Schleichende Enteignung

- Ismaning - Das Dialogverfahren für die Nachmeldung der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, jene Lebensräume, die künftig in der EU besonders geschützt werden sollen, ist angelaufen. Gut 80 Prozent aller Nachmeldungen im Landkreis liegen auf Ismaninger Flur. Entlang der Flurgräben haben die Ökologen im Umweltministerium ideale FFH-Gebiete ausgemacht. Für die betroffenen Grundstücksbesitzer hat das Auswirkungen auf die künftige Nutzung. Bis spätestens 6. August müssen Einwendungen beim Umweltministerium geltend gemacht werden. Der Bauernverband (BBV) berät seine Mitglieder.<BR>

<P>"Nutzen sie das Dialogverfahren. Es ist die letzte Möglichkeit, Einfluss zu nehmen", betonte Daniela Gehler, Referentin beim BBV für Umwelt- und Bewertungsfragen. In der Hainhalle hatten sich am Montagabend neben Bürgermeister Michael Sedlmair und Gemeinderäten 60 sehr stille und betroffene Landwirte eingefunden. Gehler ließ keinen Zweifel, dass man tätig werden muss: Allen Beruhigungsreden von Umweltminister Werner Schnappauf zum Trotz stehe fest, dass eine FFH-Benennung, insbesondere aufgrund drohender späterer Schutzgebietsausweisungen, "ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte bedeutet". An der Uni Passau habe man schon ein Rechtsgutachten laufen, um all die Ungereimtheiten der EU-Richtlinie, insbesondere das Widerspruchsverbot rechtlich zu klären. Es bestünden auch große Zweifel, ob die vom Umweltministerium erfolgte Gebietsauswahl "zwingend ist".<P>Bei den Einwendungsgründen zählten nur ökologische, keine wirtschaftlichen. Das bedeute, nachzuweisen, dass es sich um festgestellte ökologische Defizite der ersten FFH-Meldung handele. Ob dies entlang der Ismaninger Gräben und der markierten Flächen der Ismaninger Flur so ist, müsse schnellstmöglich mit den Naturschutzbehörden geklärt werden. Bei bekannten Brutplätzen für Vögel könne dies nachvollziehbar sein, bei Acker- oder Waldflächen nicht, betonte Gehler.<P>Zur Beweissicherung sei es dennoch wichtig, eigene betriebliche, wirtschaftliche Betroffenheit darzulegen. Wenn auch Sorgen um Hofnachfolger oder Nutzungsänderungen derzeit unberücksichtigt blieben, diene die Auflistung in der Einwendung als Beweissicherung für eventuelle spätere Verfahren.<P>Herbert Kaltenegger vom Rechtsanwaltsbüro Labbé und Partner, das deutschlandweit betroffene FFH-Grundstücksbesitzer berät, sieht noch einen Grund, viel aufzulisten: "Man sollte versuchen, möglichst viele Punkte vorzubringen, die Prüfungsstoff bieten, die staatliche Behörde beschäftigen und sie damit an den Wurzeln des Bürokratismus treffen."<P>Hand in Hand werden die Gemeinde Ismaning und ihre betroffenen Landwirte die Einwendungen formulieren. Anders als noch vor wenigen Wochen, war die neue Harmonie deutlich zu spüren: Die Bauern wissen, dass sie jetzt nur gemeinsam stark sind.agm<P>

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