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Allgemeinverfügung in Unterhaching: Corona-Marsch mit Hindernissen

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Von: Martin Becker

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Meinungsäußerung ja, aber bitte geordnet: Öffentliche Versammlungen müssen angemeldet und nach bestimmten Regeln abgehalten werden wie hier die Kundgebung der Befürworter der Coronapolitik am 10. Januar auf dem Unterhachinger Rathausplatz; die „Spaziergänger“ ignorieren bislang sämtliche Regeln.
Meinungsäußerung ja, aber bitte geordnet: Öffentliche Versammlungen müssen angemeldet und nach bestimmten Regeln abgehalten werden wie hier die Kundgebung der Befürworter der Coronapolitik am 10. Januar auf dem Unterhachinger Rathausplatz; die „Spaziergänger“ ignorieren bislang sämtliche Regeln. © Thomas Rychly

Weil die sogenannten „Montags-Spaziergänge“ gegen die Coronapolitik in Unterhaching aus dem Ruder laufen, werden sie nun per Allgemeinverfügung eingeschränkt.

Unterhaching – Die einstigen „Montags-Spaziergänge“ als Ausdruck des Unmuts gegen die Coronapolitik sind inzwischen so sehr zu lautstarken Kundgebungen ausgeartet, dass in Unterhaching jetzt erstmals eine Allgemeinverfügung greift. Diese vom Landratsamt erlassene Regelung schränkt am Montag, 31. Januar, das „Spaziergangs-Geschehen“ deutlich ein. Die Polizei kündigt entsprechende Präsenz an.

Die Beschränkungen gelten für nicht offiziell vorab angemeldete Versammlungen – genau diesen Charakter haben bis dato in Unterhaching die seit Ende November stattfindenden „Montags-Spaziergänge“. Im Detail gibt die Allgemeinverfügung diese Regeln vor:

■  Die Versammlungen dürfen ausschließlich stationär auf dem Bürgerfestplatz im Ortspark stattfinden – der übliche Marsch durch Unterhaching ist somit klar verboten.

■  Für alle Teilnehmer ab sechs Jahren wird Maskenpflicht angeordnet, ab 17 Jahre muss eine FFP2-Maske getragen werden.

■  Um das Corona-Infektionsrisiko zu reduzieren, muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Menschen eingehalten werden.

■  Lautsprecher dürfen nur für Ansprachen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen, sowie für Ordnungsdurchsagen verwendet werden. Andere Geräusche dürfen nicht erzeugt werden – auch nicht, um die Ansprachen oder Darbietungen zu begleiten. Die Lautstärke ist so einzustellen, dass unbeteiligte Dritte nicht mehr als unvermeidlich belästigt werden.

■  Trillerpfeifen und andere geräuscherzeugende Hilfsmittel dürfen insgesamt pro 30 Minuten Versammlungszeit nur während eines zusammenhängenden Zeitraumes von fünf Minuten verwendet werden.

■  Das Verteilen von Flugblättern, Handzetteln oder ähnlichem schriftlichen Material mittels persönlicher Aushändigung ist untersagt – erlaubt ist aber, derlei Info-Material auf Tischen auszulegen.

■  Soweit Kerzen oder ähnliche Leuchtkörper (Fackeln) verwendet werden, ist ein Mindestabstand von fünf Metern zu brennbaren Gegenständen, insbesondere zu parkenden Fahrzeugen sowie zu Pflanzen, einzuhalten.

Rathaus-Sprecher sieht „angemessene Balance“

Insgesamt umfasst die vom Landratsamt ausführlich begründete Allgemeinverfügung elf DIN A4-Seiten. Im Gemeinderat nannte der Unterhachinger Rathaus-Sprecher Simon Hötzl die Maßnahmen eine „angemessene Balance zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und den Einschränkungen der Pandemie“. Bürgermeister Wolfgang Panzer deutete an, dass bei der Kundgebung am vergangenen Montag mit etwa 300 Marschierenden „aus polizeilicher Sicht wohl die Grenze zum Recht auf Meinungsfreiheit überschritten wurde“.

Auffällige Gruppe dunkel gekleideter Männer

In der Allgemeinverfügung finden sich auf Seite sieben in der Tat entsprechende Passagen. Es seien „erstmals eine größere Anzahl dunkel gekleideter, männlicher Personen mittleren Alters anwesend“ gewesen, „vereinzelt wurden Polizeibeamte von diesen geringschätzig angesprochen“. Der Unterhachinger Polizeichef Siegfried Graf bestätigte auf Nachfrage des Münchner Merkur, diese Gruppierung sei „ein bisschen auffällig“ gewesen, insgesamt sei es diesmal lauter gewesen und die Demonstranten hätten Parolen skandiert. Am Montag, 31. Januar, werde zusätzlich der Staatsschutz ein Auge auf die Unterhachinger „Spaziergänger“ werfen.

Im Gemeinderat begrüßte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Claudia Köhler, die Allgemeinverfügung, aber sie fand auch: „Ich bin enttäuscht, wie lange man zugeschaut hat. Der rechtsextreme III. Weg hat ,Spaziergänge‘ in Unterhaching massiv beworben, zuletzt ware bekannte Reichsbürger dabei und haben ortsansässige Jugendliche angesprochen. Unsere Demokratie muss viel aushalten – das aber nicht.“ Nach Einschätzung der Polizei gehörten allerdings „rund 90 Prozent der Leute dem bürgerlichen Spektrum“ an. Julia Stifter (FWU) warnte deshalb davor, „alle Corona-Kritiker in einen Topf mit Neonazis zu werfen. Viele sind normale Unterhachinger – wir sollten nicht noch mehr Barrikaden aufbauen.“

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