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Mehr Lärmschutz wünschen sich die Taufkirchner  an der A995.

Gemeinderat Taufkirchen mit Kampf gescheitert

A995: Kein Tempolimit, kein Blitzer

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Taufkirchen - Der Kampf ist verloren: Weder Blitzer noch ein Tempolimit wird es auf der A995 geben. Zähneknirschend nahm der Gemeinderat seinen Beschluss zurück.

Es war abzusehen: Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A995 tagsüber stadtauswärts wird es nicht geben. Und auch von den gewünschten Blitzeranlagen muss sich die Gemeinde Taufkirchen verabschieden. Weder Gespräche mit der Autobahnpolizei Holzkirchen noch mit der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium, die Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) im Auftrag des Gemeinderats geführt hat, konnten etwas bewegen. Da die A995 kein „Unfallschwerpunkt“ sei, sehen die Behörden keine Notwendigkeit, aktiv zu werden. Die Möglichkeit, die Blitzeranlagen in Eigenregie aufzustellen, scheitert in Taufkirchen am Geld – erste Schätzungen der Autobahnpolizei gehen von 350 000 bis 400 000 Euro aus – und erneut an der ablehnenden Haltung der Behörden.

Dem Gemeinderat blieb in der Sitzung somit nichts anderes übrig, als den gefassten Beschluss zur Installation von Blitzeranlagen zurückzuziehen. Allerdings wurde auf Wunsch von David Grothe (Grüne) und Matteo Dolce (SPD) noch an der Formulierung gefeilt.

Beide hatten das Thema im Sommer durch eine geplante Demo auf der A 995 und ein persönliches Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann wieder auf die Agenda gesetzt. Mit der eher emotionslos formulierten Beschlussvorlage wollten sie sich deshalb nicht zufriedengeben. „Ich möchte das kämpferischer formuliert haben“, sagte Grothe. „Es muss klar sein: Wir kämpfen weiter für Tempo 80 für Pkw und Tempo 60 für Lkw – und zwar ganztägig und in beiden Richtungen.“

Dolce hatte dieses Anliegen bereits in eine Beschlussvorlage mit vier Forderungen gepackt. „Erstens: Wir halten an der Initiative fest. Zweitens: Wir fordern ein generelles Tempolimit von 80 km/h für Pkw und 60 km/h für Lkw. Drittens: Der Bürgermeister soll sich auf Verwaltungsebene weiterhin für dieses Tempolimit einsetzen. Viertens: Der Antrag auf Installation von festen Blitzern wird vorläufig zurückgenommen.“ Beim Gemeinderat kamen die Punkte gut an. Die Entscheidung fiel einstimmig.

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