Ein Aktenberg
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Die Akten türmen sich: Weil von den politischen Fraktionen immer mehr und immer komplexere Anträge gestellt werden, muss zu deren Aufarbeitung die Unterhachinger Rathaus-Verwaltung mehr Zeit denn je investieren.

Unterhaching muss 16 neue Stellen schaffen

Rathaus erstickt in der Antragsflut: Geht‘s hier noch um Sachlichkeit oder Politiker-Profilierung?

  • Martin Becker
    vonMartin Becker
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Die Unterhachinger Rathaus-Mitarbeiter ersticken in einer Flut von politischen Anträgen. Mehrere Stellen muss die Gemeinde unter anderem deswegen schaffen, um den Verwaltungsaufwand bewältigen zu können. In der Gemeinderatssitzung regte sich jetzt Kritik.

Unterhaching - „Das ist Wahnsinn“, raunte ein Verwaltungsmitarbeiter im Vorbeigehen. Er meinte nicht den neuen Rekord-Haushalt von 113,74 Millionen Euro, der einstimmig verabschiedet worden war, sondern die neuerliche Flut von Anträgen, die anschließend auf die Rathaus-Mitarbeiter einprasselten. Denn die Debattierfreudigkeit des seit Mai 2020 neu zusammengesetzten Gemeinderats mit seitdem 33 teils komplexen Anträgen, allein sechs in der aktuellen Sitzung, bindet im Rathaus jede Menge Personal.

Viele Projekte erfordern mehr Personal

An Arbeit mangelt es eigentlich nicht angesichts der Großprojekte, die Kämmerer Udo Grafe skizzierte. Von aktuellen Vorhaben wie dem Bau vom Kinderhaus plus, Neugestaltung des Baubetriebshofs oder Straßensanierungen bis zur Agenda der Zukunft mit Projekten wie Breitbandausbau, Weiterentwicklung der Standorte für Feuerwehr und Polizei, Ausbau der Radwegeverbindungen oder Optimierung von Lärmschutz. Dazu kommt der Betrieb der umfangreichen vorhandenen Einrichtungen (beispielsweise Feuerwehr, Friedhof, Schulen, Kinderbetreuung, Freibad, Sportstätten, Bücherei, VHS).

Weil es so viel zu tun gibt und auch das Thema Klimaschutz an Bedeutung gewinnt, muss die Gemeinde ihr Personal aufstocken von 319 auf 335 Stellen, allein drei zur Stärkung der Klimaschutz-Abteilung, was im Jahresbudget mit insgesamt 18,2 Millionen Euro Personalkosten notiert ist. „Klimaschutz ist die Herausforderung dieser Dekade“, sagte Armin Konetschny, der Finanzexperte der Grünen. Unter Verweis auf Beispiele wie Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz ergänzte er: „Dieser Haushalt trägt eine eindeutig grüne Handschrift. Bis 2025 wird Unterhaching ein anderes, grüneres Gesicht haben.“

„Mehr Wahlkampf als Sachlichkeit“: Kritik aus den Reihen der Freien Wähler

Doch am Eifer der Grünen, oft im Schulterschluss mit der CSU, entzündete sich auch Kritik. Gerade bei den drei neuen Stellen für Klimaschutz hätten die Grünen „ein Bremssignal gesendet“, verriet Peter Wöstenbrink (SPD), wie schwierig die Haushalts-Vorberatungen gewesen seien. Schärfer im Ton wurde die 2019 von den Grünen zu den Freien Wählern gewechselte Christine Helming in ihrer 25. Haushaltsrede. „Seit Beginn dieser Legislaturperiode vermisse ich eine konstruktive Atmosphäre“, es dominiere „mehr Wahlkampf als Sachlichkeit“. Der Gemeinderat sei „kein parteipolitischer Kampfplatz“, manchen Neu-Politikern unterstellte sie gar „Kompetenz-Irrtum“. Einige würden die Verwaltung mit ihrer Fragen-. und Antragsflut „mit zusätzlicher Arbeit belasten, nur um sich selbst zu profilieren“.

Forderung nach mehr Effizienz für die Verwaltung

Im gleichen Tenor fand Peter Hupfauer (FDP), dass angesichts der immer länger werdenden Projektliste „ein Fahren auf Sicht nicht mehr die Lösung“ sein könne. Spöttelnd fragte er, ob es nicht wichtigere Themen gebe wie die auf der Tagesordnung stehenden Punkte „verstärkte Anwendung von Homeoffice“ der Rathausbelegschaft oder „Verlegung der Gemeinderatssitzungen in die Sporthalle“. Sein dringender Appell: „Wir sollten effizienter mit der Arbeitszeit unserer Verwaltung umgehen.“

Unterhaching steht finanziell gut da

Ein paar versöhnliche Töne klangen freilich auch an. So hielten sich trotz Coronakrise die Einnahmen aus Gewerbesteuer (31,2 Millionen Euro) und stiegen gar bei der Einkommenssteuer (23,7 Millionen Euro) leicht an. Peter Wöstenbrink nannte die Unternehmensstruktur „pandemiefest“, Stefan Zöllinger (CSU) sprach insofern von einem „Glücksfall“, mahnte aber zu „Haushaltsdisziplin“. Das abschließende Fazit von Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) fiel „sehr positiv“ aus: „Wir haben alles richtig gemacht.“

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