Die Sitzung des Kreistags in Ismaning
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Weihnachtliche Besinnlichkeit? Von wegen! Bei der Kreistagssitzung in Ismaning sorgte der Haushalt für Diskussion.

CSU-Bürgermeister überrascht mit Votum

Kreistag genehmigt Riesen-Haushalt - nur einer stimmt dagegen

  • vonAndreas Sachse
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Es ist ein stattliches Finanzpaket, das der Landkreis kommendes Jahr schultert. Bis auf einen Bürgermeister stimmten auch alle Kreisräte dem Haushalt zu. Er erklärt auch, wieso.

Landkreis – Trotz der Pandemie verabschiedet der Kreis für 2021 den zweitstärksten Haushalt seiner Geschichte. Für die nachfolgenden Jahre geht man im Landratsamt von einer finanziellen Talfahrt aus. Allen Schwierigkeiten zuwider sollen die 29 Kommunen auch in Zukunft entlastet, die Kreisumlage über 2021 hinaus stabil bei 48 Punkten gehalten werden.

Ganz ohne Reibungen verlief die Debatte im Kreistag nicht. In Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) äußerte sich ausgerechnet ein arriviertes Mitglied der um Ausgleich bemühten Mehrheitsfraktion harsche Kritik an den Beschlüssen und stimmte als einziger gegen den Haushalt.

Grünen-Fraktionschef: „Das wird Konsequenzen haben“

Loderer warf dem Kreistag vor, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für den Einsatz von Mitteln aus den Augen verloren zu haben. „Ich bin für Klimaschutz“, sagte er. Angesichts der anhaltenden Krise sähe er aber große Herausforderungen auf den Kreis zukommen, die vordringlich zu berücksichtigen wären.

Als „Schlüsselerlebnis“ in Sachen Haushalt nannte Loderer den Mobilitätsausschuss Ende November: Die Elektrifizierung von vier Bussen, die den Kreis pro Jahr 1,1 Millionen Euro zusätzlich kosten würde. Millionen für Mieträder, die unzureichend genutzt würden. Auch die jährlich mit 5,7 Millionen Euro zu Buche schlagende Erstattung der Mehrkosten von MVV-Jahrestickets lehnte Loderer ab, obwohl sich die CSU-Fraktionsspitze leidenschaftlich für die Landkreis-Flat stark gemacht hatte.

Keine Sitzung im Krautdorf ohne Krautköpfe: Landrat Christoph Göbel (vorne) und Christoph Nadler posieren mit dem berühmten Gemüse.

Ursprünglich hatten auch die Grünen angekündigt, den Haushalt nicht mitzutragen. Nachdem CSU und SPD bereit waren, Personal für Klimaschutz frei zu geben, schwenkte die Fraktion um. Spurlos ging die Debatte um den Stellenplan aber nicht an den Grünen vorüber. Fraktionschef Christoph Nadler warf der CSU vor, sie hätte sich nicht von inhaltlichen, sondern von ideologischen Erwägungen leiten lassen, den Kreistag dadurch gespalten. „Das wird Konsequenzen haben“, kündigte Nadler an.

Nach dem Rekord von 2020 bricht der Haushalt ´21 zum zweiten Mal die Schallmauer von einer Milliarde Euro Umlagekraft. Dass die aus Steuereinnahmen und 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen definierte Umlagekraft nicht so sehr einbricht, wie erwartet, verdankt der Kreis auch staatlichen Hilfspaketen und dem ÖPNV-Rettungsschirm mit Einnahmen im zweistelligen Millionen-Bereich. Den Löwenanteil der fixen Ausgaben machen Sozialleistungen aus. Für Grundsicherung, Sozial- und Jugendhilfe sind, einschließlich Bezirksumlage, 431 Millionen Euro vorgesehen. Während die Pflichtaufgaben des Kreises Jahr um Jahr steigen, sind die Fraktionen nicht mehr gewillt, staatliche Aufgaben, wie Gesundheitswesen, Kfz-Zulassung und Lebensmittelaufsicht widerspruchslos zu tragen.

Der Haushalt auf einen Blick

Verwaltungshaushalt (laufende Kosten): 711 569 700 Euro

Vermögenshaushalt (Investitionen): 158 474 700 Euro

Kreisumlage: 48 v. H. = 558 Mllionen Euro, die die Kommunen dem Kreis überweisen.

Bezirksumlage: 21,7 v. H. = 252.5 Millionen Euro, die der Kreis an den Bezirk abführt.

Kreditermächtigung: 132,9 Millionen Euro (bisher nie ausgeschöpft)

Rücklage zum 31. Dezember 2021: 7,97 Millionen Euro

Schulden zum 31. Dezember 2021: 190,2 Millionen Euro

Die größten Ausgaben: In den ÖPNV steckt der Kreis insgesamt 46 Millionen Euro. 35 Millionen sind für weiterführende Schulen, 10 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen und den Bau von Radwegen vorgesehen. Für 62 Millionen Euro sollen neue Grundstücke her, eine Investition in den Werterhalt. An oberster Stelle rangiert mit 30 Millionen Euro seit Jahren der gesuchte Grund für ein neues Verwaltungsgebäude. 15 Millionen sind für ein Feuerwehrbildungszentrum geplant, 14 Millionen für die Fachoberschule Haar. an

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