Die Bürgerversammlung in Ottobrunn
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Nicht jeder ist derzeit gewillt, zur Bürgerversammlung zu kommen wie hier in Ottobrunn.

„Wichtig ist nur, dass...“

Bürgerversammlung im Livestream - geht das? Ein Datenschutzexperte klärt auf

  • Doris Richter
    vonDoris Richter
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Angesichts der Infektionszahlen zögert manch einer vielleicht, auf die Bürgerversammlung seiner Gemeinde zu gehen. Die Lösung: Ein Livestream der Veranstaltung. Doch ist das erlaubt?

Landkreis – Darf eine Bürgerversammlung live im Internet übertragen werden? Auf diese Frage hat im Landkreis jede Gemeinde ihre eigene Antwort gefunden. In Taufkirchen und Oberhaching etwa lehnt man den Livestream mit Hinweis auf den Datenschutz ab. In Ottobrunn wurde die Versammlung zum Teil übertragen: Die Rede des Bürgermeisters konnte man live auf dem Youtube-Kanal der Gemeinde verfolgen. Und in Unterschleißheim wird ebenfalls der Bürgermeister und seine Präsentation live im Internet zu sehen sein. Bürger können vorab bereits Fragen schicken, aber auch während der Versammlung. Im Livestream sind die Bürger nicht im Bild.

„Wenn der Bürgermeister einverstanden ist, kann man das so machen“, sagt Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz. Grundsätzlich sei die Gemeindeordnung sehr restriktiv. Und es gebe auch viele Bürger, die nicht im Internet gezeigt werden wollen – was ihr gutes Recht ist. „Doch man kann da einiges konstruieren“, sagt Petri. Beispielsweise sei es denkbar, bei Bürgerversammlungen ein Stehmikrofon vorne zu installieren, an welchem Bürger, die nichts dagegen haben im Livestream zu erscheinen, ihre Anträge und Anfragen vorbringen können. Andere, die es nicht wollen, könnten über ein Saalmikrofon eine Frage stellen – die der Bürgermeister dann für alle wiederholen könnte.

„Wichtig ist nur, dass jeder auch sicher mitbekommt, wie es läuft“

„Wichtig ist nur, dass jeder auch sicher mitbekommt, wie es läuft“, warnt Petri. Wenn jemand im Livestream zu sehen sei, müsse er zweifelsfrei damit einverstanden sein. Die Gemeinde könnte es vorher bereits ankündigen und während der Versammlung immer wieder darauf hinweisen – damit im Nachgang keiner behaupten kann, er habe das nicht gewusst.

Gegen eine Liveübertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen spricht im Prinzip nichts – sofern wirklich alle, die im Bild sind, damit einverstanden sind. „Viele Gemeinden machen es so, dass zu Beginn einer Amtsperiode abgefragt wird, wer einverstanden ist mit einem Live-Stream“, sagt Thomas Petri. Klar müsse immer sein: Es darf kein Druck ausgeübt werden. Und niemand darf diskriminiert werden, wenn er es nicht will.

Aufnahme in der Mediathek, das geht gar nicht

Stets unzulässig hingegen ist laut Petri eine Archivierung des Livestreams in Form einer Mediathek auf der kommunalen Internetseite. Denn das stelle „eine Datenübermittlung von besonderer Tragweite“ dar.

Für alle, die das Thema betrifft und interessiert, hat der Datenschutzbeauftragte vor kurzem die neue Broschüre „Datenschutz für Bayerische Gemeinderatsmitglieder“ herausgebracht, in welcher er Antworten auf gängige Fragen gibt.

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