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Von Demokratie weit entfernt

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Der Taufkirchner Gemeinderat fasst unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Beschluss, die Wahlkampfveranstaltung der AfD im Kulturzentrum zu verhindern. Sie weigern sich, einer Vermietung des Saals zuzustimmen. Das Argument: Man wolle ein Zeichen setzen. Lesen dazu einen Kommentar von Merkur-Redakteur Marc Oliver Schreib:

Ein fragwürdiges Beispiel für Demokratieverständnis hat jetzt der Gemeinderat in Taufkirchen abgegeben. Er verbietet nach einem mehrheitlichen Votum der AfD, im Kulturzentrum eine Versammlung abzuhalten – obwohl alle formalen Vorgaben erfüllt sind. Es soll ein Zeichen gegen Hetze gesetzt werden, schön und gut. Aber nicht mit diesen Mitteln. Auch die Definition von Hetze legt in diesem Zusammenhang nicht das Kommunalparlament fest, sondern die Judikative. Beängstigend ist die Begründung für den Rechtsbruch im stillen Kämmerlein der Nichtöffentlichkeit: Hier wird eine höhere Moral in Anspruch genommen, das Recht neu gestrickt und jenseits der Zuständigkeit gehandelt. Dieses Abstimmungsergebnis ist eines demokratisch gewählten Gemeinderates in vielfacher Hinsicht unwürdig. Dass einer von ihnen von einem Beschluss nicht einmal etwas weiß, ist dabei nur eine peinliche Pointe.

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