„Es können Fehler passieren. Wichtig ist Transparenz und die Fehler zu beheben“, sagt Landrat Christoph Göbel.
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„Es können Fehler passieren. Wichtig ist Transparenz und die Fehler zu beheben“, sagt Landrat Christoph Göbel.

Schwierigkeiten im Landratsamt

Pleiten, Pech und Pandemie

  • Max Wochinger
    VonMax Wochinger
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Zwei Kreisräte kritisieren Landrat Christoph Göbel. Vereinbarte Impf-Termine platzen indes mangels Impfstoffs.

Landkreis – Der Druck auf Landrat Christoph Göbel (CSU) und seine Kreisverwaltung wächst. Nach dem Datenchaos um falsche Infektionszahlen, unzureichende Informationen über Impf-Termine und die Verwirrung um Risikopersonen, die ins falsche Impf-Zentrum geschickt wurden, ist ein weiteres Debakel im Landratsamt bekannt geworden: Die Kreisverwaltung hat Verstöße gegen Corona-Maßnahmen bisher kaum geahndet. Landrat Göbel steht in der Kritik.

Wer gegen die Corona-Regeln des Freistaats verstößt, muss teils mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Landratsamt München hat Corona-Sünder bisher kaum gemaßregelt: 1700 Verstöße hat die Polizei seit Ausbruch der Pandemie zur Anzeige gebracht, bei nur elf Verstößen kam es zum Bußgeldbescheid. Deshalb wurde nun auch das bayerische Innenministerium aktiv.

Kreisrätin: „Tür und Tor für Anarchie geöffnet“

Für Corona-Sünder sei dieser Umgang mit Verstößen ein schlechtes Zeichen, sagt Annette Ganssmüller-Maluche, stellvertretende Landrätin der SPD. Menschen würden sich nur an die Corona-Verordnung halten, wenn diese auch geahndet werden. Ohne Verfolgung würden „Tür und Tor für eine gewisse Anarchie geöffnet“, sagt sie dem Münchner Merkur.

Die Organisation im Landratsamt laufe nicht gut. Das Koordinieren der Infektionszahlen war von Anfang an ein Problem, sagt sie. Die Kreisrätin spürt eine „gewisse Führungsschwäche“ bei Landrat Göbel. Nur, Bürger sollten auch Verständnis haben, dass die Abläufe in der Kreisbehörde nicht immer sauber laufen. Es ist gerade Pandemie.

Bußjäger: „Das Landratsamt hätte Über-80-Jährige früher aufklären müssen“

Kreisräte kritisieren zudem, in welcher Art das Landratsamt Bürger über die Krise informiert: ihrer Meinung nach schlecht. Etwa bei der Vergabe von Impf-Terminen. „Das Landratsamt hätte Über-80-Jährige früher aufklären müssen“, sagt Landrat-Stellvertreter Otto Bußjäger (Freie Wähler). „Da hat der Landrat einen Fehler gemacht.“ Erst vergangene Woche verschickte die Kreisbehörde dazu einen Brief an Über-80-Jährige. Man wollte zunächst einen Brief des bayerischen Gesundheitsministeriums abwarten, sagte Landrat Göbel vor knapp zwei Wochen.

Da hat der Landrat einen Fehler gemacht.

Landrat-Stellvertreter Otto Bußjäger (Freie Wähler)

Auch Kreisräte bekommen viele Informationen derzeit nur aus der Presse, sagt Ganssmüller-Maluche. Sie und Bußjäger verlangen nun eine Sitzung des Ältestenrats. Das Gremium besteht aus Landrat, seinen Stellvertretern und den Fraktionschefs sowie Dezernenten. „Im Moment sind wir Kreisräte gar nicht eingebunden“, sagt Bußjäger. Für die Pandemie-Bewältigung ist allerdings das staatliche Landratsamt zuständig.

Bußgeld-Debakel: Landrat Göbel sagt, er habe von nichts gewusst

Christoph Göbel sagt, er habe nicht gewusst, dass Corona-Verstöße im Landkreis bisher ungesühnt blieben. Auch, weil es im zuständigen Referat einen Führungswechsel gegeben habe. Mitarbeiter hätten in den vergangenen Monaten Gruppen mit der gleichen Art von Ordnungswidrigkeiten angelegt, um sie später automatisiert und schnell abzuarbeiten. Dabei habe es auch 100 Anhörungsverfahren gegeben, so Göbel. „Allein heute wurden 60 Verfahren abgeschlossen“, sagt Göbel.

Auf die Vorwürfe reagiert er nüchtern: „Es können Fehler passieren. Wichtig ist Transparenz und die Fehler zu beheben.“ 1300 Beschäftigte arbeiten unter Göbel, sein Motto: Wo gehobelt wird, fallen Späne.

Unterdessen gibt es erneut Verzögerungen bei den Impfungen. Nach dem holprigen Start müssen die Impfteams in dieser Woche wieder eine Zwangspause einlegen. Der Grund: Es wurde kein Impfstoff geliefert. Der Hersteller Biontech/Pfizer hat Produktionsprobleme, es gibt keinen Nachschub. Wie eine Sprecherin des Landratsamts mitteilt, wurden aber für diese Woche ohnehin kaum und gar keine Termine für Einzelpersonen vereinbart. Es sollten vor allem Mitarbeiter von Pflegediensten und Ärzte geimpft werden. Wann es weitergehen kann, ist noch unklar. Im Landratsamt wartet man noch auf eine entsprechende Nachricht.

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