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Montags-Spaziergänge: Unterhaching beantragt Allgemeinverfügung

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Von: Martin Becker

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Mit einer Gegendemo stellen sich die Unterhachinger gegen die Montags-Spaziergänger.
Mit einer Gegendemo stellen sich die Unterhachinger gegen die Montags-Spaziergänger. © Thomas Rychly

Als Antwort auf die Montagsspaziergänge der Corona-Kritiker haben sich jetzt Gegendemonstranten in Unterhaching versammelt, um ein Zeichen für Zusammenhalt und gegen die Spaltung der Gesellschaft zu setzen. Die Gemeinde Unterhaching hat unterdessen eine Allgemeinverfügung beantragt, um die Spaziergänge in bestimmten Bereichen zu verbieten. 

Landkreis – Nach dem Doppelpack mit den seit Ende November in Unterhaching stattfindenden „Montags-Spaziergängen“ der Gegner von Corona-Maßnahmen und jetzt einer erstmalig durchgeführten Gegendemonstration (vgl. Bericht auf Seite 29) kommt die Gemeinde zu einer „Neubewertung der Lage“, sagt Rathaus-Sprecher Simon Hötzl. Man sehe eine „gewisse Dynamik mit Konfliktpotenzial“ und registriere inzwischen einen „Spaziergangs-Tourismus“, bei dem die Gemeinde „als Sicherheitsbehörde nicht wegschauen kann“.

Deshalb, so Hötzl: „Wir werden beim Landratsamt eine Allgemeinverfügung beantragen, dass diese sogenannten Spaziergängen in bestimmten Bereichen – unter anderem rund ums Rathaus und am Bahnhof – unzulässig sind.“

Landrat: „Wir beobachten die Lage sehr aufmerksam“

Hintergrund ist, dass die Kundgebung der Befürworter von Corona-Maßnahmen offiziell angemeldet und entsprechend organisiert wurde, die „Spaziergänge“ dagegen nicht. „Doch bei denen handelt es sich genauso um Kundgebungen“, sagt der Rathaus-Sprecher. „Diese Ungleichheit wollen wir beseitigen. Es müssen für alle die gleichen Spielregeln gelten.“ Die Meinungsfreiheit werde dadurch nicht beschnitten, aber es sei den Montags-Demonstranten „zumutbar, Verantwortliche zu benennen und die Veranstaltung anzumelden“. Dem Leiter der Polizeiinspektion Unterhaching, Siegfrief Graf, käme das gelegen. „Für uns ist es ungut, dass es bei den ,Spaziergängern‘ keinen zentralen Ansprechpartner gibt“, sagt der Polizeichef.

Landrat Christoph Göbel bestätigte bei einem Pressegespräch grundsätzlich, dass es sich bei diesen „Spaziergängen“ faktisch um „Versammlungen“ handele. Die verliefen im Landkreis bis dato zum Glück „vergleichsweise vernünftig, aber wir beobachten die Lage sehr aufmerksam“.

1463 Omikron-Verdachtsfälle

Das gilt auch für die puren Coronazahlen an sich: 1463 Omikron-Verdachtsfälle sind aktuell im Landkreis München bekannt, „wir verzeichnen einen rapiden Anstieg von Infektionen“, so der Landrat. Immerhin, „noch unauffällig“ sei unmittelbar nach den Weihnachtsferien die Lage an den Schulen und Kitas: Bislang wurden nur vier infizierte Personen registriert, 50 Kontaktpersonen sind allerdings in Quarantäne. Die Lage in den Pflegeeinrichtungen hat sich etwas entspannt, unter den Bewohnern gibt es momentan nur fünf Infizierte aus vier Heimen, unter den Mitarbeitern liegt die Zahl allerdings bei 30 (aus 16 Einrichtungen).

704 000 Impfungen

Bei den Impfungen geht es voran: Knapp 704 000 Impfspritzen wurden insgesamt gesetzt, vollständigen Impfschutz haben 267 000 Landkreisbürger, die Zahl der Auffrischungsimpfungen liegt bei 177 500. Auch über 7000 Kinderimpfungen sind schon verabreicht worden – trotz eines EDV-Problems auf dem digitalen Anmelde-Tool von BayImco. „Es gibt genügend Termine und Impfstoff – bitte einfach übers Callcenter buchen“, sagt Göbel.

Die Kapazität in den drei Impfzentren des Landkreisen liegt derzeit bei täglich 1400 Impfungen in Haar, 1300 in Unterschleißheim und 600 in Oberhaching. In 215 Sonderaktionen wurden zudem über 23 000 Impfungen vorgenommen, die meisten davon in der Jochen-Schweizer-Arena in Taufkirchen (334) und bei einem Sonderimpftag in Ismaning (218).

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