Gutachter rät von Genossenschaft ab

„Sie verlieren ihre kurzen Dienstwege“

Bauvorhaben über Bauvorhaben sind in Unterföhring geplant. Die Kommune überlegt nun, deswegen eine Baugenossenschaft zu gründen. Eine Studie spricht klar gegen das Vorhaben.

Unterföhring – In Unterföhring stehen so viele Projekte an, dass die Gemeindeverwaltung mit der Erledigung all der Baumaßnahmen kaum hinterherkommt. Könnte es da sinnvoll sein, einige der vielen Bauaufgaben in eine Baugesellschaft auszulagern?

Nein – lautet das Fazit von Anwalt Max Reicherzer, der sein Gutachten dem Gemeinderat vorgestellt hat: Die Gemeinde würde den Vorteil kurzer Dienstwege verlieren. Die Fraktionen haben nun zunächst vier Wochen Zeit, sich über die Studie zu beraten, dann wird der Gemeinderat über die Gründung einer Bau- und Entwicklungsgesellschaft entscheiden.

Im April 2016 hatte der Gemeinderat auf Antrag der CSU beschlossen, dass eine Fachkanzlei klären soll, unter welchen rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die Gründung einer Bau- und Entwicklungsgesellschaft für Unterföhring sinnvoll ist.

Der CSU ging es bei ihrem Antrag darum, den kommunalen Wohnungsbau voranzutreiben, aber auch um eine Entlastung des Bauamts. Angesichts der vielen beschlossenen Projekte, kommt die Verwaltung mit der Umsetzung kaum nach: die Verlegung des Rathauses und der Feuerwehr, der Bau der Ortsmitte, der Abriss und Wiederaufbau des Gockels, der Feststadl, um nur einige Beschlüsse zu nennen. Eine kommunale Bau- und Entwicklungsgesellschaft könnte ähnlich wie die Gemeindetochter „Geovol“ organisiert sein, hatte die CSU vorgeschlagen.

Als weiteren Grund nannte die CSU in ihrem Antrag, dass man die Mitarbeiter einer Baugesellschaft besser bezahlen könnte, weil sie nicht an den öffentlichen Tarif gebunden wäre. „Das kann aber ein Schuss ins Knie werden“, warnte Reicherzer. Aufgrund des großen Personalmangels in den Rathäusern der Landkreiskommunen, würden sich die Gemeinden schon gegenseitig die Fachkräfte abwerben. Das Rathaus Unterföhring sollte sich keinen „eigenen Konkurrenzbetrieb“ vor Ort schaffen.

Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile rät Reicherzer, dessen Kanzlei „Becker, Büttner, Held“ die Gemeinde seit zehn Jahren berät, von der Gründung einer Baugesellschaft ab: „Sie arbeiten zwar an der Grenze der Belastbarkeit.“ Trotzdem: „Sie würden einen entscheidenden Vorteil verlieren: die kurzen Dienstwege.“ Reicherzer sieht „in der Zersplitterung der Verantwortung und der Zuständigkeiten“ einen gravierenden Nachteil. Er rät: „Bleiben Sie in der bisherigen Struktur und stocken sie Personal auf.“

Eine andere Entlastungsmöglichkeit für die Verwaltung sieht er in sogenannten Erschließungsverträgen: Private Anbieter werden von der Gemeinde mit einzelnen Aufgaben beauftragt, zum Beispiel mit dem Bau von Straßen in einem Baugebiet.

Im Bereich des Geschosswohnungsbaus rät Reicherzer der Gemeinde, Genossenschaften eine Chance zu geben: „Beim Wohnungsbau ist diese Art der Selbstorganisation zunehmend interessant“, sagt er. „Man sagt den Bürgern, macht es selbst! Das genossenschaftliche Bauen ist zu Recht en vouge und hat großen Charme.“ Es dauere zwar, bis sich die Bürger zusammengerauft hätten, „aber dann ist es das Gebäude ihr Eigenes.“ Für die Gemeinde sei es allerdings nicht interessant, Teil einer Genossenschaft zu werden, denn trotz großer finanzieller Einlagen habe sie in diesem Modell kaum Mitbestimmungsrecht.

Die CSU sieht ihren Antrag jedoch nur einseitig beantwortet: „Es geht uns nicht darum, hoheitliche Aufgaben der Gemeinde abzugeben“, sagte Zweite Bürgermeisterin Betina Mäusel (CSU), „sondern um ein schlagkräftiges Unternehmen.“

Die SPD befürwortet das genossenschaftliche Bauen – „zum Beispiel in der Isarau“, wie Thomas Weingärtner sagte, – lehnt aber die Gründung einer Baugesellschaft ab: Die Gemeinde müsse das Steuer selbst in der Hand behalten. Weingärtner ist überzeugt, „dass das Bauamt die 16 Projekte nach unserer Prioritätenliste nacheinander abarbeiten kann“. Einer Aufstockung des Personals wolle sich die SPD aber auch nicht verschließen. Sabine Fister (SPD) sieht überdies in einer besseren Bezahlung des Personals einer Baugesellschaft, eine Gefahr: Man würde die eigenen Mitarbeiter im Rathaus nicht gerade motivieren.

Rubriklistenbild: © Gemeinde

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Eltern klagen wegen fehlender Kita-Plätze
Der Mangel an Kindergartenplätzen in Höhenkirchen-Siegertsbrunn wird jetzt auch die Justiz beschäftigen. Wie Zweite Bürgermeisterin Mindy Konwitschny auf der …
Eltern klagen wegen fehlender Kita-Plätze
Autofahrerin erfasst beim Abbiegen Fußgängerin
Mit Prellungen und einer Platzwunde ist eine 32-jährige Unterföhringerin in ein Münchner Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem sie in Oberschleißheim von einem Auto …
Autofahrerin erfasst beim Abbiegen Fußgängerin
Abschiebung eskaliert: Polizeieinsatz in Asylunterkunft
In der Asylunterkunft an der Bahnhofstraße in Höhenkirchen ist es am Mittwoch zu einem großen Polizeieinsatz gekommen. Weil zwei Flüchtlinge sich ihrer Abschiebung …
Abschiebung eskaliert: Polizeieinsatz in Asylunterkunft
Klammes Taufkirchen
Knapper war es lange nicht: Weniger Gewerbesteuereinnahmen plus höhere Kreisumlage macht: ein dickes Minus im laufenden Betrieb der Gemeinde Taufkirchen. Mit 3,7 …
Klammes Taufkirchen

Kommentare