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Landratsamt kritisiert Formulierung

Schlachthof: Frage für Bürgerentscheid muss geändert werden

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Aschheim - Mängel hat die Rechtsaufsicht des Landratsamt in der zweiten Frage des Bürgerentscheids gefunden. Aber Tag der Entscheidung bleibt der 9. Oktober.

Der Tag der Entscheidung zum Aschheimer Schlachthof bleibt der 9. Oktober. Nach einem Einwand der Rechtsaufsicht im Landratsamt muss aber eine Frage des Bürgerentscheids korrigiert werden. Die Weichen für diese Abstimmung werden in einer Sondersitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 25. August, gestellt. 

Das sollte eigentlich bereits in der Sitzung am Donnerstagabend geschehen. Doch an diesem Tag gab die Rechtsaufsicht des Landratsamtes ihre Bewertung zu den drei Fragen des Bürgerentscheids ab. Die zweite Frage – „Sind Sie dafür, dass etwaige Maßnahmen, die eingeleitet wurden, zu stoppen sind und die, die bereits getroffen wurden, rückgängig zu machen sind bzw. einen bereits erlassenen Bebauungsplan entsprechend abzuändern?“ – bemängelte die Behörde. Da für die elf Hektar große Fläche, auf der ein Schlachthof realisiert werden soll, noch kein Bebauungsplan genehmigt ist, sieht die Rechtsaufsicht „den Abwägungsspielraum der Gemeinderäte eingeschränkt“. 

Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) setzte deshalb alle Tagesordnungspunkte zum Bürger- und Ratsentscheid ab. Er will nun mit den drei Vertretern des Bürgerbegehrens (Bernhard Goldemund, Robert Ertl, Sabine Meier) eine Änderung der Frage diskutieren und einen neuen Wortlaut in der Sondersitzung beschließen lassen. Dann werden auch die vertagten Entscheidungen nachgeholt, unter anderem die Festlegung der Frage des Ratsbegehrens. Für den Fall gegensätzlicher Abstimmungsergebnisse bei dem Bürger- und dem Ratsbegehren wird eine Stichfrage benötigt. In der Sondersitzung bekommt der Gemeinderat einen Entwurf für den Stimmzettel vorgelegt.

Nico Bauer

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