Der Plenarsaal des Bundestags.
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Einen Schatten hat die Maskenaffäre einzelner Unionspolitiker auf die Abgeordneten im Bundestag geworfen.

Umfrage im Bundestag und Landtag

Nach Maskenaffäre: Das sind die Nebeneinkünfte der Landkreis-Abgeordneten

  • Charlotte Borst
    vonCharlotte Borst
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Die Masken-Affäre hat den Blick auf die Nebenjobs der Parlamentarier gerichtet. Wir haben die Landkreis-Abgeordneten im Bundestag und Landtag gefragt, was sie nebenbei verdienen.

Landkreis – Die Maskenaffäre hat das Vertrauen in die Volksvertreter erschüttert und wirft die Frage nach ihren Nebentätigkeiten auf. Zwölf Abgeordnete, die den Landkreis München im Bundestag oder im Landtag vertreten, haben auf Nachfrage der Redaktion Einsicht in ihre Bezüge gegeben. Welchen bezahlten Tätigkeiten gehen sie neben ihrer Arbeit im Parlament nach? Bei ihren Antworten handelt es sich um eine Selbstauskunft.

Acht Parlamentarier geben an, keine Nebenjobs zu haben, vier haben Nebeneinkünfte. Im Fall von Unternehmer und Journalist Helmut Markwort (84) übersteigen diese die Diäten. Allerdings stammen, so Markwort, alle Firmengründungen und -beteiligungen aus der Zeit vor seiner Abgeordnetentätigkeit, hauptamtliche Geschäftsführer würden „vollverantwortlich das Tagesgeschäft“ betreiben. Er gibt die Höhe der Einkünfte nicht auf Heller und Cent an, sondern mit dem 10-Stufensystem der Verdienstspannen, das Bundestag und Landtag in den Verhaltensregeln vorgeben. Diese Regeln verpflichten die Abgeordneten, dazu Nebenjobs anzugeben, wenn die Einkünfte über 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr betragen. Einige Politiker gehen in ihren Antworten weiter und zählen auch niedrigere Einkünfte auf.

Die Diäten sind laut Grundgesetz der Verantwortung des Mandats angemessen hoch und sollen eine Existenzgrundlage darstellen. Die voll zu versteuernden Diäten für Landtagsabgeordnete in Bayern betragen monatlich 8657 Euro, dazu kommt eine steuerfreie Pauschale von 3 589 Euro für Mandatsaufwendungen. Bundestagsmitglieder erhalten monatlich steuerpflichtige 10 083,47 Euro und eine steuerfreie Pauschale von 4560,59 Euro.

Ob es Interessenkonflikte gibt, kann jeder überprüfen: Im Profil der Abgeordneten stehen Daten zu Einkünften, sowohl im Bundestag als auch im Landtag.

Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU), Landtag

Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU)

Welche Nebenjobs haben Sie? Als Staatsministerin darf ich kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben. Daran halte ich mich. Ausgenommen ist das Mandat im Bayerischen Landtag. Ehrenamtlich und funktionsbedingt bin ich Vorsitzende des Aufsichtsrates der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafen München GmbH und dessen Personalausschusses, im Verwaltungsrat des Flughafenverbandes ADV, im Eisenbahninfrastrukturbeirat. Zudem bin ich Kreisrätin, stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, im Katholikenrat der Region München, im Kuratorium Ambulantes Kinderhospiz München, Verbandsrätin Zweckverband der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten? Neben meinen Einkünften als Ministerin und Landtagsabgeordnete erhalte ich als Kreisrätin Sitzungsgeld und als Verbandsrätin des Zweckverbands der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg eine monatliche Entschädigung von 60 Euro. Die restlichen Ehrenämter übe ich unentgeltlich aus. Meine Vergütung für das Aufsichtsratsmandat am Flughafen München und die Mitgliedschaft im Eisenbahninfrastrukturbeirat führe ich wie gesetzlich vorgeschrieben ab (zu gleichen Teilen an die Bayerische Landesstiftung und an die Bayerische Forschungsstiftung). Für das Mandat im Verwaltungsrat der ADV gibt es weder Sitzungsgeld noch Aufwandsentschädigungen. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der BEG ist gemäß Geschäftsordnung ebenfalls ehrenamtlich.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Nein.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Ich unterstütze das Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität der CSU vollumfänglich und empfinde diesen Schritt als wichtigen Beitrag, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Mir ist es zusätzlich wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich nur ein sehr kleiner Teil der Abgeordneten in den Parlamenten nicht an die Regeln hält und dadurch alle anderen diskreditiert. Die aktuell im Raum stehenden Vorwürfe müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Ich habe hier größtes Vertrauen in unser Rechtssystem.

