Das Heizkraftwerk Nord mit Stromleitungen.
+
Die Gemeinde Unterföhring will den Kohleausstieg und auf keinen Fall ein neues Gaskraftwerk. Der Klimaschutz ist Ziel eines Bebauungsplans, der jetzt aufgestellt wird.

Bauleitplanung soll neues Gaskraftwerk verhindern

Unterföhring heizt München ein

  • Charlotte Borst
    vonCharlotte Borst
    schließen

Unterföhring wehrt sich gegen die Münchner Pläne: Im Kampf gegen ein neues Gaskraftwerk hat der Gemeinderat den nächsten Schritt unternommen.

Damit die Stadtwerke München (SWM) der Gemeinde nicht gegen ihren Willen eine neue, fossil betriebene Verbrennungsanlage vor die Nase setzen, stellt Unterföhring für das 32 Hektar große Betriebsgelände des Heizkraftwerk (Hkw) Nord nun einen Bebauungsplan auf. Ziel der Bauleitplanung wird der Klimaschutz sein: Neue Energieerzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen werden verboten. Gefördert werden dagegen Anlagen, die erneuerbare Energie nutzen. Ausgenommen ist dabei das bestehende Hkw Nord. Am Donnerstagabend hat der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Energieerzeugung Unterföhring Süd“ beschlossen.

Wir sollten uns unsere Planungshoheit nicht aus der Hand nehmen lassen.

Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer 

Der Tagesordnungspunkt klang harmlos, hat aber einige Brisanz: Unterföhring sichert seine rechtlichen Möglichkeiten zur Abwehr einer großen Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) mit einer Leistung von 300 Megawatt. „Wir sollten uns unsere Planungshoheit nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagte Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU). Unterföhring hatte bereits im Januar 2019 die GuD-Anlage ausdrücklich abgelehnt. Kemmelmeyer sagte, er habe in Gesprächen mit den Verantwortlichen der SWM und mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den Unterföhringer Standpunkt dargelegt. Dennoch hält Reiters rot-grüne Koalition an der GuD-Anlage auf dem Betriebsgelände des Hkw Nord fest. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde sie als Ziel verabredet.

Das Nein der Unterföhringer wird ignoriert. Die SWM hoffen offenbar, mit einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag, der wohl Mitte 2021 bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden soll, die rechtlichen Mittel für das Gaskraftwerk zu erwirken. Dagegen geht Unterföhring nun mit der Bauleitplanung vor. „Der Skandal ist, dass die rot-grüne Mehrheit im Münchner Stadtrat unseren ablehnenden Beschluss nicht akzeptiert“, sagte Dritter Bürgermeister Johannes Mecke (Grüne). Von partnerschaftlicher Nachbarschaft sei das weit entfernt. „Ich finde das unmoralisch“, sagte Mecke und adressierte an seine Parteifreunde in München eine deutliche Rüge: „Ich bin enttäuscht von den Grünen in München, dass sie ohne Not dem Weg der Stadtwerke folgen, statt andere Lösungen zu suchen.“

Stadt soll sich auf Standorte im Stadtgebiet konzentrieren

Denn die gibt es seiner Ansicht nach. Das Unterföhringer Aktionsbündnis „Raus aus der Steinkohle“ schlägt für die Wärme-Notfallreserve vor, dass die Stadt sich auf die schon bestehenden acht Hkw-Standorte im Münchner Stadtgebiet konzentriert. Deren Betriebslaufzeit sollte sie verlängern und zusätzlich ein weiteres kleines Heizkraftwerk auf eigener Flur für den Notfall errichten.

Denn nur für einen eher unwahrscheinlichen Notfall benötigen die SWM die neue GuD-Anlage, die dann aber 30 Jahre liefe: Wenn das Hkw Nord abgeschaltet ist, könnte es bei anhaltenden Temperaturen von -16 Grad und zeitgleichem Ausfall des Hkw Süd zu Engpässen bei der Münchner Wärmeversorgung kommen. Die GuD-Anlage dagegen wäre erst in 15 bis 20 Jahren in Betrieb, mit der Folge, dass der Kohleblock bis 2035 oder gar bis 2040 laufen müsste.

Auch interessant

Kommentare