„Eindeutige Niederlage“ bei der Europawahl: Toni Hofreiter nennt drei Ursachen
Das Befinden der Politiker schwankte bei den ersten Hochrechnungen zur Europawahl zwischen Euphorie und gedrückter Stimmung. Im Landkreis zeichnete sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Wir haben uns die ersten bundesweiten Wahltrends von Politikern aus dem Landkreis einordnen lassen.
München - „Da braucht man nicht drumrumzureden, das ist eine eindeutige Niederlage“, sagt Toni Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Der Unterhachinger verbrachte den Wahlabend in Berlin – und nennt drei Ursachen fürs schwache Ergebnis seiner Partei: „Erstens hatten wir keinen Rücken-, sondern Gegenwind in der Gesellschaft, weil die Menschen in Krisenzeiten, von Pandemie bis Krieg, eher konservativ wählen. Zweitens hat die Bundesregierung zu oft ein zerstrittenes Bild abgegeben. Und drittens haben wir selbst Fehler gemacht wie beim Gebäudeenergiegesetz.“ Um die Grünen auf der Talsohle zu bringen, müsse die Bundesregierung „nun versuchen, geschlossener zu agieren und Probleme auf Augenhöhe anzugehen“.
Europawahl 2024 im Landkreis München: Florian Hahn (CSU) mit Seitenhieb gegen die Grünen
Bundestagskollege Florian Hahn aus Putzbrunn, zugleich Kreisvorsitzender der Christsozialen, vermag sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: „Die CSU hat wieder sechs Abgeordnete, die Grünen in Bayern keinen einzigen. Vertreter Bayerns in Brüssel ist und bleibt die CSU.“ Ein Wermutstropfen sei das starke Abschneiden der AfD, „das macht uns weiterhin Sorgen und ist die Quittung dafür, dass Europa gesamthaft schon vor Jahren die Migrationspolitik nicht konservativer angegangen ist“.
Mehr wäre schön gewesen, aber Angelika Niebler (CSU) hat trotzdem Grund zum Feiern: „Wir haben einen soliden Auftrag und erneut sechs Sitze im Parlament erhalten“, sagt Angelika Niebler (CSU). Die Vaterstettenerin hat auf Platz Zwei der Oberbayern-Liste kandidiert – da war klar, dass sie erneut ein Mandat für Brüssel löst. Ihre sechste Amtsperiode in Brüssel. Amtsmüde? „Kein bisschen. Ich bin mehr denn je überzeugte Europäerin.“ Große Herausforderungen stünden an, Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort Europa. „Es wird nicht einfach.“ Das Abschneiden der AfD nennt sie erschütternd. „Dass eine Partei, die solche Skandale hatte, sich noch verbessern kann, erschreckt mich.“
CSU-Kandidation Gehringer nach Europawahl enttäuscht: „Hätte mir mehr erhofft“
Für CSU-Kandidatin Nicola Gehringer (34) aus Neubiberg, die auf Platz neun der CSU-Oberbayern-Liste kandierte und die aussichtsreichste Kandidatin im Landkreis war, hat es erwartungsgemäß nicht gereicht: „Ich hätte mir einen Tick mehr erhofft“, sagt die Gemeinde- und Kreisrätin, die den Wahlabend in der CSU-Landeszentrale in München verfolgt: „Super ist, dass wir uns gegenüber der Landtagswahl klar gesteigert haben. Das gibt Hoffnung für die Bundestagswahl.“ Neuwahlen seien für sie „eine Option“. Erleichtert ist Gehringer, dass die AfD im Landkreis München nur auf Platz vier gelandet ist.
In Feierlaune ist AfD-Kreisvorsitzende Christina Specht: „Ein Super-Ergebnis.“ Die AfD ist trotz des holprigen Wahlkampfs deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden. „Das sind Ergebnisse mit denen wir hochzufrieden sind. Wir haben fast 50 Prozent zugelegt.“ Dass das Ergebnis im Landkreis schwächer ist, nennt sie „einen bekannten Mechanismus. In den Städten wird linker gewählt als auf dem Land.“ Specht steht trotz der Skandale hinter den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron: „Sie sollten ihre Mandate annehmen, solange ihnen Korruption nicht nachgewiesen werden kann.“
Die Kreisvorsitzende der FDP, Monika Bock aus Pullach, zählt selbst im Wahllokal Stimmen aus und findet: „Es gab keine großen Überraschungen.“ Das AfD-Ergebnis sei zwar „ein Schock, ist aber wohl auf viele Protestwähler zurückzuführen“. Was ihre FDP angeht: „Wir sind zufrieden mit unseren Zahlen, der Wahlkampf von Stracki (Spitzenkandidatin Agnes Strack-Zimmermann; d. Red.) hat gezogen!“ Und in Pullach gebe es ein spezielles Erfolgserlebnis: „Dass wir hier mehr Stimmen als die Grünen erhalten haben, erfreut mein Herz ganz besonders.“
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Freie Wähler feiern nach Europawahl 2024: „Die Richtung stimmt“
Aus zwei werden wohl drei Mandate in Brüssel – für die Freien Wähler ein Grund zum Feiern. „Die Richtung stimmt“, sagt der FW-Kreisvorsitzende Otto Bußjäger aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn. „Wenn man Politik nicht als Sprint sieht, sondern als Marathon, müssen wir diesen Schwung mitnehmen zur Bundestagswahl.“ Ansonsten habe es keine Überraschungen gegeben: „Die Union ist stabil, die Regierungsparteien wurden abgestraft.“ Viel wichtiger sei aber, „wie sich die über 100 Parteien in Europa nun in der Summe formieren“. Europa dürfe „nicht als Bürokratiefabrik wahrgenommen werden“, so Bußjäger.
Den Absturz der SPD will Kreisvorsitzender Korbinian Rüger nicht beschönigen. Er nennt das Ergebnis „katastrophal“. Die Fehler müsse die SPD bei sich selbst suchen, sagt der 35-Jährige aus Planegg: „Die Kampagne für die Europawahl war falsch. Es ist zu wenig klar geworden, was uns von der Union unterscheidet. Wir wollen in Europa investieren und europäische Steuern erheben.“ Von der Forderung der CDU nach Neuwahlen im Bund hält er nichts: „Die Europawahl ist schon etwas anders als eine Bundestagswahl. Der Ampel schadet ihr Gespaltenheit. Aber die Herausforderungen sind seit Beginn besonders komplex. Ich glaube nicht, dass eine andere Regierung viel beliebter wäre. Es stehen unpopuläre Maßnahmen an.“
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