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Ungereimtheiten bei Ermittlungen in der Neonazi-Szene

Ottobrunn - Eine Einsicht in die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei gewährte Grünen-Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn. In nur wenigen Worten äußerte sich Tausendfreund außerdem über den Ottobrunner Neonazi Norman Bordin, der nach Informationen des italienischen Geheimdienstes im Jahr 2007 an dem Versuch beteiligt gewesen sein soll, die NSU-Strategie nach Südtirol zu exportieren.

Als Teilnehmerin des NSU-Untersuchungsausschusses hat Tausendfreund zahlreiche Details über die Ermittlungen gegen das rechtsradikale Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe erfahren. Dabei wurde für die Grünen-Politikerin schnell offensichtlich: „Die ermittelnden Behörden haben viele Anzeichen für rechtsradikale Serientäter lange ignoriert.“ Mehr noch: Die Sicherheitsexperten ließen sich von stereotypen Sichtweisen auf Links- und Rechtsterrorismus leiten. Demnach hieß es: „Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte Ideologie auf.“ Einen Höhepunkt der Naivität setzte der ehemalige Münchner Kriminaloberrat Josef Wilfling. Er bezog sich auf Zeugenaussagen zu den sogenannten Dönermorden, nach denen mehrfach Männer auf Fahrrädern in Nähe der Tatorte beobachtet worden waren. Zum Verdacht der rechtsextremen Anschläge sagte er: „Haben Sie schon einmal einen Neonazi auf dem Fahrrad gesehen?“

Für Tausendfreund steht fest: „Der Verfassungsschutz ist ein Kind des kalten Krieges.“ Grundsätzlich hätten detaillierte Ermittlungen und eine langfristige Beobachtung der rechtsextremistischen Szene schon seit dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 erfolgen müssen. „Es gibt auch im Bezug auf diese Tat so viele Ungereimtheiten, dass der Vorgang nicht abschließend geklärt ist“, sagte Tausendfreund. Mittlerweile seien aber etliche Asservaten aus dieser Zeit vernichtet.

Hinweise auf das Mörder-Trio gab es in Bayern zuhauf. Klar ist, dass sie im Freistaat mehrfach aktenkundig wurden. Mundlos etwa habe im Jahr 1994 an den Kiesgrubentreffen in Straubing teilgenommen. Dort feierten rund 30 Nazis mit 50-Liter-Fässern Bier und skandierten das verbotene SS/SA-Bavaria. Sie sangen Texte wie „Das Blut muss fließen“ und „Das Messer flutscht in den Judenleib“. Es war die erste Spur der Mörder, die nach Bayern führte. Die Neonazis wurden daraufhin kontrolliert und festgenommen, das Ermittlungsverfahren aber eingestellt.

V-Leute haben in diesem Dunstkreis stark agiert und als aktive Antreiber gehandelt. Die zielführenden Erkenntnisse für den Verfassungsschutz lieferten sie jedoch nicht. Auch in dieser Hinsicht bleibt vieles im Dunkeln: „Mit dem wiederholten Hinweis auf den Quellenschutz blieben für uns viele Aspekte aus Sicht der V-Männer völlig undurchsichtig“, sagte Tausendfreund. Dabei hätten Verfassungsschutz und Polizei gleichermaßen ein „erbärmliches Bild“ abgegeben. Die Strukturen der vernetzten Szene blieben ihnen weitgehend unbekannt. Die Polizisten bereiteten sich auf ihre Arbeit im rechtsextremistischen Milieu mit einem dreiwöchigen Kurs vor.

Fest steht auch, dass Mundlos häufig zu Treffen in der Nürnberger Gaststätte „Tiroler Höhe“ fuhr. Bei einem Fluchtversuch entdeckte die Polizei sogar seinen Rucksack mitsamt einer Telefonliste befreundeter Nazi-Kameraden, die einfach vergessen wurde und unbeachtet liegenblieb.

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