Keine Durchfahrt: Die Ludwig-Specht-Straße ist in Sicht, von der Witneystraße aus aber nicht erreichbar – hier soll die „grüne Mitte“ entstehen. Für Pkw ist ein erheblicher Umweg nötig: über die Walter-Paetzmann-Straße. Foto: Martin Becker

Streit um Verkehr auf der Stumpfwiese Unterhaching

Unterhaching - Zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch hat im Unterhachinger Gemeinderat die Debatte über die Verkehrsführung im Wohngebiet Stumpfwiese geführt. Ein plötzlicher Sinneswandel bei SPD und Grünen in puncto Vorgehensweise löste scharfe Proteste von CSU und FDP aus.

Die finalen Fakten zum „Tagesordnungspunkt 5 Ortsentwicklungsplanung“ sind rasch erzählt. Die Rathaus-Verwaltung soll, so der von SPD und Grünen mit 15:11-Stimmenmehrheit durchgeboxte Beschluss des Gemeinderats, einen Bebauungsplan entwerfen, der am Nordende der Witneystraße eine „durchgehende grüne Mitte“ vorzieht und keinen Durchstich zur Ludwig-Specht-Straße. Zudem soll eine öffentliche Informationsveranstaltung Bürgern die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und Anregungen vorzubringen. Der dritte Punkt: In einem Gutachten werde die Verkehrssituation, insbesondere in der stark befahrenen Walter-Paetzmann-Straße, untersucht.

Klingt schlüssig? Nur auf den ersten Blick. Denn dahinter steckt eine unerwartete und dezent versteckte, aber nicht unbemerkt gebliebene politische Kehrtwende.

„Das ist ein starkes Stück“, wetterte Peter Hupfauer (FDP) und sprach sogar von einem „Armutszeugnis“. Auch Florian Riegel traute seinen Augen und Ohren nicht: „Ich bin in höchstem Maße überrascht und verwundert.“

Was war passiert? Eine Woche zuvor, im Bauausschuss, klang alles noch ganz anders. Der (übrigens einstimmige) Tenor: Bebauungsplan und Info-Veranstaltung werden zurückgestellt - zuerst soll ein Verkehrsgutachten Aufschluss bringen und als Entscheidungsgrundlage dienen (wir berichteten).

Und jetzt: Ja zu Bebauungsplan und der tendenziellen Vorgabe, in der Witneystraße keinen Durchstich vorzunehmen. Kaum ein Wort zur Walter-Paetzmann-Straße - deren Anwohner sind nämlich die Leidtragenden. Und sie haben mittlerweile sogar eine Unterschriftensammlung gestartet, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Die verwaltungstechnischen Kniffe erläuterte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD), der mehrmals persönlich attackiert wurde, in ausgeprägter Langatmigkeit. So habe der Bauausschuss ja nur einen vorberatenden Status, der Gemeinderat dagegen einen beschließenden. Was das Gutachten angeht: Das könne doch in das Bebauungsplanverfahren mit einfließen. „Wir brauchen eine Grundlage, über die wir diskutieren.“ Und die hat Panzer festsetzen lassen. Was die Bürgerbeteiligung angeht: „Diese Öffentlichkeitsgeschichte kommt ja“, so Panzer, Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf seien möglich.

Das Kopfschütteln bei CSU und FDP blieb. Riegel monierte, man würde jetzt „mit einer schon feststehenden Lösung in das Verfahren gehen“, denn die Vergangenheit habe gezeigt: „Da wird nichts mehr groß geändert.“

Bürgerbeteiligung, Gutachten: Alles nur Show?

„Es geht um die Reihenfolge“, verdeutlichte Franz Felzmann. Erst das Gutachten, dann eine Entscheidung. „Es macht keinen Sinn, sich auf eine fertige Lösung einzuschießen.“ Auch Bernard Maidment (FDP) wertete das Procedere als „nicht optimal“.

Panzer wiederum beharrte allen Ernstes darauf: „Wir sind eigentlich zu 100 Prozent einer Meinung.“ Seine Sichtweise: Man nehme ja die „Entscheidung“ der Bürgerwerkstatt vom 28. April mit auf. Entscheidung? „Wenn Sie eine reine Politik der Bürgerwerkstätten machen, brauchen Sie sich über Kritik nicht zu wundern“, hielt Hupfauer entgegen. Panzer stimmte zu, dass „Entscheidung“ wohl „ein bisschen zu hart formuliert“ sei und machte daraus einen „Wunsch“. Doch genau den erfüllt er mit der Tendenz, auf einen Durchstich in der grünen Mitte zu verzichten.

Dass die Verkehrsproblematik der Walter-Paetzmann-Straße in den gleichen Kontext gehört (deshalb ja das Gutachten), erschien nicht allen gleich wichtig. „Das ist ein anderes Verfahren, das muss man getrennt sehen“, befand Gertraud Schubert (Grüne) kurz. Dieter Senninger (SPD) meinte bloß: „Den Interessen der Anwohner der Walter-Paetzmann-Straße müssen wir natürlich Rechnung tragen.“ Aha, staunte Riegel - und protestierte: „Aber doch bitte vorher!“ Hupfauer bezeichnete es als „ gelinde gesagt äußerst ungeschickt, zuerst die Anlieger der Witneystraße zu fragen, wie sie es mit der ,grünen Mitte‘ gern hätten und sich erst dann Gedanken über ein Verkehrskonzept für die Stumpwiese zu machen“.

Unverdrossen pries Panzer weiterhin ein „ganz normales Vorgehen“ und dass man „ja nicht im luftleeren Raum diskutieren“ könne, insofern also eine Tendenz vorgeben müsse. Hupfauer überzeugte das alles nicht: „Sie sorgen nicht für eine Lösung für alle Anwohner, sondern für Ärger und Unfrieden.“ mbe

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