Florian Hahn (CSU), Bundestag

Florian Hahn (CSU)

Welche Nebenjobs haben Sie? Den einzigen Nebenjob den ich inne habe, ist in der Partei das Amt des stellvertretenden Generalsekretärs.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten? Daraus beziehe ich Einkünfte von monatlich 3900 Euro sowie eine Aufwandsentschädigung für meine Tätigkeit als ehrenamtlicher Kreisrat.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Ich habe selbstverständlich keinerlei Geschäfte mit der Pandemie gemacht. Die entsprechende Erklärung habe ich übrigens bereits wie sämtliche Kollegen der CSU-Landesgruppe (ohne Nüßlein) auch schriftlich bei der Fraktion abgegeben.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Bezüglich der Transparenz-Regelungen stehe ich vollumfänglich hinter den Forderungen meines Parteivorsitzenden und bin als stellvertretender Generalsekretär bei der Erarbeitung entsprechender Regelungen für meine Partei im Moment entsprechend involviert.

Natascha Kohnen (SPD), Landtag

Natascha Kohnen (SPD)

Welche Nebenjobs haben Sie? Keine.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten? Keine.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Das ist nicht der Fall.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Ich bin für eine umfassende Anzeige- und Veröffentlichungspflicht der Nebentätigkeiten und -einkünfte von Abgeordneten und ihrer Unternehmensbeteiligungen und entsprechenden Einkünfte, Dividenden, Aktienoptionen. Berufliche Tätigkeiten sollen untersagt werden, die zu Interessenskonflikten mit dem Mandat führen können, ebenso entgeltliche Lobbytätigkeiten und Politikberatung für Unternehmen und Einrichtungen, die im Rahmen eines Lobbyregisters registrierungspflichtig sind. Außerdem bin ich für ein Spendenannahmeverbot für Mandatsträgerinnen und -träger. Darüber hinaus ist die Einführung eines Bayerischen Lobbyregisters überfällig. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion am 10. Dezember 2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt

Anton Hofreiter (Grüne), Bundestag

Anton Hofreiter (Grüne)

Welche Nebenjobs haben Sie? Ich gehe keinen entgeltlichen Nebentätigkeiten nach.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten? Keine.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Für Abgeordnete verbieten sich Geschäfte mit der Krise.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Es ist höchste Zeit, dass Abgeordnete in Zukunft alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen müssen. Außerdem muss klar sein: Lobbytätigkeit für Geld wird für Abgeordnete verboten. Ich fordere CDU und CSU auf, sofort den Weg für schärfere und strengere Regeln für mehr Transparenz frei zu machen. Dazu gehört auch ein Lobbyregister und ein echter legislativer Fußabdruck bei allen Gesetzen von Bundesregierung und Parlament, damit die Bürgerinnen und Bürger klar erkennen können, wer Einfluss genommen hat.

