Antrag der SPD

"Überlastung der Verwaltung"

Taufkirchen - In Taufkirchen werden Beschlussvorlagen nicht vorab veröffentlicht.

Die Stadt München tut es, dann kann es Taufkirchen doch auch. Die Rede ist vom aktuellen Antrag der Taufkirchner SPD, die Tagesordnungen von Gemeinderat und Ausschüssen inklusive Beschlussvorlagen im Vorfeld der Sitzungen online zu stellen. „Das sind wichtige Unterlagen, die bislang nur den Gemeinderäten zugänglich sind, obwohl sie häufig alle Gemeindebürgerinnen und -bürger betreffen“, argumentiert die SPD – und warb in der jüngsten Gemeinderatssitzung für diesen „längst überfälligen Schritt“. Gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit sei das ein wichtiger „Service für die Bürger“, betonte SPD-Vorsitzende Birgit Schmidl. „Und wenn die Vorberichte neutral gehalten sind, ist das auch datenschutzrechtlich kein Problem“, ergänzte Matteo Dolce.

Die Mehrheit der Taufkirchner Gemeinderäte wollte den Vorstoß jedoch nicht mittragen und lehnte den Antrag für „mehr Transparenz im Rathaus“ mit 10 zu 13 Stimmen ab. Begründung: Informationen seien ja schön und gut, allerdings sollten sie besser nicht im Vorfeld der Sitzungen publik gemacht werden, sondern – wie gehabt – danach.

Rudi Schwab (Grüne) erinnerte daran, dass seine Fraktion mit einem identischen Antrag bereits 2012 knapp gescheitert sei. Dennoch gab es in der vergangenen Amtsperiode ein kurzes Zeitfenster, in dem die Beschlussvorlagen schon im Vorfeld im Internet veröffentlicht wurden.

Damals haben mich vor allem bei Bausachen interessierte Leute schon im Vorfeld in meiner Kanzlei angerufen, um mich in ihrem Sinne zu bearbeiten“, erklärte Michael Lilienthal (FW) und erntete damit volle Zustimmung von Paul Haberl (CSU). Zudem monierte Lilienthal, dass die Beschlusvorlagen aus datenschutzrechtlichen Gründen dann so abgeschwächt werden müssten, dass auch für die Gemeinderäte wichtige Informationen entfallen. Und Eckhard Kalinowski (Freie Wähler) ergänzte, dass „Schwärzungen aus datenschutzrechtlichen Gründen erst recht den Argwohn der Leute erwecken“ würden. Eine mögliche zweifache Ausfertigung, einmal für die Räte und einmal für die Öffentlichkeit, würde indes die Verwaltung überlasten, machte Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) in der Diskussion deutlich. „Wir haben weder die technischen Mittel noch das Personal, um zwei Protokolle anzufertigen.“

Dolce nahm die Ablehnung „etwas erschrocken und auch etwas enttäuscht“ zur Kenntnis, wie er in der Sitzung sagte. Eine Fürsprecherin fand die SPD in Beatrice Brückmann (ILT): „Transparenz muss im Vorfeld geschehen. Also dann, wenn andere Meinungen noch auf uns einwirken können.“ Sophia Heyland

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