Südring-Gegner blitzen ab

- Landtags-Mehrheit gegen Petitionen der Bürgerinitiativen

Landkreis - Die Gegner des so genannten Autobahn-Südrings haben gestern in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags erwartungsgemäß eine Abstimmungs-Niederlage einstecken müssen. Als es darum ging, über die Petitionen mehrerer Bürgerinitiativen zu befinden mit dem Ziel, die Aufnahme des Südrings in den Bundesverkehrswegeplan zu verhindern, fand sich eine fraktionsübergreifende Pro-Südring-Mehrheit. 68 Abgeordnete lehnten die Petionen der Südring-Gegner ab, nur 35 - darunter die Grünen - votierten dafür, 13 Landespolitiker enthielten sich ihrer Stimme.

Was heißt das nun? Peter-Paul Gantzer (SPD) trat vorab ans Rednerpult und versuchte, seine Position zu verteidigen. Wenn er gegen die Petition stimmt, sei dies noch kein Votum für den Südring, betonte Gantzer. Schließlich gehe es momentan doch nur darum, den Weg für die bis zu 400 000 Euro teure Machbarkeitsstudie freizumachen. Susanna Tausendfreund, Grünen-Abgeordnete aus Pullach, hält das freilich "für rausgeschmissenes Geld". Sie reagierte mit Trotz auf die Abstimmung: "Der Südring ist ökologisch nicht vertretbar. Jetzt müssen wir halt weiterhin mobil machen, um mit Aktionen das Bewusstsein der Bürger für dieses Thema zu schärfen."

Auf Antrag der Grünen erfolgte die Abstimmung übrigens namentlich. "Damit können wir dokumentieren, wer wie abgestimmt hat. So haben wir die Möglichkeit, manche Leute im Landtagswahlkampf in die Pflicht zu nehmen", erläuterte Tausendfreund.

Der Name von Engelbert Kupka (CSU) steht nicht auf der Liste - der Unterhachinger Landtagsabgeordnete fehlte aus terminlichen Gründen bei der Abstimmung. Auf Anfrage des Münchner Merkur betonte Kupka später: "Ich hätte für die Petition gestimmt, auf wenn diese nicht der Hebel ist, um das Problem zu lösen." Das Geld für die Studie "könnte man woanders reinstecken", so Kupka, der die problematische Finanzierung von Ortsumgehungen in der Region für wichtiger hält. Darüber müsse man reden - und "keine Gespensterdiskussion führen über einen Autobahnring, der vielleicht in 25 Jahren mal ernsthaft in Betracht kommt".

Martin Becker

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