+
Tempo 80 ist zu wenig. Lärmschutzwände sollen her an der A995 und A8.

Gemeinderat Unterhaching segnet Machbarkeitsstudie ab

Lärmschutz: Kosten sollen Bürger „mitnichten“ tragen

  • schließen

Die Gemeinde will die Kosten für Lärmschutzwände an A8 und A995 nicht auf die Unterhachinger abwälzen. Das stellte der Bürgermeister klar. Wenn es denn welche gibt.

Unterhaching – Fast schien es so, als wollte Simon Hötzl, Pressesprecher der Gemeinde Unterhaching, diese eine Wort partout nicht in den Mund nehmen. Konsequent sprach er immer wieder von „Abschirmeinrichtungen“. Nur ein einziges Mal, in einem Nebensatz, rutschte ihm heraus, worum es wirklich ging. „Lärmschutzwände“, wie es Hötzl dann doch noch über die Lippen kam. Ob Abschirmeinrichtung oder Lärmschutzwand: Der Gemeinderat beschloss letztlich einstimmig ein 15 000 Euro teure Machbarkeitsstudie. Daran hatte niemand Zweifel gehegt.

Strittig war der Passus des Beschlussvorschlags, eine Rechtsanwaltskanzlei damit zu beauftragen, die Möglichkeiten zu eruieren, die Millionenkosten für Lärmschutzwände an A995 und A8 auf die Bürger abzuwälzen. „Brauchen wir solch eine juristische Beurteilung?“, fragte Peter Hupfauer (FDP). Er sprach von „Abschreckmanöver“ und mahnte an, erste die Sach- und dann etwaige Kostenfragen zu klären. „Wir sollten den dritten Schritt nicht vor dem zweiten oder ersten machen, sondern Mut zur kommunalen Selbstverwaltung haben und erstmal anfangen.“ Im Zweifel werde die Rechtsaufsicht übergeordneter Behörden sich melden. Auch Franz Felzmann (CSU) wunderte sich: „Auf welcher Basis könnte solch eine Kostenabwälzung überhaupt stattfinden?“ Die Vorgehensweise sei „bundesweit einmalig“, preiswerter als eine 7000 Euro teure juristische Beratung sei doch eine banale Anfrage an die Rechtsabteilung des Landratsamts.

Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) fühlte sich missinterpretiert: „Ich will keine Drohkulisse aufbauen, wie mir unterstellt worden ist.“ Ziel sei es „mitnichten“, Kosten umzulegen, sondern juristisch vorab in Anbetracht potenzieller Millionensummen abzuklären, „dass es ohne Umlage geht“. Denn, so Panzer: „Unsere Verwaltung braucht bei der Planung Sicherheit und kann nicht mal kurz bei Google nachschauen, ob es vielleicht geht.“ Ihm zur Seite sprang Christine Helming (Grüne): „Das ist keine Drohgebärde, sondern Fairness unsererseits, wenn wir den Bürgern sagen, was rechtens ist und was nicht.“ Allerdings wurde der Passus im Beschlussvorschlag zum Rechtsgutachten über Kostenabwälzung auf Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Karin Radl vorerst zurückgestellt.

Blieb die Machbarkeitsstudie. Hupfauer warnte davor, daraus „ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu machen“. Eine Akustik-Studie, wie von Bürgern gefordert, sei „mit drin“, sagte Hötzl. Im September oder Oktober solle der Gutachter Ergebnisse präsentieren und Antworten geben auf diverse Fragen. Was die Kosten angeht: Abenteuerliche Summen sind einmal genannt worden, von 15 bis 50 Millionen Euro. Vielleicht geht es auch für einen Bruchteil. „Die Preise haben sich in den vergangenen acht Jahren sehr nach unten bewegt“, sagte Hötzl. „Trotzdem sollten wir jetzt nicht spekulieren, sondern die Fakten auf Basis des Gutachtens abwarten.“

Hinzu kommt der Aspekt der derzeit in München heiß diskutierten Schadstoffbelastung durch Dieselfahrzeuge. Grünen-Chefin Claudia Köhler stellte einen „Antrag auf Schadstoffmessung“. Dass dies nicht so einfach geht, erfuhr sie prompt. „Dafür ist ein Beobachtungszeitraum von einem Jahr nötig“, erläuterte Hötzl. „Zumindest mit dem Lärmschutz sollte es schneller gehen.“ Panzer wertete den Schadstoffmessungs-Antrag als „separates Thema, das kommt ins Protokoll“. Konkret beschlossen ist, von vielen lang ersehnt, eine Machbarkeitsstudie zu Lärmschutzwänden – alias Abschirmeinrichtungen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Golf-Fahrerin rammt Linienbus
Beim Abbiegen ist eine Golffahrerin aus München mit einem Linieenbus zusammengestoßen.
Golf-Fahrerin rammt Linienbus
Schon wieder: Lkw-Unfall auf der A99
Erneut sind auf der A 99 zwei Sattelzüge aufeinander geprallt. Diesmal in Höhe Kirchheim. An der Unfallstelle bildete sich ein Stau.
Schon wieder: Lkw-Unfall auf der A99
Bootfahren auf der Isar wieder erlaubt
Das Befahren der Isar im Landkreis München ist ab sofort wieder erlaubt.
Bootfahren auf der Isar wieder erlaubt
Das große Bäckersterben - und wie dieser Taufkirchner dagegen kämpft
Immer mehr Bäcker in Deutschland geben ihren Betrieb auf. Konkurrenzdruck und Nachwuchsmangel machen ihnen zu schaffen. Stirbt eines der traditionsreichsten Handwerke …
Das große Bäckersterben - und wie dieser Taufkirchner dagegen kämpft

Kommentare