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CSU-Idee setzt sich nicht durch

Keine Mehrheit für bessere Lösung

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Unterföhring - Es geht besser! Dieser Überzeugung ist die CSU in Unterföhring, wenn es um die Aufzüge für die sieben Mietshäuser der Gemeinde an der Fichtenstraße 1 bis 55 geht. Durchsetzten konnte sich die Fraktion diesmal aber nicht.

Der Gemeinderat hatte im September 2015 beschlossen, nachträglich 28 Aufzüge für sieben Millionen Euro anzubauen. Die Mieter, die sich in einer Befragung mehrheitlich für die Lifte aussprachen, werden geringfügig an den Kosten beteiligt. Ein technisches Problem war damals schon klar: Die Aufzüge erreichen nur das Zwischengeschoss, rollstuhlgerecht werden die Wohnungen nicht. Außerdem gibt es keine Haltestation im Keller. Gerade die Mieter im Erdgeschoss haben dadurch keinen Nutzen.

Nicht optimal – dennoch befürwortete die Mehrheit die Investition, denn ein besserer Vorschlag lag ja nicht vor. 

Die CSU-Fraktion gab sich nicht zufrieden, recherchierte auf eigene Faust und stellte am Donnerstag in der Sitzung des Gemeinderats eine barrierefreie Lösung vor: Die Lifte werden im Bestandstreppenhaus integriert. Dadurch sind die einzelnen Etagen und auch der Keller direkt erreichbar. Die Treppenhäuser werden außen angebaut. „Es geht, dass wir in jedes Stockwerk fahren und sogar in denKeller“, sagte CSU-Fraktionssprecher Manfred Axenbeck: „Es wäre Aufgabe der Planer gewesen, diese Lösung dem Gemeinderat vorzulegen.“ Zweite Bürgermeisterin Betina Mäusel (CSU) appellierte: „Wir bekommen für dasselbe Geld eine bessere Lösung.“

Kehrtwende lässt sich nicht durchsetzten

Schon beim Kreisel an Allguth-Tankstelle überzeugte das Planungsbüro die CSU nicht – der Kreisel-Umbau wird jetzt neu aufgerollt (wir berichteten).  Doch diesmal konnte die CSU eine Kehrtwende nicht durchsetzten: Die Mehrheit des Gemeinderats (5:18) wollte das laufende Ausschreibungsverfahren nicht mehr stoppen. 

Jutta Schödl (SPD), die die Aufzüge ursprünglich beantragt hatte, sagte: „ Wir sollten endlich mal ein Projekt beginnen, wir haben noch genügend andere in der Pipeline.“ Dritter Bürgermeister Johann Zehetmair (PWU) schloss sich an: Die Verwaltung würde mit neuen „Planspielen“ viel Zeit und Kraft verlieren. Er forderte das Gremium auf, „mit den gefassten Beschlüssen gemeinsam in einer Marschrichtung weiterzugehen“.

"Da haben Sie den falschen gefragt."

Das Verzögerungs-Argument ließ die CSU nicht gelgen, die Häuser seien frisch renoviert, es eile nicht mit den Liften. „Es ist unser Ansatz, für die Bürger das Beste herauszuholen“, kämpfte Betina Mäusel. Doch Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU) wehrte ab: Mit der CSU-Lösung würden die Mieter nicht mehr zu Fuß in den Keller kommen. Außerdem müsste die Gemeinde eine neue Bürgergefragung machen, „wenn sich die Kosten ändern“. 

Am Ende der Debatte, als die Rednerliste geschlossen war, stellte er dem Gremium vor, was der beauftragte Ingenieur vom CSU-Vorschlag hält: Das Treppenhaus sei zu eng, um den Lift einzubauen, die bayerische Bauordnung könnte nicht eingehalten werden, und die Kosten habe die Firma mit Hinweis auf ihr Geschäftsgeheimnis nicht beziffern wollen. „Da haben Sie den Falschen gefragt“, erwiderte Axenbeck: „Die sind in der Planung drin und wollen nicht zurück."

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