Bela Bach (SPD), Bundestag

Bela Bach (SPD)

Welche Nebenjobs haben Sie? Ich gehe keinen Nebentätigkeiten nach. Als Mitglied des Bundestages bin ich allerdings auch Mitglied der Beiräte der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, des Eisenbahninfrastrukturbeirates sowie der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten? Ich erhalte keine Bezüge aus Nebentätigkeiten. Für meine Mitgliedschaft in den Beiräten erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von ca. 200 Euro im Monat.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Nein.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Ich fordere weitgehende Verschärfungen. Ein Bundestagsmandat ist ein Vollzeit-Job. Jeder Kollege, der nebenher noch Einkünfte in erheblichem Umfang erzielt, sollte diese offenlegen und auch begründen müssen. Das Abgeordnetengesetz sieht bereits jetzt schon enge gesetzliche Rahmenbedingungen vor, aber nicht alles, was legal ist, ist moralisch vertretbar. Daher sollten wir hohe Maßstäbe an Transparenz setzen.

Helmut Markwort (FDP), Landtag

Helmut Markwort (FDP)

Welche Nebenjobs haben Sie? 1. Kaufmännischer Angestellter der Hubert-Burda-Holding, 2. Geschäftsführer Medienpool, 3. Geschäftsführer Medienpool TV, Tätigkeiten in Gremien: stv. Vorsitzender des Beirates Studio Gong, Mitglied des Ges.-Ausschusses Radio/Tele FFH, Mitglied des Aufsichtsrates Bayern Tele GmbH, Mitglied des Unternehmerbeirates Uplink Network GmbH.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten? zu 1.: Stufe 3 (monatlich 7000 bis 15 000 Euro); zu 2.: Stufe 2 (monatlich 3500 bis 7000 Euro); zu 3.: Stufe 1 (monatlich 1000 bis 3500 Euro)

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Nein.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Verschärfungen der Transparenzregeln sind zu diskutieren, soweit sie Geschäfte oder Einnahmen in Zusammenhang mit dem Mandat betreffen.

Eva Schreiber (Die Linke), Bundestag

Eva Schreiber (Die Linke)

Welche Nebenjobs haben Sie? Keine.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten? Keine. Ich finde auch, dass, wenn möglich, Nebentätigkeiten neben dem Mandat nicht nötig sein sollten, denn ein Bundestagsmandat ist eine Vollzeittätigkeit und eine große gesellschaftliche Verantwortung.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Nein.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Ich bin für volle Transparenz. Meine Fraktion hat seit vielen Jahren auf strenge Transparenzregeln gepocht. Der neueste Entschließungsantrag meiner Fraktion enthält die direkte Aufforderung an die Bundesregierung, ab sofort die Lobbykontakte der Regierung und Ministerien bis zur Ebene der Referatsleiter öffentlich zu machen (Kontakttransparenz) und hierfür ein entsprechendes öffentliches Register einzurichten. Zudem soll die Bundesregierung ab sofort die konkret erfolgte Einflussnahme auf ihre Gesetz- und Verordnungsentwürfe genau darstellen (legislativer Fußabdruck).

Gerold Otten (AfD), Bundestag

Gerold Otten (AfD)

Welche Nebenjobs haben Sie? Keine! Die gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung als Bundestagsabgeordneter lässt dies meiner Ansicht nach auch nicht zu. Abgeordneter ist für mich ein Vollzeit-Job.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten? Keine!

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Nein, für mich ist dies auch ein zutiefst unethisches Verhalten!

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Ich begrüße die Einführung/Verschärfung von Transparenz-Regeln. Weiterhin bin ich für die Schaffung der Position eines Compliance-Beauftragten im Bundestagspräsidium.

Markus Büchler (Grüne), Landtag

Markus Büchler (Grüne)

Welche Nebenjobs haben Sie? Ich übe keine Nebenjobs aus. Aus meiner 20-jährigen Selbständigkeit im Bereich Webdesign und Grafik habe ich eine Ein-Mann-GmbH, die ich behalte, um nach einem Ende meiner Abgeordneten-Tätigkeit in meinen vorherigen Job zurückkehren zu können.

