Diese Werbung ist wegen der Adressnennung strittig.
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Diese Werbung ist wegen der Adressnennung strittig. f.: grothe

Neutralität „stark verletzt“?

Eklat nach CSU-Wahlwerbung: Grünen-Politiker attackiert Bürgermeister

Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander hat ein Schreiben verschickt, in dem er für den CSU-Bundestagskandidaten Florian Hahn wirbt. Ein Detail sorgt nun aber für Ärger.

Taufkirchen – In Taufkirchen sind jetzt Briefe mit Wahlwerbung von CSU-Bundestagskandidat Florian Hahn in den Briefkästen gelandet. Gemeinsam mit dem CSU-Kandidaten wirbt hier der parteifreie Bürgermeister Ullrich Sander für Stimmen. Nicht in seiner Eigenschaft als Bürgermeister, aber doch mit der Adressangabe des Rathauses am Köglweg 3. Diesen Umstand greift Grünen-Gemeinderat David Grothe auf und attackiert Sander.

Bundestagswahl 2021: Bürgermeister wirbt für CSU - mit Adresse von Rathaus

Das Landratsamt München schilderte in einem anderen Fall, der ähnlich gelagert war, grundsätzlich den rechtlichen Rahmen in der Angelegenheit: Die Neutralitätspflicht verbiete es kommunalen Organen, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf mit politischen Parteien zu identifizieren und sie mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.

Die Versendung der Wahlwerbung in einem offiziell wirkenden Brief könne, so die Fachmeinung aus dem Landratsamt, gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Ob die Nennung der Rathausadresse für eine solche Verletzung ausreicht, dafür konnte das Landratsamt gestern auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Ein identisches Schreiben hat übrigens auch Aschheims Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) verschickt. Allerdings mit einem Unterschied: Er verwendete korrekt seine Privatadresse.

CSU-Wahlwerbung in Taufkirchen: Hat Bürgermeister Neutralität „stark verletzt“?

David Grothe schreibt in seinem öffentlichen Brief an den Taufkirchner Bürgermeister: „Als Absenderadresse steht auf dem Schreiben: „Ullrich Sander, Köglweg 3, 82024 Taufkirchen“. Bei dieser Adresse handelt es sich weder um die Privatadresse von Ihnen, noch um irgendeine CSU-Adresse.“ Grothe sieht hier die Neutralität der Gemeinde und des Bürgermeisters „stark verletzt“.

Der Grünen-Gemeinderat wirft weitere Fragen auf. Ihn interessiert, wer das Schreiben finanziert hat und ob Personal oder Mittel des Rathauses für diese Postwurfsendungen verwendet wurden. Außerdem will Grothe wissen, ob der Kreisverband der CSU die Adressen über den offiziellen Weg gekauft hat, oder ob Bürgermeister Sander zu Hilfe kam.

Das Thema will er im Gemeinderat ansprechen. In einer offiziellen Pressemitteilung sowie auf der Gemeindehomepage Taufkirchens am besten noch vor der Wahl und im Gemeindeblatt solle das zum nächst möglichen Zeitpunkt klargestellt werden. Bürgermeister Sander ist aktuell im Urlaub und daher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Noch mehr Nachrichten aus dem Landkreis München lesen Sie hier. Übrigens: Alle Informationen zur Bundestagswahl und zu den Kandidaten im Wahlkreis München Land finden Sie hier. mm

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