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Jeder mit einem Widerspruch in der Hand: Viele Anwohner standen am 14. Dezember im Rathaus an. Ihre Fälle liegen jetzt im Landratsamt.

Andresenstraße

Anwohner wollen nicht für Straßenausbau zahlen

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Unterhaching - Bürger tragen die Kosten für den Straßenausbau: Dagegen haben in Unterhaching 46 Anwohner aus der Andresenstraße Widerspruch eingelegt. Die Gemeinde hat die Fälle jetzt dem Landratsamt zur Entscheidung vorgelegt.

Es geht um insgesamt bis zu 490 000 Euro. Das ungefähr ist die Summe, die – verteilt auf mehrere Raten – von den Bewohnern der Andresenstraße beglichen werden soll. Die Straßenausbaubeitragssatzung macht’s möglich. Einige haben das akzeptiert, 46 Betroffene dagegen nicht. Über ihre Widersprüche beriet jetzt der Finanzausschuss. 

Rückblick, November 2015. Damals verschickte die Gemeinde die sogenannten Vorauszahlungsbescheide. 46 Anwohner protestierten dagegen und legten form- und fristgerecht Widerspruch ein: Ihre Schreiben übergaben viele am 14. Dezember persönlich im Rathaus. 

Allerdings: Schon damals beinhalteten die Widersprüche keine Begründung. Und auch nach dem 21. Januar, als der Rechtsanwalt Wolfgang Schubaur im Namen der Anwohner umfänglich Akteneinsicht nahm, blieb eine Begründung aus. Bis heute.

Ein Widerspruch ohne Begründung? Rechtlich zulässig. Aber, und da liegt aus Sicht der Gemeinde das Problem: schwierig zu bewerten. Der Ansatz der Anwohner war, eine Art Musterverfahren abzuwarten. Nämlich das von Frau L. – in sämtlichen Widersprüchen steht wortgleich dieser Passus: „Ich beantrage das Widerspruchsverfahren bei der Gemeinde Unterhaching ruhen zu lassen, bis über den Widerspruch der Frau L. eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.“ Wie die schon anderen Widersprüche ist auch der von Frau L. nicht begründet worden. Und nun?

Gemeinde in der Zwickmühle

Die Gemeinde sah sich in der Zwickmühle. Würde sie weiterhin auf eine Begründung warten, könnte man ihr Untätigkeit vorwerfen. Ein Musterverfahren wiederum erschien der Kommune ebenfalls nicht zielführend: Speziell im Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht sei jeder Fall individuell gelagert, Parameter wie Grundstücksgröße und GFZ würden variieren – bei einem „unechten Massenverfahren“, wie es im Juristenjargon heißt, würde diesen Einzelfallinteressen nicht Rechnung getragen. 

Gefahr für den Rechtsfrieden

Auf Nachfrage des Münchner Merkur erläutert Rathaus-Sprecher Simon Hötzl, dass sogar eine „Gefahr für den Rechtsfrieden“ hätte entstehen können. Nämlich dann, wenn der Einzelfall von Frau L. indizierende Wirkung für die 45 anderen Individualfälle gehabt hätte und jeder gezwungen gewesen wäre, sich diesem Ergebnis zu unterwerfen. Eine problematische Konstellation.

Per Antrag zur Geschäftsordnung wurde die Sitzung des Finanzausschusses ausnahmsweise unterbrochen: Die Kommunalpolitiker nutzten die Pause, um sich mit den anwesenden Anwohnern zu besprechen. Anschließend fiel die Entscheidung. Erstens: Mangels Begründung sei eine weitergehende Würdigung des Widerspruchs von Frau L. nicht möglich. Somit sieht die Verwaltung den Widerspruch von Frau L. als unbegründet an. Zweitens: Mangels Begründung ist auch eine Einzelfallprüfung der 45 weiteren Widersprüche nicht möglich. Drittens: Alle 46 Widersprüche werden dem Landratsamt München als Rechtsaufsichtsbehörde zur kostenpflichtigen Entscheidung vorgelegt.

Etappenziel erreicht?

Möglicherweise haben die Anwohner damit wunschgemäß ein Etappenziel erreicht. Denn im „Newsletter 2“ der Webseite „Unterhachinger Protest“, die von Anwohner Andreas Pfichner betrieben wird, hieß es schon im Dezember: „Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beitragsberechnung fehlerfrei ist, wird voraussichtlich nach Ablehnung des Widerspruches ein Rechtsanwalt mit der Überprüfung des gesamten Vorganges beauftragt werden.“ Die unendliche Geschichte um den Ausbau der Andresenstraße: Das nächste Kapitel folgt garantiert.

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