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten? Ich habe keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten, beziehe auch seit meinem Einzug in den Landtag kein Gehalt mehr aus meiner GmbH.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Ich habe keine Geschäfte mit der Pandemie betrieben, keine Deals vermittelt oder Ähnliches, weder mit noch ohne Verdienst. Allerdings habe ich die Diätenerhöhung in 2020 an einen wohltätigen Zweck gespendet.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Ich bin für Transparenz und strengere Regeln. Die Wähler sollen wissen, wem sie ihr Vertrauen geben.

Ernst Weidenbusch (CSU), Landtag

Ernst Weidenbusch (CSU)

Welche Nebenjobs haben Sie? 1. Rechtsanwalt, zum Beispiel als Syndikus des Lotto-Toto-Fachverbandes und als Aufsichtsrat der businessforce AG und Einzelmandate; 2. Stellvertreter des Landrats und damit Verwaltungsrat der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg; 3. Ehrenamtlicher Präsident des Bayerischen Jagdverbandes

Welche Einkünfte beziehen Sie aus Nebentätigkeiten? Zu 1.: Nach Abzug der Kosten betrug der Überschuss in der Zeit von November 2018 bis Dezember 2020 durchschnittlich rund 6500 Euro pro Monat; Zu 2.: Nach Abzug der Kosten und der Abführung an den Landtag betragen die Einkünfte etwa 1500 Euro pro Monat.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Ich habe keinerlei Geschäfte mit der Pandemie gemacht. Mit meinem Landtagsbüro habe ich alle Anbieter an das Gesundheitsministerium verwiesen. Für jegliches Handeln im Zusammenhang mit der Pandemie habe ich weder eine Vergütung, noch eine Provision, noch ein sonstiges Entgelt angeboten bekommen oder gefordert oder mir versprechen lassen oder erhalten.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Ich finde, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, wer mein Verhalten beeinflussen könnte, insbesondere durch Mittelzufluss. Deshalb bin ich dafür, Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften der Abgeordneten und der Ministerialbürokratie komplett offenzulegen.

Claudia Köhler (Grüne), Landtag

Claudia Köhler (Grüne)

Welche Nebenjobs haben Sie? Keine. Meine Marketing-Agentur habe ich nach meiner Wahl in den Landtag als Gewerbe abgemeldet.

Welche Einkünfte haben Sie aus Nebentätigkeiten? Keine.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Nein. Eine Mail eines mir unbekannten Schutzmaterial-Herstellers habe ich ans Landratsamt weitergeleitet.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Ich lege seit meiner Wahl in den Landtag meine Einkünfte offen und erwarte das von allen Kollegen. Es braucht die Offenlegung aller Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent, die Vermeidung der Verquickung privater Geschäfte mit dem Staat sowie endlich ein Lobbyregister.

Nikolaus Kraus (FW), Landtag

Nikolaus Kraus (Freie Wähler)

Welche Nebenjobs haben Sie? Wie allgemein bekannt, lebe ich mit meiner Familie auf einem Bauernhof in Ismaning.

Welche Einkünfte beziehen sie aus Nebentätigkeiten? Der Bauernhof wird natürlich auch in Zeiten meiner politischen Mandate weiterbewirtschaftet, sodass daraus Einkünfte entstehen. Auf einen Beschluss des Bayerischen Landtags hin wurde ich als Medienrat bestellt. Als Kreisrat vertrete ich den Landkreis als Mitglied im Zweckverband einer Bank.

Haben Sie Geschäfte mit der Pandemie gemacht? Nein.

Wie ist Ihre Haltung zu Transparenz-Regeln? Transparenzregeln finde ich notwendig und sinnvoll, allerdings sollen sie auch praxistauglich sein. Beispiel: Nach den Verhaltensregeln im bayerischen Landtag müssen zum Beispiel Abgeordnete, die selbstständig sind, die Einkünfte aus den Betrieben angeben. Wenn ich also als Landwirt Weizen für 1000 Euro verkaufe, ist der Betrag anzugeben. Nicht anzugeben sind die Vorleistungen, wie Saatgut, Dünger, Diesel etc., was die Beträge dann natürlich sehr relativiert.

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