Initiative von SPD und Grünen

Gericht lehnt Autobahn-Demo auf der A 995 ab

Taufkirchen - Mit einer Demonstration und einem Marsch über die Autobahn wollten SPD und Grüne in Taufkirchen auf das Lärm- und Raserproblem auf der A 995 öffentlichkeitswirksam aufmerksam machen. Doch das Landratsamt hatte die Veranstaltung, die am Montag, 27. Juni, stattfinden sollte, verboten. Die Ortsverbände stellten daraufhin einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht München und beriefen sich auf das Versammlungsrecht. Doch auch das Gericht entschied am Donnerstag: Abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die A 995 eine wichtige Bedeutung für den überörtlichen Straßenverkehr habe. Für eine Demo sei es nach Einschätzung der Polizei zum Schutz von Leib und Leben notwendig die A 995 in beiden Fahrtrichtungen mit nicht unerheblichem zeitlichen Vor- und Nachlauf komplett zu sperren. „Hierdurch komme es im angemeldeten Zeitraum der Versammlung zu nicht mehr hinzunehmenden Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer. Die Interessen der Antragsteller müssten deshalb hinter den Verkehrsbelangen zurücktreten“, heißt es in der Begründung. Taufkirchens SPD-Fraktions-Vize Matteo Dolce ist „enttäuscht über die Entscheidung“. Den von Lärm geplagten Bürgern werde eine Gelegenheit genommen, „sich dem Verkehr einmal entgegenzustellen“. Trotzdem sieht er es als Erfolg an, dass das Thema nun bis zum Innenministerium hinauf präsent ist. Eine Kundgebung wird es trotzdem geben. Die findet wie geplant am Montag, 27. Juni, um 18 Uhr auf dem Parkplatz an der Auffahrt zur A 995, Taufkirchen-West, Richtung Oberhaching, statt. 

pk

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