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FDP Unterhaching setzt Bürgermeister unter Druck

Liberale fordern: Bürger sollen Straßenausbau nicht zahlen

  • Martin Becker
    VonMartin Becker
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Unterhaching - Teure Baumaßnahmen auf Kosten der Anwohner? Die FDP sagt Nein und fordert die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung.

Der Anfang ist gemacht. Isartalstraße, Ter-Meer-Straße, Andresenstraße. Für die Fahrbahn-Sanierung mussten die Anwohner zahlen: 80 Prozent, im Einzelfall bis zu 36 000 Euro. Doch die ganz große Kostenwalze steht den Unterhachingern erst bevor. Auf ihrer Internetseite hat die Gemeinde neuerdings ein Straßenzustandsverzeichnis veröffentlicht. Name, Baujahr und Länge sind aufgelistet; außerdem, ob schon mal eine größere Sanierungsmaßnahme stattfand. 

Dazu erläutert die Gemeinde: „Es ist generell davon auszugehen, dass Straßen nach 40 Jahren grundhaft saniert werden müssen.“ Das kann teuer werden für die Unterhachinger, wie das aktuelle Beispiel Andresenstraße zeigt: Die ist 274 Meter lang, 580 000 Euro der Kosten wurden auf die Anwohner abgewälzt. 

169 solche Gemeindestraßen gibt es in Unterhaching, deren Länge summiert sich auf 46,64 Kilometer. Nimmt man also an, dass nach 40 Jahren eine Komplettsanierung fällig wird und schaut man sich die Liste an, dann ist festzustellen: Im Jahr 2016 fielen 56 Straßen mit insgesamt 11 458 Metern Länge in diese Kategorie. Rund ein Viertel aller Unterhachinger Straßen müsste also saniert werden. Und je nachdem, wie langsam die Umsetzung erfolgt (die Gemeinde schafft nach eigener Aussage nur eine Straße pro Jahr), wächst der Investitionsstau weiterhin gewaltig an. 

Wer soll das bezahlen? Weiterhin die Anwohner? Die FDP findet: nein. „Es ist Zeit für einen klaren Schnitt“, hat Gemeinderatsmitglied Peter Hupfauer offiziell beantragt, die aus dem Jahr 1976 stammende Straßenausbaubeitragssatzung als angeblich nicht mehr zeitgemäßes Konstrukt abzuschaffen. Hupfauer zweifelt das Bild von der „eigenen Straße“ an. Die motorisierte Mobilität führe dazu, dass Straßen längst nicht mehr nur von Anliegern genutzt würden. Und die sollen zahlen, weil andere dort zur Kinderkrippe müssen oder zum Joggen fahren? Provokant fragt Hupfauer: „Und das, weil jemand seine Wohnung, sein Haus zur falschen Zeit in der falschen Straße besitzt?“

Eine weitere Ungerechtigkeit sieht Hupfauer darin, dass sich der Anwohnerbeitrag nicht nach der Wohnfläche bemisst, sondern nach der Grundstücksgröße. Bei einem Hochhaus wie in der Bussardstraße würden die Kosten zigfach aufgeteilt, das alte Gartengrundstück in der Andresenstraße mit dem kleinen Häuschen strapaziert einzelne aber mit einer 36 000-Euro-Rechnung. „Damit werden Gärten bestraft, die doch die ,Gartenstadt Unterhaching‘ kennzeichnen sollen“, moniert Hupfauer.

Was die kommunalen Tätigkeiten zum Straßenerhalt angehe, sei der Bürgermeister ja nicht „besonders bemüht“, fährt Hupfauer im Gemeinderat eine direkte Attacke gegen Panzer. 

Der reagiert auf seine Weise, stellt sich eine halbe Minute lang demonstrativ schlafend. Und kanzelt den FDP-Antrag letztlich knapp ab: „Das haben wir rechtlich doch schon alles durchgeprüft. Machen wir es halt nochmal, aber das dauert seine Zeit.“ Ganz so einfach, betonen Hupfauer und der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernard Maidment später im Gespräch mit dem Münchner Merkur, sei es aber nicht. 

Das ewige Panzer-Argument, die Gemeinde sei seitens des Landratsamts zur Kostendeckung über die strittigen Sanierungsgebühren angehalten, stimme schlichtweg nicht. In einem 55-Millionen-Euro-Haushalt müsste ein Posten von 580 000 Euro, also gut ein Prozent, schon irgendwie unterzubringen sein, finden die beiden FDP-Gemeinderäte. Zumal die Kommune ja heuer zum Beispiel 16,2 Millionen Euro Einkommenssteuer kassiere, die auch dem Erhalt der Infrastruktur diene. „Die Bürger leisten schon ihren Beitrag“, sagt Hupfauer. 

Aber das Landratsamt?! Hupfauer setzt auf ultimative Klarheit durch die Probe aufs Exempel: Würde Unterhaching die Straßenausbaubeitragssatzung tatsächlich abschaffen und, was der Liberale für machbar hält, die Kosten selbst tragen, dann müsste das Landratsamt Farbe bekennen. Stimmt es zu oder beharrt es auf der Kostenabwälzung? „Zumindest probiert hätten wir es dann“, sagt Hupfauer, „und wenn das Landratsamt hart bliebe, wäre der ,Schwarze Peter‘ zumindest dort und nicht mehr bei der Gemeinde.

Martin Becker

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