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Bürgermeister Thomas Glashauser nimmt die Ordner mit den Unterschriften entgegen.

1663 Unterstützer-Unterschriften

Aschheimer stimmen über Bau eines Schlachthofs ab

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Aschheim - Die Aschheimer Bürger werden selbst darüber abstimmen, ob im Gewerbegebiet an der Autobahn neben XXX-Lutz ein Schlachthof gebaut werden darf. Das ist so gut wie sicher.

Update vom 9. Oktober 2016: Ist der geplante Schlachthof für Aschheim Fluch oder Segen? Darüber müssen an diesem Sonntag die Bürger abstimmen. Wir begleiten den Bürgerentscheid zum Schlachthof in Aschheim im Live-Ticker.

Vor der Gemeinderatssitzung übergaben die Gegner des Projektes mehr als genug Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehrens, und in der Sitzung stellten CSU und SPD den gemeinsamen Antrag auf ein Ratsbegehren.

Der Zusammenschluss aus einer Bürgerinitiative mit führenden Vertretern der Freien Wähler hat Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) am Donnerstagabend einen Ordner mit 1663 Unterschriften von Aschheimern und Dornachern übergeben für ein Bürgerbegehren gegen den Schlachthof. Das sind rund 25 Prozent der Wahlberechtigten und damit zweieinhalb Mal so viel Stimmen wie benötigt. 

Schlachthof Aschheim: In fünf Tagen 1663 Unterschriften

Diese in fünf Tagen zusammen gekommenen Unterschriften sind eine deutliche Ansage der Schlachthof-Gegner. „Das ist das schnellste Bürgerbegehren Bayerns“, sagte Bernhard Goldemund. Zweiter Vorsitzender der Freien Wähler. Er hofft nun auf „einen Bürgerentscheid in fairer Art und Weise“. Die Schlachthof-Gegner haben als Termin schon einmal den 11. September angedacht, weil das zwischen den Sommerferien und dem Oktoberfest liegt. In der Fragestellung der Gegner – „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Aschheim alles zu unterlassen hat, was der Ansiedlung eines Fleischhandelszentrums auf dem Gemeindegebiet dienlich ist?“ – sollen die Bürger mit beschließen, dass eingeleitete Maßnahmen zu stoppen und rückgängig zu machen sind. 

Schlachthof Aschheim: Zukunftsweisendere Projekte

„An der Hauptautobahn Europas gibt es andere, zukunftsweisendere Projekte“, sagt Bernhard Goldemund. Ein Schlachthof ist für ihn ein Relikt aus der Vergangenheit. „Gemeinderat und Bürgermeister haben nicht die volle Sicht auf die Dinge“, sagte Goldemund. Die Vertreter im Gemeinderat hätten nur auf Basis von Informationen des geplanten Investors entschieden. Sabine Maier, die Initiatorin der Facebook-Gruppe „Aschheimer gegen Schlachthof“, war sprachlos ob des Engagements ihre Mitglieder. Schon eine Stunde nach Hochladen der Unterschriftenliste im Internet landeten die ersten Unterschriften im Briefkasten der Freien Wähler. „Nur etwa fünf Prozent der befragten Menschen haben nicht unterschrieben“, sagte Maier.

Schlachthof Aschheim: CSU und SPD setzen Ratsbegehren dagegen

Abends in der Gemeinderatssitzung konterten die Fraktionen von CSU und SPD mit ihrem Antrag auf ein Ratsbegehren (wir berichteten). In der Folge wurden auch die Schlachthof-Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung genommen. Die beiden Fraktionen verwiesen in dem Antrag auch darauf, dass das Projekt bis jetzt nicht öffentlich diskutiert werden durfte: „Bisher war eine Information der Öffentlichkeit aufgrund privater Grundstücksangelegenheiten aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Umso wichtiger ist es jetzt für uns, eine offene, ehrliche und sachliche Diskussion zu führen.“

Schlachthof Aschheim: Termin voraussichtlich nach den Sommerferien

Die beiden Anträge für ein Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren werden nun rechtlich von der Gemeindeverwaltung geprüft. In der nächsten Gemeinderatssitzung Mitte Juli dürfte dann der Gemeinderat entscheiden, wobei dann ein Bürgerentscheid noch vor den Sommerferien zu kurzfristig und nicht organisierbar wäre. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hoffen, dass die Entscheidung nicht in die Ferienzeit verlegt wird, weil es dann mit dem Quorum Schwierigkeiten geben könnte. Ein Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

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