Sozialer Frieden in Gefahr

- Stadt ist Ausländeranteil in Sozialwohnungen zu hoch

Garching - Sozialwohnungen mit einem Ausländeranteil von im Schnitt 52 Prozent. Diese Situation in Hochbrück im Blick, hat sich die Stadt Garching auf ein Vergabeverfahren für Sozialwohnungen verständigt. Den "sozialen Frieden" in öffentlich geförderten Wohnanlagen gab Bürgermeister Manfred Solbrig (SPD) als Maß aller Dinge aus. Ob Vorschläge wie der von SPD-Fraktionschef Rudolf Naisar, Sozialwohnungen zur Not auch leer stehen zu lassen, sollten keine deutschstämmigen Bewerber zur Verfügung stehen, dem hehren Ziel gerecht werden, wird sich erweisen müssen.

Mehr und mehr entwickelt sich Hochbrück zum Problemfall für die Stadt Garching. Die B 471 mit reichlich Industrie rundherum und um so weniger Wohnraum wird zum heißen Pflaster. Sozialer Brennstoff. Nur eine von 22 Familien auf der Warteliste der höchsten Dringlichkeitsstufe für Sozialwohnungen ist deutsch. Überwiegend sind es türkische Familien, die auf öffentlich geförderten Wohnraum im so genannten Ersten Förderweg hoffen. Einem Ausländeranteil von 52 Prozent in Hochbrück stehen für Garching 38,8 Prozent gegenüber.

Mit dem vom Haupt- und Finanzausschuss abgesegneten Vergabeverfahren soll der Wert in Hochbrück auf unter 40 Prozent gedrückt werden, was zur Konsequenz hätte, dass Ausländer in Hochbrück überhaupt keine Chance mehr auf eine Sozialwohnung hätten. In Garching dürften nicht-Deutsche noch auf jede dritte Wohnung spekulieren (250 von 730). Auch in einigen Wohnanlagen in Garching ist die 40-Prozent-Marke Geschichte.

Schon seit einem Jahr verhindert der Landkreis München, der Wohnungen auf Vorschlag der Stadt Garching belegt, dass in Anlagen mit hohem Ausländeranteil nicht-Deutsche zum Zuge kommen. Lässt sich im Zuständigkeitsbereich der Stadt kein Deutscher mehr auftreiben, rekrutiert das Landratsamt Bewerber aus Nachbargemeinden. Die Folge ist, dass Notfalls Bewerber aus Nachbargemeinden Steuerzahler aus Garching hiesige Sozialwohnungen finanzieren, während andere Gemeinden sich vor Freude die Hände reiben. Zudem hat sich die Stadt Garching, die dem Vergabeverfahren des Kreises offiziell zustimmt, die Belegungsrechte seinerzeit teuer erkauft. Und jetzt sollen Sozialwohnungen auch noch leer stehen?

Rudi Naisar kann sich mit seinem Vorschlag auf die "Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbindungsrechts" sowie auf eine Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums stützen, wonach ein Ausländeranteil von über 25 Prozent "sozialgerechtes und integrationsförderndes Wohnen von Ausländern in Frage stellt". Annemarie Ochs (SPD) teilte mit, selbst von Ausländern "angesprochen" worden zu sein, die sich über zu viele Nicht-Deutsche in Wohnanlagen beklagt hätten: Man könne sich nicht ordentlich integrieren. "Massive Klagen" sind auch Bürgermeister Solbrig zu Ohren gekommen. Ghettobildung müsse um jeden Preis verhindert werden, sagte Solbrig, der Wert darauf legt, dass das alles nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun habe und dass sich Garching nach wie vor als weltoffene Stadt rühmen könne. 2. Bürgermeisterin Hannelore Gabor (CSU) stimmt diesem Verfahren zu. Andreas Sachse

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