Klostermeier attackierte die Christsozialen wegen deren Ausführungen in ihrer Partei-Ortszeitung. Dort wurde die SPD-Fraktion als "Bremser" bezeichnet und behauptet, die SPD lehne Anträge ab, "um sie später leicht modifiziert selbst einzureichen".<BR>

Klostermeier verlangte von der CSU Beweise für solche Aussagen oder eine Entschuldigung. "Das ist eine Lüge", schimpfte er. Anton Krist holte dann zum Rundumschlag aus. "Ich muss wieder einmal auf das Schärfste protestieren, wie Sie zusammen mit der Verwaltung versuchen, die basisdemokratischen Rechte und Pflichten des Gemeinderates auszuhebeln", wetterte er Richtung Kellermeier. Er warf den Rathauschef vor, "sogar die gesetzlichen Vorgaben zu untergraben". Kellermeier unterstellte er, die Bürger bei der Bauleitplanung "früh aus dem Boot zu werfen". Konkret kritisierte er, dass die Änderungen eines Flächennutzungsplans nur vom Bau- und Umweltausschuss behandelt werde, nicht vom Gemeinderat. Bürgermeister Kellermeier stellte klar, dass nach der Geschäftsordnung der Bauausschuss den Aufstellungsbeschluss fasst sowie das Verfahren begleitet und der Gemeinderat am Schluss über den Satzungsbeschluss abstimmt. "Die weiteren Vorwürfe werde ich jetzt nicht kommentieren, sondern zu gegebem Zeitpunkt", reagierte er gelassen.<P>Nicht genug der Streitereien. Den Tagesordnungspunkt über den Beteiligungsbericht der Gemeindewerke Putzbrunn setzte Kellermeier kurzerhand ab. Die GPP bemängelte, dass zuerst die Gesellschafterversammlung über den Beteiligungsbericht beraten muss, erst dann der Gemeinderat. "Wir werden ein Rechtsgutachten einholen", entschied er knapp.<P>Deutliche Worte fanden GPP und SPD zum Vorschlag von Kellermeier pro forma alle Mitgliedschaften der Gemeinde in Verbänden und Vereinen zum Jahresende zu kündigen, um bei den Haushaltsberatungen freie Hand zu haben. Edwin Klostermeier nannte den Betrag von 7900 Euro "Peanuts". "Wir haben Sparmaßnahmen in Millionenhöhe vorgeschlagen", so Klostermeier.<P>

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