Sportparkerweiterung ist „öffentlich zu behandeln“

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Darf Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) das Abstimmungsergebnis der einzelnen Gemeinderäte zur abgelehnten Sportparkerweiterung unter Verschluss halten? Nach Kritik an der Verlagerung der Entscheidung in die nichtöffentliche Sitzung hat nun auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Michael Lilienthal, Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht.

Taufkirchen – Lilienthal führt aus, dass er zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung explizit bei Bürgermeister Sander nachgefragt habe, warum der besagte Tagesordnungspunkt (TOP 5) nicht öffentlich behandelt wird. Seiner Ansicht nach ging es „nur um eine Grundsatzentscheidung“ – nämlich, ob die Gemeinde bereit ist, mit entsprechendem finanziellen Aufwand den Sportpark zu erweitern.“ Sander hingegen verweist darauf, dass unter TOP 5 „vertragliche Details zwischen dem SV-DJK und der Gemeinde“ zu behandeln gewesen seien.

Dem widerspricht Lilienthal: Vertragsdetails habe es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gegeben. Zwar habe der Gemeinderat am 27. April in öffentlicher Sitzung beschlossen, eine Kanzlei mit der Ausarbeitung von Vertragsdetails zu beauftragen; diesem Beschluss sei die Verwaltung aber bis zu besagter Sitzung nicht nachgekommen.

Mit seiner Beschwerde will Lilienthal erreichen, dass das Ansehen des Gemeinderats nicht weiter beschädigt wird. „Es ist der Eindruck entstanden, der Gemeinderat würde unter Ausschluss der Öffentlichkeit irgendetwas ausmauscheln. Insofern ist das Verhalten des Bürgermeisters zu missbilligen“, schreibt er.

Um die Wogen zu glätten, hatten die Freien Wähler bereits vorige Woche den Antrag eingereicht, „dass die abgelehnte Sportparkerweiterung bis spätestens 30. November 2018 nochmals im Gemeinderat zu diskutieren und darüber abzustimmen ist“. Begründung: „Das Projekt selbst wurde allgemein für gut befunden. Der ablehnende Beschluss erfolgte in erster Linie aus finanziellen Gründen.“

Die Freien Wähler setzen darauf, dass sich innerhalb eines Jahres „die Haushaltslage bessert und/ oder sich zusätzlich andere Finanzierungsmöglichkeiten ergeben“. Grundsätzlich solle dem SV-DJK „ein Signal gegeben werden, dass die Entscheidung vom Oktober nicht als generelle Ablehnung des Projekts zu sehen ist“.

Der Gemeinderat wird am Donnerstag, 23. November, 19 Uhr, über diesen Antrag öffentlich beraten.

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