+
Unzufrieden mit der Finanzpolitik Taufkirchens ist Ex-Bürgermeister Eckhard Kalinowski.  

Kritik an kommunalen Finanzen

Ex-Bürgermeister Kalinowski blitzt ab

  • schließen

Taufkirchen - Der ehemalige Bürgermeister von Taufkirchen, Eckhard Kalinowski, hadert mit der  aktuellen Finanzpolitik seiner Gemeinde. Doch seine Vorstöße laufen ins Leere.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde im Sommer, ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung im September, die Ablehnung der Haushalts im November: Für Eckhard Kalinowski, Ex-SPD-Bürgermeister in Taufkirchen und heutiges Gemeinderatsmitglied der Freien Wähler, läuft es beim Geldausgeben in der Gemeinde nicht rund.

– Anfang August hatte Eckhard Kalinowski wegen Haushaltsüberschreitungen die Kommunalaufsicht des Landratsamts eingeschaltet. Damals hatten Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) und die Verwaltung einen Großteil der Gemeinderäte gegen sich aufgebracht, als diese nachträglich über Mehrausgaben von über 600 000 Euro abstimmen sollten. In seinem Schreiben ans Landratsamt bezweifelte Kalinowski, dass die Taufkirchner Verwaltung so vorgehen darf (Stichwort: Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit) – und kritisierte, dass der Gemeinderat erst nachträglich, quasi zum Abnicken der Mehrausgaben, eingebunden wurde.

Mittlerweile hat die Aufsichtsbehörde geantwortet. Ergebnis: Es liegt kein Rechtsverstoß seitens der Verwaltung vor. Begründung: Der Begriff der „Deckungsfähigkeit“ sei gemäß Art. 66 Abs. 1 GO „im weitesten Sinne auszulegen“. Kalinowskis Kritik, dass die Verwaltung mit der Haushaltsstelle „Bau-Sportplätze“ Mehrkosten am Projekt „Gemeindefriedhof“ gedeckt hat, läuft damit ins Leere.

Bemängelt hatte Kalinowski zudem den Punkt „Übertragbarkeit“: Seiner Meinung nach hätte die Verwaltung die Haushaltsreste der Haushaltsstelle „Bau-Sportplätze“ ohne weitere Beratung oder Beschlussfassung im Gemeinderat in das nächste Haushaltsjahr übertragen können. Hierzu schreibt das Landratsamt: „Nach § 19 Abs. 2 Komm HV-Kammeralistik können Ausgabesätze für übertragbar erklärt werden. Das heißt aber keinesfalls, dass eine Verpflichtung dazu bestünde.“

Überraschend war diese Antwort für Kalinowski nicht. Während die Behörde prüfte, hatte der FW-Gemeinderat selbst in der Geschäftsordnung der Gemeinde Taufkirchen (Stand: Mai 2014) nachgeschlagen. Diese legt unter anderem fest, dass der Bürgermeister im Einzelfall über Mehrausgaben bis zu 10 000 Euro, verteilt über den gesamten Haushalt, entscheiden darf. „Ein riesiger Freiraum“, findet Kalinowski. „In vielen anderen Gemeinden, von denen ich mir die Geschäftsordnungen angeschaut habe, geht das nicht.“

Im September stellten die Freien Wähler daher den Antrag, die Geschäftsordnung zu ändern. Die überplanmäßigen Ausgaben, die der Bürgermeister genehmigen darf, sollten nach „Hauptgruppen“ geordnet werden (eine Hauptgruppe bezieht sich auf die ersten vier Stellen im Haushaltsplan) – und 30 000 Euro im Jahr nicht überschreiten. Andernfalls müsse der Gemeinderat vorher seine Zustimmung geben.

Doch der Vorstoß der Fraktion scheiterte. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Kämmerei würde zu hoch, lautete das Hauptargument gegen eine Änderung. Die Freien Wähler zogen den Antrag noch in der Sitzung zurück. Damit hält sich die Fraktion das Hintertürchen offen, den Antrag gegebenenfalls noch einmal zu stellen (bei einer Ablehnung wäre eine erneute Antragsstellung erst nach einem Jahr erlaubt: Anm. d. Red.)

Seine Zustimmung gab der Gemeinderat (13:8) derweil zu einem Wechsel im Rechnungsprüfungsausschuss. Michael Lilienthal (FW) gab seinen Vorsitz ab und schlug Eckhard Kalinowski als Nachfolger vor. Damit ist dieser nun federführender Gemeinderat bei der jährlichen Prüfung des abgelaufenen Haushaltsjahrs.

In die Vorberatungen zum Haushalt 2017 war Kalinowski als Vertreter der FW-Fraktion ebenfalls kontinuierlich mit eingebunden. Seine generelle Kritik am Umgang mit Geld in der Gemeinde Taufkirchen schmälerte das allerdings nicht. In der November-Sitzung stimmte Kalinowski als einziger gegen den Haushalt. Sein Argument: „Die zwei Millionen Euro Planungskosten für die Grundschule brauchen wir 2017 niemals. Das Geld, das hier übrig bleibt, ist dann genau die Manövriermasse, womit der Bürgermeister außerplanmäßige Ausgaben decken kann.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wir sind 70 Jahre alt und wir heiraten!
Nach 23 Jahren haben sie sich getraut: Georg Becker und Ursula Kober-Becker haben in Schäftlarn geheiratet – mit über 70 Jahren. Sie wollen anderen Älteren Mut machen. 
Wir sind 70 Jahre alt und wir heiraten!
18.000 Euro Blechschaden 
Einen kurzen Moment lang nicht aufgepasst - schon waren 18.000 Euro Schaden angerichtet.
18.000 Euro Blechschaden 
Polizei klingelt betrunkenen Unfallfahrer raus
Ein Zeuge hat der Polizei geholfen, eine Unfallflucht schnell zu klären. Der Fahrer war auch noch betrunken.
Polizei klingelt betrunkenen Unfallfahrer raus
Motorradfahrer bricht sich beide Beine
Beide Unterschenkel hat sich ein Motorradfahrer bei einem Unfall bei Straßlach gebrochen.
Motorradfahrer bricht sich beide Beine

Kommentare