Gemeinderat

Unterföhring prüft die Gründung einer eigenen Baugesellschaft

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Unterföhring - Der Wohnungsbau ist in Unterföhring eine der drängendsten Aufgaben. Damit die Bevölkerung zügig versorgt wird, soll die Gemeinde eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen. – Das schlägt die CSU vor und beantragte am Mittwoch, diese Idee prüfen zu lassen.

Die PWU unterstützt dies, dagegen sind SPD und Grüne. 

Zweite Bürgermeisterin Betina Mäusel (CSU) nannte dem Gemeinderat mehrere Argumente für den CSU-Vorschlag: „Wir haben viele Großprojekte beschlossen und sehen, dass die Gemeinde diese nicht zeitnah abarbeiten kann.“ Allein acht Projekte stehen auf der im Februar verabschiedeten Prioritätenliste 2016 (sh. unten). 

Gute Erfahrungen mit dem kommunalen Tochterunternehmen Geovol

Der Bedarf an Wohnungen sei aber groß, betonte Mäusel: Der bewährte Wohnungsbaupartner, die Baugesellschaft München Land (BML), sei überlastet (wir berichteten), eine kommunale Bau- und Entwicklungsgesellschaft könnte die beschlossenen Wohnbauvorhaben zügig umsetzen: „Schwierige und anspruchsvolle Aufgaben können gut von kommunalen Unternehmen erledigt werden“, bekräftigte Mäusel mit dem Hinweis auf die Gemeindetochter Geovol GmbH: „Wie schnell hat sie die Energiezentrale II auf die Beine gestellt!“ 

PWU bevorzugt genossenschaftliches Bauen

Auch die Verwaltung werde so entlastet. Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU) ist offen für diese Argumente, ebenso die PWU. Fraktionssprecher Manuel Prieler erklärte: „Wir haben uns auch schon lange mit dem Thema Wohnungsbau befasst“, und räumte ein, dass die CSU der PWU hier zuvorgekommen sei. Sein Wunsch ist aber, „dass wir uns hier auf den genossenschaftlichen Wohnungsbau verständigen“. Betina Mäusel ist offen dafür: „Genossenschaftliches Bauen ist sinnvoll, wenn man dafür ein geeignetes Grundstück hat.“ Im Münchner Rathaus habe sie sich zu verschiedenen Konzepten, wie Baugesellschaft, Baugenossenschaft und Baugemeinschaft, informiert. 

SPD und Grüne: "Bauen ist die ureigenste Sache der Gemeinde"

Gegen den Vorschlag stimmten SPD und Grüne. Eine eigene Baugesellschaft sei nur sinnvoll, um bestehende Gemeinde-Liegenschaften zu verwalten, meinte Johannes Mecke (Grüne). „Das Bauen ist die ureigenste Sache der Gemeinde“, findet Gisela Fischer (Grüne). Das war auch die Stoßrichtung von Andreas Post (SPD): „Gemeinderat und Bauausschuss sollten beim Thema Bauen unmittelbar in die Meinungsbildung eingebunden bleiben.“ Für ihn spricht aus dem CSU-Antrag sogar ein gewisses Misstrauen gegen die Bauabteilung. 

Dieser Kritik widersprach Günter Peischl (PWU): Auch bei Bauprojekten, die die Gemeinde mit der BML durchgeführt habe, hätte der Bauausschuss jeden Schritt, „bis zur einzelnen Fliese“, beschlossen. Folge man der Begründung von Post und Fischer, „dann hätten wir der BML gar keinen Auftrag geben können“. 

Muss die Bauabteilung entlastet werden, um die Prioritätenliste abzuarbeiten, wollte Thomas Weingärtner (SPD) wissen: „Warum haben wir dann nicht neue Stellen geschaffen?“ Das sei nicht der Grund dafür, dass Projekte aufgeschoben würden, erklärte der Bürgermeister: „Die Engstelle sind der Gemeinderat und der Bauausschuss, die ich nicht ständig mit noch mehr Projekten befassen kann.“ 

Der Prüfungsauftrag wurde mit 15:10 beschlossen.

Acht Projekte für 2016: die Ortsrandeingrünung, die Sanierung des Sportzentrums Jahnstraße, die ersten Aufzüge an der Fichtenstraße, die Parkgarage im Gewerbegebiet, der Neubau für VHS und Musikschule, der Sportpark an der Mitterfeldallee und die Planungen für das Gymnasium samt zweiter Grundschule. Weitere längst beschlossene Bauvorhaben sind verschoben, wie der Wohnungsbau im Gockl und an der Gaußstraße.

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