„Unverzeihliche Bilder“: Die Demonstranten, darunter viele Rechte, schwenken Reichskriegsfahnen auf den Stufen des Reichstags.
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„Unverzeihliche Bilder“: Die Demonstranten, darunter viele Rechte, schwenken Reichskriegsfahnen auf den Stufen des Reichstags.

wehende Reichskriegsfahnen

„Einer offenen Gesellschaft unwürdig“

  • Bert Brosch
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Die Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis verurteilen den „Sturm auf den Reichstag“.

Landkreis – Mit wehenden Reichskriegsfahnen und grölend standen sie da, oben auf den Stufen vor dem Reichstag in Berlin. Die Anti-Corona-Demonstranten, darunter unzählige Rechtsextreme, versuchten sogar, in das Gebäude, in das „Herz unserer Demokratie“, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern bezeichnete, einzudringen. Drei Polizisten hinderten sie letztlich daran. Was bleibt, sind Bilder von Nazis vor dem Parlament. Die, die dort arbeiten, sind darüber entsetzt. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis verurteilen den „Sturm auf den Reichstag“.

Anton Hofreiter (Grüne)

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich kurz nach den Geschehnissen auf den Sozialen Netzwerken: „Die Bilder der Demo aus Berlin erfüllen mich mit Fassungslosigkeit, Ärger und Wut.“ Er sei fassungslos über die Menge an Menschen, die mit Rechtsextremen auf die Straße gegangen sei. „Mit Rechten demonstriert man nicht!“ – egal für welche Rechte man demonstriere. Die gewaltbereite und demokratiefeindliche Menge werde mit verniedlichenden Begriffen wie „Chaoten“ oder „bunte Mischung“ verharmlost, doch „das wird der realen Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht gerecht“. Hofreiter sagt: „Das ist einer offenen Gesellschaft unwürdig.“

Florian Hahn (CSU)

Für Florian Hahn (CSU) waren es „unerträgliche Szenen“, die sich vor dem Sitz des Deutschen Bundestags abgespielt haben. „Dass hier Leute mit der Reichskriegsflagge den Reichstag stürmen, ist überhaupt nicht akzeptabel“, sagt Hahn auf Anfrage des Münchner Merkur. Er sei froh, dass hier einige wenige Polizisten couragiert gehandelt haben. „Das kann so aber in Zukunft nicht weitergehen.“ Für ihn ist unverständlich, dass die Berliner Polizei kein vorbeugendes Konzept hatte, dass so etwas gar nicht erst passieren konnte. „Es war doch klar, wer an den Demonstrationen teilnimmt.“

Bela Bach (SPD)

Bela Bach (SPD) fordert angesichts der „unverzeihlichen Bilder“ eine dringende Aufarbeitung der Vorfälle. „Wir hatten bisher ein schönes, offenes Parlament und eben keinen Hochsicherheitstrakt.“ Hier werde ein Umdenken stattfinden. „Bisher mussten wir uns darüber keine Gedanken machen“, so Bach, „aber angesichts der Radikalisierung muss es Konsequenzen geben.“ Sie denkt an eine Sicherheitszone oder Bannmeile, die dann auch geschützt wird.

Gerold Otten (AfD)

Ähnlich äußert sich Gerold Otten (AfD). Er war in Berlin vor Ort, hatte den Eindruck von einer „friedlichen Demonstration“ mit gemischtem Publikum, auf der ein angenehmes Gefühl geherrscht habe. Zum Zeitpunkt der Eskalation sei er nicht mehr da gewesen. Der Sitz des Parlaments müsse seiner Ansicht nach geschützt werden, etwa in Form einer Bannmeile. „Aber bitte für alle“, fordert Otten. Er will keinerlei politische Aktionen direkt vor oder im Parlament: „Das ist kein Ort für ein Happening, hier wird gearbeitet.“ Es habe ihn geärgert, dass die „Fridays for Future“-Bewegung voriges Jahr genau dort demonstrierte und Greenpeace-Aktivisten sich vom Reichstag abseilen konnten – und dass die Grünen ihnen gar Zutritt gewährt hätten.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

Eva-Maria Schreiber (Die Linke) braucht nicht viele Worte, um ihren Gefühlszustand zu beschrieben: „Ich bin völlig entsetzt.“ Eine Bannmeile ist für sie allerdings keine Lösung. „Es ist doch sehr schön, wenn Bürger in den Bundestag kommen, den Sitzungen des Plenums folgen oder sich gar die Möglichkeit eines Gespräches ergibt“, sagt Schreiber. „Vielmehr müsste der Unterwanderung von rechts endlich Einhalt geboten werden.“ Auch die Veranstalter distanzieren sich für Schreiber nicht ausreichend von den Rechten und deren Parolen, sie nehmen es in Kauf. „Und das ist höchst gefährlich.“ Es sei das Recht zu demonstrieren und sich zu versammeln, auch gegen die Corona-Maßnahmen. „Ob das Gros der Bevölkerung das gut findet ist eine andere Sache.“ Schaue man in andere Länder, wo ganz andere Beschränkungen gelten, stelle sich auch die Frage, ob die Corona-Maßnahmen denn wirklich Freiheiten einschränken. „Die Ausschreitungen haben auf jeden Fall nichts mit der Wahrung irgendwelcher Freiheitsrechte zu tun.“

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