Lärmschutzverordnung

Ruhe ohne Regeln in Taufkirchen

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Wer sich in der Gemeinde Taufkirchen durch lautes Hämmern, Rasenmähen oder Klavierspielen des Nachbarn in seiner Mittagsruhe gestört fühlt, kann sich künftig nicht mehr auf die Haus-, Gartenarbeits- und Musiklärmverordnung der Gemeinde berufen.

Taufkirchen –  Die Verordnung hat nämlich im September vergangenen Jahres ihre Gültigkeit verloren. Und der Gemeinderat hat sich jetzt mit 19:4 Stimmen dafür ausgesprochen, vorerst keine neue Lärmschutzverordnung zu erlassen. Damit wurde gleichzeitig der Antrag einer Bürgerin abgewiesen, die bei der jüngsten Bürgerversammlung gefordert hatte, die bestehende Regelung beizubehalten.

Eine Verordnung muss reichen

„Wir brauchen keine neue Verordnung“, sagte Rudi Schwab (Grüne). Er verwies auf die vom Bund erlassene Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, die den Gebrauch von Baumaschinen bis hin zu Gartengeräten einschränkt. So dürfen beispielsweise lärmintensive Geräte wie Laubsauger in Wohngebieten an Werktagen nachts, zwischen 7 und 9 Uhr, 13 und 15 Uhr sowie 17 und 20 Uhr nicht betrieben werden. Diese Regelung gelte sowohl für Privatpersonen wie auch für Gewerbetreibende, betonte Schwab.

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann (SPD) schloss sich dieser Meinung an. „Weniger ist oft mehr“, meinte er, regte aber an, die wichtigsten Regelungen des Bundesemmissionsschutzgesetzes unter den Bürgern bekannt zu machen.

Gabi Zaglauer-Swoboda (Grüne) wies darauf hin, dass es in vielen Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen auch Hausordnungen gebe, die die Bürger vor Lärm schützten. „Eine Verordnung der Gemeinde hat schon ein anderes Gewicht als eine Hausordnung“, gab aber Michael Lilienthal (FW) zu bedenken. Er sprach sich dafür aus, dass die Gemeinde zumindest eine Mittagsruhe verordnet. Gerade für Familien sei dies wichtig, bei denen Kinder mittags noch schlafen müssten.

Oft weiß man nicht, woher der Krach kommt

Davon hielt Widmann überhaupt nichts. Denn die Bürger würden untertags zu den unterschiedlichsten Zeiten schlafen. Eine genaue Uhrzeit für die Mittagsruhe festzulegen, sei deshalb nicht zielführend. Außerdem mache es keinen Sinn, seitens der Gemeinde etwas regeln zu wollen, dass man eigentlich nicht richtig kontrollieren kann. Diese Argumentation wurde von Ordnungsamtsleiter Wolfgang Walser mit einem Beispiel untermauert. Wenn sich Bürger über Lärm beschwerten, könne man schon oftmals deshalb der Sache nicht nachgehen, weil man nicht genau feststellen könne, woher der Krach gekommen sei, erläuterte er.

So schnell wollten sich die Befürworter einer Verordnung aber nicht zufriedengeben. Neben den Lärm von Geräten gebe es auch Musiklärm, warf Edith Hirtreiter (ILT) ein. „Wir hatten noch nie eine Beschwerde wegen Musiklärms“, entgegnete Walser.

Ein Appell an die Vernunft

Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) schlug letztlich vor, es erst einmal ohne neue Regelung zu versuchen und an die Vernunft und Eigenverantwortung der Taufkirchner zu appellieren. Komme es vermehrt zu Beschwerden, könne man immer noch reagieren, argumentierte Sander. Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit an. 

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