Eine „Zwei mit Sternchen“ geben sich die Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler für ihre Arbeit im Landtag.
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Eine „Zwei mit Sternchen“ geben sich die Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler für ihre Arbeit im Landtag.

„Zwei mit Sternchen“?

Grüne Halbzeit-Bilanz im Landtag: Das haben die Abgeordneten bislang bewirkt

  • Max Wochinger
    VonMax Wochinger
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Seit zweieinhalb Jahren sitzen Claudia Köhler und Markus Büchler für die Grünen im Maximilianeum. Zeit für eine erste Bilanz. Sie selbst geben sich eine „Zwei mit Sternchen“. Ist dem so?

Landkreis – Expressbusse, Tram- und Seilbahnen. Radschnellwege. Windkraftanlagen im Hofoldinger Forst. Mehr Lehrkräfte und modernste Standards in den Schulen: Mit einem Zehn-Punkte-Plan sammelten Claudia Köhler und Markus Büchler vor zweieinhalb Jahren Wählerstimmen. Erfolgreich: Sie zogen in den Landtag ein. Doch was haben Köhler und Büchler bisher erreicht?

Radverkehr

Als Erfolg verbuchen die beiden Abgeordneten eine Radverkehrsanhörung des Verkehrsausschusses im Landtag im vergangenen Februar. Die Anhörung war auf Büchlers Antrag hin veranlasst worden. Dabei diskutierten Abgeordnete mit Experten Potenziale des Radverkehrs und Handlungsmöglichkeiten des Freistaats. Ergebnis: Der Zustand der Radinfrastruktur in Bayern sei schlecht und umfassende Verbesserung notwendig, so Büchler. „Wir bereiten deshalb derzeit einen Entwurf für ein Radgesetz vor“, teilt der Grünen-Verkehrsexperte aus Oberschleißheim mit. Zudem treibe seine Partei den Pilot-Radschnellweg von München nach Garching und Unterschleißheim weiter an. Das Prestigeprojekt stockte aber zuletzt (wir berichteten).

Tempolimits

Seit März gibt es an der A 8 und der A 995 neue Tempolimits. Für mehr Lärmschutz entlang der Autobahnen bei Unterhaching und Taufkirchen stellten Köhler und Büchler einen Antrag im Landtag. Darin forderten sie ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern für Autos. Dieser Antrag wurde „formal abgelehnt, aber dann doch noch umgesetzt“, erklärt Büchler. Den Erfolg neuer Tempolimits beansprucht allerdings auch Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) für sich: Die aktuellen Tempolimits hätten nichts mit dem Antrag der Grünen zu tun, teilt das Ministerium auf Nachfrage des Münchner Merkur mit. Anlass für die neuen Geschwindigkeitsbeschränkungen waren demnach Untersuchungen im Rahmen eines Lärmaktionsplans im Jahr 2017, also schon vor dem Antrag der Grünen. „Viele Verbesserungen, die die Grünen ansprechen, habe ich für den Landkreis allerdings bereits umgesetzt“, betont Kerstin Schreyer.

Schulen

Den Grünen-Landtagsabgeordneten sei im vergangenen Corona-Jahr die „Schwachstellen und Ungerechtigkeit“ im Bildungsbereich deutlich aufgefallen. Sie hätten „zahlreiche Runde Tische“ mit Elternbeiräten und Gespräche mit Rektoren geführt. Die Ergebnisse hätten sie in den Landtag eingebracht. Die Unterhachingerin Claudia Köhler habe zudem auf bessere Bezahlung von Lehrkräften gerungen: „Nach langem Insistieren gibt es endlich mehr Lehrkräfte, werden die bessere Bezahlung von Grund- und Mittelschullehrkräften angegangen und die dringend notwendigen Stellen für die Jugend-Sozialarbeit an Schulen umgesetzt“, so Köhler.

Hubschrauberstaffel

Mit Anfragen würden die Abgeordneten Druck auf die Regierung machen, um eine weitere Hubschrauberstaffel in Oberschleißheim zu verhindern. Hubschrauber der bayerischen Polizei sollen vom Flughafen München auf den Flugplatz in Oberschleißheim ziehen. Dort ist bereits die Fliegerstaffel der Bundespolizei untergebracht. Tatsächlich haben die Grünen-Politiker bisher zwei schriftliche Anfragen dazu an die Staatsregierung gestellt. Eine Frage etwa: Wo lägen die Hauptflugrouten von Oberschleißheim?

Fazit: „gut“

Für ihre Arbeit im Maximilianeum geben sich die Grünen-Abgeordneten die Schulnote „Zwei mit Sternchen“. Sie sehen aber auch Verbesserungspotenzial. Beim geplanten Ausbau der S-Bahn-Außenäste wollen Köhler und Büchler „so lange drängeln und bohren, bis endlich was voran geht– spätestens 2023, wenn wir selbst regieren!“

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