+
Im Kultur- und Kongresszentrum Taufkirchen will die Afd am Dienstag ihren Wahlkampf starten. 

Partei will klagen

Gemeinderat will AfD-Veranstaltung verhindern

  • schließen

Als erste Adresse für Tagungen preist sich das Taufkirchner Kulturzentrum an. Die Attraktivität hat jetzt auch die AfD überzeugt. Sie will hier am Dienstag, 11. Juli, Wahlkampfauftakt im Landkreis feiern mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch – sehr zum Unwillen vieler Taufkirchner Gemeinderäte.

TaufkirchenDie Gemeinderäte stimmten jetzt in interner Sitzung mehrheitlich dafür, ein Zeichen zu setzen und die Räume nicht an die AfD zu vermieten, wie aus sicherer Quelle zu erfahren war. Auch auf die Gefahr hin, die Gerichtskosten tragen zu müssen. Die Verwaltung sollte zuvor noch die Polizei fragen, ob sie Sicherheitsbedenken habe. Erst nach einer Antwort sei eine Reaktion sinnvoll. Am Mittwoch verschickte das Ordnungsamt schließlich das Schreiben mit der Aussage: „Die Gemeinde Taufkirchen vermietet keine Räumlichkeiten an die AfD.“

Im März hatte es eine Anfrage einer Privatperson im Kulturzentrum gegeben. Dabei ging es um einen Vortrag im Nebensaal. Vor einer Woche aber fiel dass Kulturamt aus allen Wolken, als plötzlich statt des zunächst genannten Namens auf der Anmeldung mit offiziellem Briefkopf und Stempel „AfD“ drauf stand.

Bei der Diskussion im Gemeinderat war auch Dritter Bürgermeister Rudi Schwab (Grüne) dabei. Er hat eine eindeutige Haltung. Für ihn kommt es nicht in Frage, „dieser rechtspopulistischen Partei einen Auftritt zu gestatten.“ Er wolle hier keine hetzerischen Reden hören. Gleichzeitig räumt Schwab ein, dass die rechtliche Lage anders aussehe. Er gibt auch zu, dass er eine Verzögerungstaktik für ein legitimes Mittel hält, um die Versammlung zu verhindern.

Anton Almer (FW) weiß nichts von einer Übereinkunft des Gemeinderats, wonach man die AfD aussperren wolle. Wenn sich die Partei rechtzeitig beworben hätte, so Almer, hätte es jedenfalls keine Schwierigkeiten gegeben.

Edith Hirtreiter (ILT) gibt zu: „Ich will die AfD nicht da haben.“ Gerade weil in Taufkirchen viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, hält sie die Standortwahl für unpassend. „In Taufkirchen wird Integrationsarbeit groß geschrieben. Und wir wollen unsere Mitbürger, mit denen wir sehr gut zusammenleben, nicht vergraulen.“

Kein Argument für Michael Lilienthal (FW). Er hat ein Problem damit, wenn die politische Konkurrenz zu einer anderen Partei sagt: „Ihr dürft nicht auftreten.“ Dadurch werte man sie in ihrer Opferrolle auf. Der FW-Gemeinderat sieht darin auch einen klaren Rechtsbruch, der durch nichts gerechtfertigt werden könne. Die gleiche Haltung vertritt Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei), der gegen den Beschluss gestimmt hat und ihn nicht unterstützen will. Die Gemeinde mache sich sonst regresspflichtig.

Sein Vorgehen: Zunächst ist er an den Beschluss gebunden. Die Verwaltung hat aber bereits ein Schreiben zur Aussetzung des Beschlusses auf den Weg gebracht und dem Landratsamt zugestellt.

Die AfD hat angekündigt, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. „Wir lassen uns nicht aus dem öffentlichen Raum drängen“, erklärt Kreisvorsitzender Gerold Otten gegenüber dem Münchner Merkur. Die Partei will klagen und per Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Im Rahmen des Wahlkampfauftaktes hatte sich die AfD Taufkirchen und im Speziellen das Kulturzentrum ausgewählt, weil sie im Süden und im Südosten die meisten Mitglieder hat.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nachbarn streiten vor Gericht über Leiter und Bohrlöcher
Löcher in der Wand und eine Metallleiter sorgte für mächtig Zoff zwischen zwei Ehepaaren aus Garching. Über diesen Nachbarschaftsstreit hat nun Amtsgericht München …
Nachbarn streiten vor Gericht über Leiter und Bohrlöcher
Arche auf Erweiterungskurs
„Die Arche“ in Unterhaching befindet sich vier Jahre nach heftigen Turbulenzen wieder in ruhigem Fahrwasser. Nun gibt’s Pläne für einen Ausbau.
Arche auf Erweiterungskurs
Der erste Schultag bringt den Wechsel
Konrektorin Karena Schaffer wechselt als Rektorin nach Poing im Landkreis Ebersberg.
Der erste Schultag bringt den Wechsel
Pläne für neues Gemeindezentrum fix
Das neue Gemeindezentrum in Unterhaching kann kommen: Der Bauausschuss hat die Pläne abgesegnet. Im Frühjahr 2018 geht‘s los, die Sicht auf die Kirche bleibt frei.
Pläne für neues Gemeindezentrum fix

Kommentare