Taufkirchen sagt "nein" zu Kibek-Pilon

- Grundsatzbeschluss fürs Gericht

Taufkirchen - So ein Andrang hat bei einer Taufkirchner Bauausschuss-Sitzung schon lange nicht mehr geherrscht. Rund 40 Bürger kamen, um über die Zukunft des Kibek-Pylonen mehr zu erfahren, und wurden für ihre Geduld schließlich belohnt. Mehrheitlich sprach sich der Bauausschuss mit 8:3 Stimmen (nur die SPD votierte anders) nämlich dafür aus, für eine rasche Beseitigung des Kibek-Pylonen zu stimmen. Dem Verwaltungsgericht müsse bis Ende des Monats eine eindeutige Haltung der Gemeinde in diesem Punkt übermittelt werden, erläuterte Rudi Schwab (Grüne), damit der zuständige Richter hier eine klare Entscheidung fällen könne (wir berichteten).

Unter falschen Voraussetzungen habe man 1999 und 2001 für die Errichtung des Pylonen gestimmt, erinnerte ILT-Sprecher Jörg Pötke. Zwar sei aus rechtlicher Sicht ein positiv erteiltes Einverständnis des Gemeinderats nicht mehr revidierbar, doch könne man die Entscheidung zurücknehmen, wenn die Einverständniserklärung der Räte erschlichen wurde. "Bei den beiden ersten Beschlüssen hat die Gemeindeverwaltung im Vorbericht pauschal auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg verwiesen, wonach die als Pylon-Ablehnung vorgebrachten Argumente wiederlegt beziehungsweise ,hinfällig` seien. Dieses Urteil hat sich als nicht einschlägig erwiesen", begründete der ILT-Sprecher seinen Antrag. Darüber hinaus sei den Gemeinderäten berichtet worden, dass das Landratsamt seine Zustimmung zum Pylonen in Aussicht gestellt habe, was "wahrheitswidrig, zumindest aber irreführend" für das Entscheidungsverhalten der Gemeinderäte war, betonte Pötke weiter.

Damit, so formulierte es Herbert Wüst (CSU), seien die alten Beschlüsse unwirksam. Auch die Aussage, dass der Teppichmarkt seinen Umsatz deutlich steigern konnte, seit der Pylon den Einkäufern den Weg weise, konnte die Gemeinderäte nicht umstimmen. Eindeutige Zahlen vermochte Bürgermeister Eckhard Kalinowski (SPD) ohnehin nicht auf den Tisch zu legen. Ihm sei von einer Umsatzsteigerung bis zu 30 Prozent berichtet worden, weswegen Teppich Kibek die Pläne einer Standortverlagerung aufgegeben habe. Heike Woschée

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