Ein Mann vor einem Laptop
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Kreistagssitzungen künftig online verfolgen? Das will die Mehrheit der Kreisräte nicht- auch aus Schutz der Persönlichkeitsrechte.

Antrag der FDP abgelehnt

Kreisräte lehnen Live-Übertragung ab zum Schutz vor Manipulation und Populismus

  • vonAndreas Sachse
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Der Kreistag wünscht keine Live-Übertragung seiner Sitzungen. Mit deutlicher Mehrheit verteidigten die Fraktionen im Kreisausschuss die Persönlichkeitsrechte ihrer ausschließlich ehrenamtlich tätigen Mitglieder. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag am kommenden Montag.

Landkreis – Der Antrag, Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse zu übertragen, geht auf die FDP zurück. Gerade in Zeiten von Corona, da Hygiene- und Abstandsregeln und insbesondere die Vorgabe, Zusammenkünfte zu vermeiden, den Besuch im Landratsamt erschweren, sähen die Liberalen Öffentlichkeit gern online gewährleistet. Zu dem Zweck sollte man sich verschiedener Formate bedienen. Neben der Live-Übertragung bringen die Liberalen Video-Konferenzen ins Gespräch.

„Wir wären nicht die Ersten, die Sitzungen übertragen“, argumentierte Katharina Diem (FDP). Online-Sitzungen böten gerade Berufstätigen und in ihrer Bewegung eingeschränkten Menschen eine Gelegenheit, politische Entscheidungsprozesse zu verfolgen. In ihrem Antrag verweist die FDP auf Beispiele wie München, Passau und Pfaffenhofen.

Kreisräte sorgen sich um Missbrauch der übertragenen Bilder

Unterschiedliche Kommunen im Land bieten der Bevölkerung einen Livestream aus Gemeinderat, Kreis- und Bezirkstag oder Landesparlamenten an. Mindestens ebenso viele sind dagegen. Die Gesetzeslage im Freistaat ist diffus, schließt Online-Sitzungen aber nicht aus. Die FDP fordert den Kreistag auf, den Freistaat in einer Resolution zur „Beseitigung rechtlicher Hemmnisse“ zu ermuntern. Bis dahin greift der Datenschutz, das Recht am eigenen Bild. Jedes Fraktionsmitglied, Verwaltungsangestellte, geladene Gutachter, Besucher müssten jeder Übertragung aufs Neue zustimmen. In Zeiten zunehmend populistischer Verirrungen fürchten Mitglieder des Kreistags den „Missbrauch übertragener Bilder“, wie Landrat Christoph Göbel (CSU) sich ausdrückte. Ehrenamtliche Kreisräte will CSU-Sprecher Stefan Schelle vor „reißerischem Populismus“ schützen. „Wir können nicht verhindern, dass Nachrichten gekürzt oder verfälscht werden.“ Letztlich ging es der von CSU, SPD und FW getragenen Koalition gegen Online-Übertragungen vor allem um das Wohl der Mitglieder ihrer Fraktionen. „Das berechtigte Interesse auf Transparenz muss zurückstehen gegen den Schutz des Persönlichkeitsrechts“, findet SPD-Chef Florian Schardt.

„Die Leute haben ein Leben außerhalb des Kreistags“

Tatsächlich ist das Thema bereits in mehreren Gemeinden angesprochen worden. Eine Reihe von Räten hätten sich gegen Live-Übertragungen gewehrt, berichtet Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) aus Ismaning. Greulich hat Verständnis für die Position der Gemeinderäte. „Die Leute haben ein Leben außerhalb des Kreistags.“ Die Sorge vor Manipulationen würde Einfluss nehmen auf Wortbeiträge im Plenum.

Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) erinnerte an „datenschutzrechtliche Probleme.“ Beiträge von Antragsgegnern müssten geschwärzt werden. Obwohl ihre Fraktion den Wunsch der FDP nach Transparenz unterstützt, weiß Tausendfreund doch um die Probleme einer Live-Übertragung. Statt auf Livestreams setzt man in Pullach auf Echtzeit-Protokolle.

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