Mehr Geld für Sozialhilfeempfänger

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Sozialhilfeempfänger im Landkreis haben mit den hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Ein höherer Sozialhilfesatz fängt das ein wenig auf.

Landkreis – Sozialhilfeempfänger im Landkreis bekommen weiterhin mehr Geld als das Gros ihre Leidensgenossen im Rest des Landes. Ein Gutachten rechtfertigt die höheren Regelsätze. Haushalte mit Kindern zwischen sieben und 13 Jahren erhalten zudem eine kleine Nachzahlung.

Mit eigenen Regelsätzen kompensiert das Landratsamt München seit 2008 die höheren Lebenshaltungskosten im Landkreis München. Auf Grundlage der Ergebnisse eines Gutachtens des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gewährt der Kreis seither einen bis heute gültigen Aufschlag von 7,2 Prozent auf den bundesweiten Satz für Empfänger der Regelbedarfsstufe 1, also für Alleinstehende, Alleinerziehende oder Haushaltsvorstände.

Die Differenz gegenüber dem Bund liegt für dieses Jahr zwischen 16 Euro und 29 Euro, wobei nachfolgende Regelbedarfsstufen für Eheleute oder Kinder gewisse Abschläge erfahren. Das Sozialgesetzbuch (SGB) kennt sechs Regelbedarfsstufen. Den geringsten Aufschlag erhalten mit gegenwärtig 16 Euro Kinder bis fünf Jahren, die Regelbedarfsstufe 6.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfahrensweise zur Erhebung örtlicher Regelsätze im Landkreis kassierte, sah das Landratsamt sich gezwungen, ein weiteres Gutachten einzuholen. Das neue Gutachten soll sich an den gesetzlichen Vorgaben zur Festsetzung örtlicher Regelsätze orientieren.

Die Ergebnisse des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (INES) liegen inzwischen vor. Es stellte sich nicht nur heraus, dass die Regelsätze für die rund 1850 Sozialhilfeempfänger im Landkreis angemessen sind. Der Kreis zahlt sogar einen höheren Aufschlag, als er müsste. INES errechnete lediglich eine Zulage in Höhe von 5,38 Prozent.

Negative Konsequenzen für Hilfeempfänger im Landkreis bleiben aus. Für das laufende Jahr gewährt das Landratsamt weiterhin die üblichen Aufschlagswerte (7,2 Prozent). Einzige Ausnahme sind Kinder zwischen sieben und 13 Jahren. Für Haushalte in der Regelbedarfsstufe 5 liegt INES 16 Euro über dem derzeit gültigen Wert. Statt 291 zahlt der Kreis daher 307 Euro im Monat für jedes Kind aus dieser Bedarfsstufe. Betroffene Familien dürfen mit einer Nachzahlung über 112 Euro rechnen.

Da landkreisweit lediglich 24 Kinder aus Sozialhilfe-Haushalten in Bedarfsstufe 5 fallen, halten sich die Kosten für den Kreis mit jährlich 4608 Euro im Rahmen.

Zum 1. Januar kommenden Jahres wird das Landratsamt dem Kreistag neue Regelsätze auf Grundlage der INES-Vorgabe zur Abstimmung vorlegen. Voraussichtlich ab 1. Januar 2018 will der Bund die Sozialhilfe erhöhen. Der Aufschlag im Landkreis würde dann nur noch 5,38 Prozent betragen.

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