Bedrängt im Reichstag: Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vor dem Fahrstuhl gefilmt.
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Bedrängt im Reichstag: Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vor dem Fahrstuhl gefilmt.

Corona-Leugner im Parlament: Abgeordnete aus dem Landkreis empört

AfD-Eklat im Bundestag: „Absolute Grenzüberschreitung“

  • Marc Schreib
    vonMarc Schreib
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  • Patricia Kania
    Patricia Kania
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Bei der Diskussion zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag haben Aktivisten, vermutlich der AfD zugeneigt, die Politiker bedrängt. Die Abgeordneten aus dem Landkreis München verurteilen den Störfall aufs Schärfste.

Landkreis – Während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag am Mittwoch hat die AfD nicht nur mit einer Plakataktion für Aufruhr gesorgt. Die Partei soll auch rechte Störer ins Parlament geschleust haben, die Bundestagsabgeordnete teilweise bedrängten. Jetzt wird im Ältestenrat darüber diskutiert, ob Gäste künftig nicht mehr zugelassen werden sollten.

Otten (AfD): Aktivisten sind ins Büro illegal eingedrungen.

Bundestagsabgeordneter Gerold Otten (AfD) aus Putzbrunn hat am Mittwoch keine Gäste empfangen und von dem Störfall nichts mitbekommen. Er habe zunächst im Verteidigungsausschuss, dann im Plenum gesessen. Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann habe ihm mitgeteilt, es gebe keine Kenntnis davon, dass jemand durch die AfD eingeschleust worden sei. Aus dem Büro Weidel hat Otten allerdings vernommen, dass Aktivisten illegal ins Büro eingedrungen seien, um von hier aus zu filmen. Vom sechsten Stock aus habe man einen guten Blick aufs Brandenburger Tor.

Die Aktivisten sollen mit Presseausweisen hinein gekommen sein, unter anderem die Dame, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Fahrstuhl belästigt habe. Wenn eine Einschleusung durch wen auch immer stattgefunden habe, dann sei das zu verurteilen. Otten: „Wir brauchen keine internen Happenings. Ich lehne das genauso ab wie die vor einigen Wochen eingeschleusten Greenpeace-Aktivisten.“ Jetzt müsse erst einmal aufgeklärt werden, wer was gemacht hat. Die Faktenlage sei nicht klar.

Bach (SPD): Besuchsrecht von AfD missbraucht

SPD-Bundestagsabgeordnete Bela Bach aus Gräfelfing spricht von einer „absoluten Grenzüberschreitung und einem Vertrauensbruch“. Jeder Abgeordnete könne bis zu sechs Gäste ohne Anmeldung mitbringen im Sinne eines offenen Parlaments. „Das ist ein Privileg, das von der AfD missbraucht wurde“, sagt Bach. Falls solche Gastbesuche künftig nicht mehr möglich sein sollten, dann sei das „traurig für die Demokratie“. „Aber ich trage diese Entscheidung mit, wenn sie der Sicherheit im Bundestag dient“. Mit einem sehr unguten Gefühl beobachte sie, wie die AfD versucht, Coronakritiker und Querdenker-Anhänger auf ihre Seite zu ziehen und sich mitunter rechter Propaganda bediene, um Tatsachen so zu verdrehen, dass die Menschen am Ende nicht mehr wüssten, was sie glauben sollten. Das Corona-Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen oder Gerüchte um eine Zwangsimpfung zu streuen, seien nur zwei Beispiele.

Hahn (CSU): AfD heizt Stimmung weiter an.

Eine „Verächtlichmachung der Demokratie“ sei das, was da im Bundestag passiert ist, sagt CSU-Abgeordneter Florian Hahn, der das Szenario miterlebt hat. Das Prinzip Spalten habe sich die AfD zu eigen gemacht. Die gesellschaftliche Zerreißprobe durch die Coronakrise „nutzt die AfD, um die Stimmung noch weiter anzuheizen“, betont Hahn. „Es geht ihnen ständig nur darum, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben, das darf man nicht zulassen.“ Hahn hofft, dass es auch weiterhin im Sinne der Transparenz möglich sein wird, dass Gäste den Bundestag besuchen können. „Aber wenn das politisch missbraucht wird, muss man die sanktionieren, die das zu verantworten haben“, fordert er.

Schreiber (Linke): Verstoß sollte Folgen nach sich ziehen.

Dass AfD-Abgeordnete Gäste in den Reichstag eingeschleust haben, um Abgeordnete zu filmen und einzuschüchtern, hält die Linke-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber für ein Unding. Die Methoden, eine demokratische Abstimmung zu stören, sei ein neuer, trauriger anti-demokratischer Tiefpunkt, auch wenn sie selbst nicht bedrängt worden sei. Aber Schreiber habe gesehen, wie Anton Hofreiter von den Grünen auf der Treppe vor dem Plenumssaal von einer Frau in angriffslustigem Ton aufgefordert wurde, sein Votum zu erklären. Verstöße gegen die Hausordnung, die im Vorfeld schon angekündigt worden seien, sollten Folgen nach sich ziehen. Wenn nachweislich Abgeordnete der AfD Störer in den Reichstag eingeschleust haben, kann sie sich vorstellen, dass diese Abgeordnete Einschränkungen im Besuchsrecht auferlegt bekommen. Möglich sei auch, zu Abstimmungen eine Bannmeile vor dem Plenum durchzusetzen.

Hofreiter (Grüne): AfD versucht, Demokratie zu stören.

„So ein Verhalten darf nicht folgenlos bleiben“, sagt auch Anton Hofreiter (Grüne). Es sei eine erneute Grenzüberschreitung, dass AfD-Abgeordnete Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust haben, die Abgeordnete gezielt bedrängt haben. „Einmal mehr versucht die AfD, die parlamentarische Demokratie zu stören. Gelungen ist es ihr nicht. Der Bundestag konnte seine gesetzgeberische Aufgabe erfüllen“, so Hofreiter. Der Ältestenrat prüfe nun zu Recht Konsequenzen gegen die beteiligten Abgeordneten und Personen. Klar sei für ihn aber auch: Der Bundestag ist ein offenes, bürgernahes Parlament – und wird es bleiben.“

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