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Bis raus auf den Gang stehen die Aschheimer: Das emotionale Thema lockt an die 100 Bürger in die Sitzung des Gemeinderats. Der lässt die Aschheimer jetzt direkt über die Schlachthof-Pläne abstimmen.

Weg frei

Schlachthof-Bürgerentscheid in Aschheim am 9. Oktober

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Aschheim - Die Entscheidungen sind gefallen: Aschheim bekommt am Sonntag, 9. Oktober, einen Bürgerentscheid und ein Ratsbegehren, bei dem die Bürger selbst darüber entscheiden, ob im Gewerbegbiet Aschheim ein Schlachthof gebaut wird.

So viele Besucher waren am Donnerstagabend zur Sitzung des Gemeinderats Aschheim gekommen, dass sie gar nicht alle im Saal Platz hatten. Bis weit hinaus in den Gang standen die Leute. Das Thema Schlachthof lässt keinen kalt. An die 100 Aschheimer wollten live miterleben, was aus dem Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Schlachthofes mit elf Hektar Größe hinter den Möbelhäusern würe. Mit den einstimmigen Beschlüssen des Gremiums wurde die Bürgerinitiative angenommen und der Abstimmungstag auf Sonntag, 9. Oktober, festgelegt, nach den Sommerferien und nach dem Oktoberfest. Der Gemeinde-Geschäftsführer Christian Schürer erklärte, dass von den insgesamt 1708 eingegangen Unterschriften des Bürgerbegehrens 1612 gültig waren. Nötig wären 667 Unterschriften von Aschheimer Bürgern gewesen. Die Initaitoren haben diese Marke um das zweieinhalbfache übertroffen. Auch die drei Fragen des Bürgerbegehrens waren laut der Prüfung in der Verwaltung zulässig.

Auch eine Stichfrage ist nötig

Als Beteiligte an dem Bürgerbegehren waren Robert Ertl und Günter Sassmann (beide Freie Wähler) von der Beratung im Gemeinderat ausgeschlossen. Deshalb wurde bei nur drei Gegenstimmen der restlichen FW-Fraktion abgelehnt, die Forderungen des Bürgerbegehrens direkt umzusetzen. Dieses Festhalten des Gemeinderats am Schlachthof-Plan war die endgültige Voraussetzung dafür, dass nun alle Bürger gefragt werden. Beim nächsten Punkt der Sitzung wurde gegen die fünf Stimmen der Freien Wähler beschlossen, parallel ein Ratsbegehren zu starten. Das ist sozusagen das vom Gemeinderat initiierte Gegentück zum Bürgerbegehren. Für die Fragestellung und die dann auch benötigte Stichfrage wird in den nächsten Wochen die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, zu dem der Gemeinderat dann in seiner Sitzung am 28. Juli die Beschlüsse fassen wird.

Alle hoffen auf mehr Sachlichkeit

Die Fraktionen von CSU und SPD verbinden mit dem Ratsbegehren vor allem die Hoffnung darauf, dass dieses hoch emotionalen Thema sachlich diskutiert wird. Rolf Dettweiler (CSU) betonte, dass der Gemeinderat die Schlachthof-Diskussion lange nicht öffentlich machen konnte, „weil sich schlicht der Investor und Verkäufer der Grundstücke lange nicht einig geworden sind. Daher verwahren wir uns gegen den Vorwurf, im Hinterzimmer verhandelt oder gar gemauschelt zu haben“. Mit dem Ratsbegehren wolle der Gemeinderat „seine Entscheidungsbefugnis, aber auch seine Verantwortung und die Pflicht zur Entscheidung abgeben und in die Hand der Bürger legen“.

Demo vor dem Rathaus

Seitens der SPD-Fraktion appellierte Carola Lampersberger vor allem an den Investor, „das Projekt vollkommen transparent und ohne Tabus der Öffentlichkeit vorzustellen“. Sie wünsche sich eine hohe Wahlbeteiligung und bittet auch die Schlachthof-Gegner, „künftig sachlich und ehrlich zu argumentieren. Unwahrheiten und Gerüchte haben in der Diskussion nichts verloren.“ Somit stehen Aschheim nun knapp drei Monate voller Spannung bevor. Befürworter und Gegner des Schlachthofes haben nun ausreichend Zeit, ihre Argumente den noch unentschiedenen Bürgern näher zu bringen.

Unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung hatte die Tierrechts-Organisation Animals United gegen die Pläne für den Schlachthof demonstriert (wir berichteten), der auf eine Kapazität von täglich 1500 Schlachtungen ausgelegt ist. Während aber die Aschheimer Gegner hauptsächlich diese „Negativeinrichtung“ aus ihrem Ort und der Region heraushalten wollen, wie sie erklärt haben, geht „Animals United“ das Thema grundsätzlicher an. Sie wollen überhaupt keinen Schlachthof, nirgends. Bei der Demo waren nur wenige Aschheimer zu sehen.

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