Ein Haufen Geldscheine
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Viel Geld fehlt in der Kasse des Landkreises München in den kommenden Jahren.

Haushaltsentwurf: Mindereinnahmen bis 2024

Landkreis München steuert auf Millionen-Minus zu

  • vonAndreas Sachse
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Noch ist der Haushalt des Landkreises München einigermaßen stabil. Doch für die nächsten Jahre rechnet das Landratsamt mit schmerzhaften Einbußen. Nicht nur Corona wird dafür verantwortlich gemacht.

Landkreis – Der Haushalt des Landkreises München bleibt auf weiterhin hohem Niveau stabil. Trotz Pandemie vermeldet das Landratsamt die zweithöchsten Umlagekraft im vorliegenden Haushaltsentwurf 2021. Für die nachfolgenden drei Jahre aber prognostiziert die Kämmerei einen schweren Gang. Neben Corona sorgt sich der Kreis wegen wachsender Ansprüche des Bezirks.

Kreisumlage bleibt bis mindestens 2024 gleich.

In Fragen finanzieller Stabilität will der Kreis von 2022 bis 2024 die Belastungen der 29 Städte und Gemeinden im Rahmen halten. Wie schon im kommenden Jahr soll die Kreisumlage bis wenigstens 2024 bei 48 Punkten verharren. Dafür nimmt der Kreis, der sich vor allem über die Kreisumlage finanziert, erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf. Abhängig von der erreichten Umlagekraft erwartet Kämmerer Markus Kasper für 2022 Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro. Im Jahr darauf fehlen 54 Millionen Euro.

Ab 2024 könnte die Abwärtsspirale dank sich wieder erholender Umlagekraft abgebremst werden, um im Folgejahr zur Normalität zurück zu kehren. „Wir gehen davon aus, dass wir 2025 wieder einen regulären Haushalt haben werden“, sagte Kasper. Seine Rechnung geht aber nur auf, wenn der für Anfang 2021 angekündigte Impfstoff tatsächlich auf den Markt kommt.

Den 29 Gemeinden fehlt Gewerbesteuer.

Wie sehr die Fürsorge des Kreises für Städte und Gemeinden Not tut, zeigt die diesjährige ökonomische Entwicklung der 29 Kommunen. Gegenwärtig wirkt sich die Pandemie vor allem auf die Gewerbesteuer aus. Die in erster Linie aus Steuereinnahmen definierte Umlagekraft ist gerade bei Gemeinden eingebrochen, die zu den treuesten Finanziers des Kreises zählen; vorneweg Unterföhring und Grünwald.

Unterstützung von Bund und Freistaat, wie dem Corona-Hilfspaket, ÖPNV-Rettungsschirm und erhöhten Bundesbeteiligungen SGB II, verhilft dem Kreis trotz Virus-Krise zur zweithöchsten Umlagekraft aller Zeiten. Bei 1,16 Milliarden Euro liegt der Wert gegenüber dem Vorjahr um nur 3,33 Prozent niedriger. Entgangene Gewerbesteuern gleichen Freistaat und Bund mit 2,4 Milliarden aus. Die Zulagen werden Kasper zufolge nach Durchschnittssätzen der vergangenen drei Jahre ermittelt: „Da waren wir besonders stark!“ Der Rettungsschirm spart dem Kreis 12,6 Millionen Euro. Die Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende spült 5,5 Millionen Euro in die Kasse

Die steigende Bezirksumlage belastet die Kreiskasse.

Auf der anderen Seite droht dem Kreis die zunehmende Aufgabenlast des Bezirks zum Problem zu werden. 2021 steigt die Bezirksumlage um 0,7 auf 21,7 Prozent. Auch wenn Landrat Christoph Göbel (CSU) um Verständnis für den Bezirk warb, der über so gut wie keinerlei Gestaltungsspielraum verfüge, und Ernst Weidenbusch (CSU) an die seit Urzeiten anhaltende Debatte über Sinn und Unsinn des Bezirks als zusätzlichen Aufgabenträger zwischen Kommunen und Ländern erinnerte – der Kreis kommt nicht umhin, 252,5 Millionen Euro abzuführen.

Bis 2024 könnte die Bezirksumlage auf 282 Millionen Euro steigen. Neben aller Unwägbarkeiten fürchtet man im Landratsamt nichts mehr, als einen einen Haufen Bezirksräte, die vor dem Hintergrund „massiv steigender Ausgaben“ der Bezirksumlage freien Lauf lassen. Um Kommunen ein möglichst hohes Maß an Planungssicherheit zu gewähren, soll der Haushalt noch heuer verabschiedet werden.

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