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Stein des Anstoßes: Das Aus für die Erweiterung des Sportparks wurde nicht-öffentlich entschieden. 

Nach Aus für Taufkirchner Sportpark-Erweiterung

ILT: Herbe Kritik am Rathaus

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Öffentlichkeit fehlt, gegen die Gemeindeordnung wird verstoßen: Es hagelt Kritik an der Rathaus-Verwaltung in Taufkirchen.

Taufkirchen – Die ILT-Fraktion („Initiative Lebenswertes Taufkirchen“) im Gemeinderat Taufkirchen fordert, dass Gemeinderatsbeschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich gemacht werden – sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Hintergrund des Schreibens an Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) und alle Gemeinderäte ist das Aus für die Sportpark-Erweiterung des SV-DJK Taufkirchen. Darüber hatte der Gemeinderat im Oktober nicht-öffentlich entschieden, nachdem zuvor in öffentlicher Sitzung noch über Details des Umbaus beraten worden war. „Speziell im Verfahren mit dem Sportverein ist in Sachen öffentlich - nichtöffentlich einiges schiefgegangen“, sagt ILT-Fraktionssprecherin Edith Hirtreiter auf Nachfrage des Münchner Merkur. Allerdings sei der Antrag nicht allein darauf zurückzuführen: „Das ist mir schon länger im Kopf rumgegangen.“

Hirtreiter verweist auf Art. 52, Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO), gegen den von der Verwaltung im Taufkirchner Rathaus „seit Jahren verstoßen wird“. Demnach müsse die Verwaltung „Beschlussprotokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen unverzüglich überprüfen und dann die öffentliche Bekanntgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlichen Sitzungen gefasst wurden und deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, vorbereiten“. Die Bekanntgabe, so Hirtreiter, sollte zu Beginn der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung erfolgen – „so, wie es beispielsweise in Oberhaching der Fall ist“.

Bürgermeister Sander hingegen sieht keinen Handlungsbedarf: „Es gibt Punkte, bei denen eine Geheimhaltung immer erhalten bleibt, wie im Zuge von Vertragsabschlüssen oder bei Personalangelegenheiten. Und alles andere wird bekannt gegeben, sobald klar ist, dass die Gründe für Geheimhaltung weggefallen sind“, betont er auf Nachfrage. „Zwar nicht am Anfang der Sitzungen, wie von Frau Hirtreiter gefordert, aber unter Anfragen und Mitteilungen am Schluss.“

Allerdings, räumt Sander ein, gebe es im Gemeinderat „eine generelle Unsicherheit darüber, was aus nicht-öffentlicher Sitzung bekannt gegeben werden darf und was nicht“. Er habe deshalb die Kommunalaufsicht angesprochen, „und die haben zugesagt, dass sie uns bis zur nächsten Sitzung eine allgemeine Information zu diesen Fragen zukommen lassen“, so Sander.

Auch das Aus für die vom SV-DJK forcierte Sportpark-Erweiterung wird in der November-Sitzung noch einmal öffentlich Thema sein, verspricht der Bürgermeister. „Da nun überhaupt kein Vertrag mit dem SV-DJK zustande kommt, gibt es auch keine Geheimhaltungsgründe mehr, und wir werden öffentlich machen, warum wir uns gegen die Pläne entschieden haben.“

Nach Meinung der ILT-Fraktion gibt es in Sachen Öffentlichkeit generell „noch viel aufzuholen. Da stehen noch Bekanntgaben aus dem Jahr 2014 aus“, sagt Hirtreiter. Der Gemeinderat stecke deshalb immer wieder in einem Dilemma. „Kein Mensch weiß mehr, ob das, was wir 2014 besprochen haben, in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung gesagt wurde“, sagt sie. Insofern sei es etwa bei Bürgeranfragen schwierig zu entscheiden, welche Information man nun weitergeben dürfe.

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